Demonstrationen

Verfassungsrichter prüfen Zulässigkeit von Polizei-Aufnahmen

Videoaufnahmen von Demonstrationen in der Kritik: Das Berliner Verfassungsgericht verhandelt die Rechtmäßigkeit von Panoramaaufnahmen bei Demonstrationen – Kläger sehen darin Grundrechtsverletzung.

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Die Verfassungsrichter stellten allerlei Nachfragen. Berlins oberste Juristen wollten schon genauer wissen, wie oft, auf welche Weise und nach welchen Regeln die Polizei unbescholtene Teilnehmer von Demonstrationen mit so genannten Übersichtsaufnahmen per Kamera aufzeichnet.

Die versammelte Opposition im Abgeordnetenhaus hatte gegen den im April 2013 von der Koalitionsmehrheit beschlossenen Paragraphen des Berliner Versammlungsgesetz Normenkontrollklage beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingereicht. Der Verlauf der mündlichen Verhandlung am Mittwoch weckte bei den Vertretern von Linken, Grünen und Piraten die Hoffnung, dass bei den Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen nicht alles so bleiben wird, wie es derzeit geregelt ist.

Die Kläger argumentieren, auch eine Aufnahme aus großer Entfernung stelle einen Eingriff ins Grundrecht auf Verhandlungsfreiheit dar, weil allein die Möglichkeit, von der Polizei gefilmt zu werden, Bürger von der Teilnahme an einer Versammlung abschrecken könnte. Außerdem sei für Demonstranten nicht transparent zu machen, wann sie von wo gefilmt würden. Zudem stellten sie in Frage, ob das Land Berlin überhaupt berechtigt sei, das Versammlungsrecht des Bundes auf diese Weise zu ergänzen.

Die Berliner Koalition hatte das Gesetz beschlossen, nachdem ein Gericht 2010 geurteilt hatte, Videoaufnahmen von Demonstrationen jenseits des zur Beweissicherung erlaubten Filmens von Straftaten bedürfe einer gesetzlichen Regelung. Jetzt darf die Polizei Übersichtsaufnahmen anfertigen, wenn dies „wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit“ einer Demonstration im Einzelfall zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes erforderlich ist“.

Detail-Aufnahmen von Demonstranten technisch möglich

Klägeranwalt Sönke Hilbrans stellte den Sinn der Regelung infrage: Es sei nicht bekannt, dass zwischen 2010 und 2013 der Polizeivollzug bei Demonstrationen nicht gewährleistet gewesen sei. Die Lenkung eines Polizeieinsatzes sei kein Ziel, das die Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte rechtfertigen könne. Dahinter stehe die verfehlte Annahme, dass jede größere Versammlung eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung darstelle.

Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) hielt ohne Rechtsbeistand für Senat und Koalition dagegen. Im Gesetz sei festgelegt, dass kein Demonstrationsteilnehmer mit Übersichtsaufnahmen identifiziert werden dürfe. Die Personen seien so klein zu sehen, dass sie nicht zu erkennen seien, sagte Krömer. Die Informationen aus diesen Bildern könnte jedoch dazu beitragen, höherrangige Rechtsgüter wie die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer zu schützen.

Aus der Praxis berichtete der leitende Polizeidirektor Marco Langner. Bei 3800 Demonstrationen seit Inkrafttreten des Gesetzes seien nur drei Mal Übersichtsaufnahmen gemacht worden. Zwei Mal am 1. Mai 2013 und ein Mal bei Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken im vergangenen Sommer.

Die Polizei setze das Mittel sehr restriktiv ein. Auf Nachfrage der Richter sagte Langner jedoch, es gebe dazu keine klaren Dienstanweisungen oder Verwaltungsvorschriften. Auch seien die Kameras durchaus in der Lage, auch nahe an Personen heran zu zoomen. Zudem sei es nicht immer möglich, die Demonstranten darüber zu informieren, dass sie gerade gefilmt würden. Das Urteil wird am 11. April verkündet.