Investitionen

Sanierungsstau - Der Senat lässt Berlins Brücken verfallen

Während die Brücken immer maroder werden, lässt die Senatsverwaltung das für Sanierung und Neubau bewilligte Geld liegen. 2013 wurden nur 6,4 der eingeplanten 10,5 Millionen Euro investiert.

Foto: Marion / Marion Hunger

Marode Brücken verlangen Hunderttausenden Autofahrern und BVG-Kunden viel Geduld ab. Jüngst wurde mit der Freybrücke über die Havel die wichtigste Verbindung zwischen der Innenstadt und Spandau für schwere Busse und Lastwagen gesperrt. In Köpenick wird noch in dieser Woche die Salvador-Allende-Brücke über die Spree nur noch auf einer Spur je Richtung befahrbar. 78 Brücken in Berlin sind nach Einschätzung der Prüfingenieure in einem so schlechten Zustand, dass sie dringend saniert werden müssen. An sieben Brücken klebt das Etikett ungenügend.

Während die Brücken verfallen, lässt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach Informationen der Berliner Morgenpost das vom Abgeordnetenhaus für Sanierung und Neubau von Brücken bewilligte Geld liegen. 2013 waren eigentlich 10,5 Millionen Euro für „Unterhaltung von Brücken, Tunnel- und Ingenieurbauwerken im Zuge von Straßen und Wegen“ eingeplant.

Ausgegeben haben die Beamten von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nur 6,4 Millionen. Mehr als vier Millionen Euro, knapp 40 Prozent der Mittel, blieben liegen und vergrößerten das Plus im Haushalt, das der Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) zum Jahresende bekannt geben konnte.

Mittel für Neubau nicht im Ansatz ausgeschöpft

Auch die Mittel für den Neubau von Brücken wurden trotz zahlreicher Projekte nicht im Ansatz ausgeschöpft. So kommt es, dass von den insgesamt 15 Millionen Euro, die für Brücken im Landeshaushalt standen, nur 7,2 Millionen oder weniger als die Hälfte dem Zweck entsprechend verwendet wurden. Allein fünf im Haushaltsplan mit Geld ausgestattete Neubauvorhaben für Brücken wurden gar nicht erst angefangen, das Geld bliebt komplett liegen.

Andere starteten verspätet, die Mittel wurden nur zum Teil ausgegeben. Für den Haushaltsexperten der Grünen, Jochen Esser, ist dieses Agieren des Senats nicht erklärlich: „Was die da in der Verwaltung machen, bleibt ein Mysterium“, sagte Esser, der seit Jahren den Umgang der Behörden mit dem Brücken beobachtet. „Mir ist nicht erklärlich, warum welche Projekte im Haushaltsplan stehen und andere nicht. Mir ist nicht erklärlich, warum Projekte über viele Jahre immer wieder drin stehen und dann ebenso regelmäßig verschoben werden. Mir ist unerfindlich, warum dann nicht einfach andere ersatzweise in Angriff genommen werden“, so der Oppositionspolitiker.

Entsprechende Fragen der Grünen während der Beratungen zum Haushalt 2014/2015 beantwortete die Verwaltung ausweichend. Die Schwierigkeiten beziehen sich nicht nur auf Brücken. Auch die Etats zur Unterhaltung des Straßenlandes, zum Lärmschutz, für den Bau von Ortsdurchfahrten und den Neubau von Straßenlaternen blieben zu großen Teilen ungenutzt.

Verwaltung will ihre Liste abarbeiten

Für Müllers Sprecherin Daniela Augenstein ist die Erklärung hingegen einfach. „Wir haben nicht das Personal, um die Mittel komplett auszuschöpfen“, sagte Augenstein. Planungen seien sehr umfassend, dauerten mit der Vergabe von Aufträgen an Baufirmen zwischen zehn und zwölf Monaten. Nach zwei Einsparungsrunden habe man in der zuständigen Tiefbau-Abteilung „Personalengpässe“. Jetzt wolle man aber mit der für die Brücken zuständigen Abteilung „sehr vorsichtig“ umgehen.

Das Umdenken, dass die Personaleinsparungen in den Behörden an ein Ende gekommen seien, sei in der Koalition im Gange. Essers Kritik, die Verwaltung habe keine Prioritätenliste für ihre Brücken-Projekte weist Augenstein zurück. Man habe eine Liste mit 50 sanierungsbedürftigen Brücken, diese werde abgearbeitet, „so weit die Kapazitäten reichen“.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.