Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß fordert Änderungen am Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur doppelten Staatsbürgerschaft. „Der in den Koalitionsverhandlungen erzielte Kompromiss, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder der Optionszwang abgeschafft wird, darf nicht weiter verwässert werden“, sagte Stöß. Der jetzt im Entwurf geforderte Nachweis für das Aufwachsen in Deutschland in Form einer Meldebescheinigung oder eines Schulabschlusszeugnisses baue weitere bürokratische Hürden auf.
„Der Entwurf sieht bislang vor, dass es für in Deutschland geborene Kinder grundsätzlich beim Optionszwang bleibt und nur unter bestimmten Bedingungen eine sogenannte Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden kann. Damit wird der Geist des Koalitionsvertrages ins Gegenteil verkehrt“, kritisierte Stöß. „Der Grundsatz muss gelten, dass der Optionszwang fällt.“
Bisher gilt die Optionspflicht. Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie den deutschen oder den Pass ihrer Eltern behalten wollen. Legen sie sich nicht fest, verlieren sie auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Das betrifft vor allem junge Menschen aus türkischen Familien.
Die SPD wollte generell die doppelte Staatsbürgerschaft zulassen. Sie konnte sich damit aber nicht gegen die Union durchsetzen. So bleibt es dabei, dass EU-Bürger zwei Pässe besitzen dürfen, Zuwanderer aus anderen Ländern aber nicht. Darauf verwies auch Stöß. „Und es bleibt bei der Ungleichbehandlung von Kindern von EU-Ausländern und anderen, vor allem Kindern aus türkischstämmigen Familien. Das überzeugt mich nicht“, so Berlins SPD-Landeschef.