Wohnen

Neuer Vertrag schützt Mieter vor Luxussanierungen in Pankow

Rund 400 Wohnungen sind von dem Schutz-Vertrag betroffen, den Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, die Mieterberatung Prenzlauer Berg und der Bezirksstadtrat für Pankow beschlossen haben.

Foto: Amin Akhtar

Mietern der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau in Pankow sollen bei künftigen Modernisierungen keine Nachteile entstehen. Das haben am Dienstag, 11. Februar 2014, Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), Vertreter der Gesobau AG sowie Sylvia Hoehne-Killewald, Geschäftsführerin der Mieterberatung Prenzlauer Berg, in einem öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrag beschlossen.

Die Vereinbarung soll sicherstellen, dass kein Mieter durch eine Modernisierung und damit verbundener Mietsteigerung aus einer Wohnung der Gesobau verdrängt wird, sofern die Höhe des Haushaltsnettoeinkommens und die Wohnungsgröße bestimmte Kriterien erfüllen. Sie sind festgelegt im Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten. Der Vertrag, an dem auch der Pankower Mieterprotest und der Berliner Mieterverein beteiligt waren, gilt für rund 400 Wohnungen, die in den nächsten zwei Jahren im Norden Pankows renoviert werden sollen.

Organisation von Mietertreffen als nächster Schritt

Für Bezirksstadtrat Kirchner ist der Vertrag „ein Meilenstein und ein wichtiger Moment für Pankow“. Er freut sich besonders über die „umfassenden Kulanzregelungen, die weit über das Berliner Mietrecht hinausgehen“. Im Zuge eines Sozialplanverfahrens wird eine unabhängige, externe Mieterberatung die soziale und finanzielle Situation jedes Mieters, den Ausstattungszustand der Wohnung vor der Modernisierung sowie den etwaigen Bedarf an Ersatzwohnraum in Vor-Ort-Gesprächen erfasst. Die Ergebnisse werden in einer individuellen Modernisierungsvereinbarung zwischen jedem einzelnen Mieter und der Gesobau fest vereinbart.

Sylvia Hoehne-Killewald von der Mieterberatung Prenzlauer Berg findet das „eine vernünftige und gute Lösung für alle Beteiligten. Wir stehen nun vor der großen Aufgabe, den Vertrag in den nächsten zwei Jahren umzusetzen.“ Als nächstes werde man die betroffenen Mieter aufsuchen und Mietertreffen organisieren.

Neben dem Sozialplanverfahren beinhaltet der Vertrag einige Regelungen zum Schutz der Bestandsmieter. So wird die Modernisierungsumlage von vornherein gekappt und bei Härtefällen weiter reduziert. Zudem soll die Bruttowarmmiete nach der Modernisierung maximal 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens für alle betragen, ohne Beachtung von Einkommensgrenzen. Der Berliner Mieterverein begrüßt diese Härtefallregelung. Unverständlich bleibe jedoch, wieso Gesobau und Senat bei der Anwendungsvoraussetzung dieser Kappung die Altbauwohnungsgrößen nicht berücksichtigt hätten.