Abgeordnetenhaus

Berlin beschließt härtere Strafen für Schulschwänzer

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, dass künftig bereits nach fünf unentschuldigten Fehltagen von Schülern ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden kann.

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Schulschwänzer sollen künftig schneller Konsequenzen zu spüren bekommen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD und CDU beschlossen. Danach sollen die Schulen künftig bereits nach fünf nicht zusammenhängenden Fehltagen ohne Entschuldigung eine Schulversäumnisanzeige beim Bezirk machen.

Bisher mussten die Schulschwänzer erst nach zehn unentschuldigten Tagen gemeldet werden. Mit der Anzeige werden automatisch auch die Schulaufsicht, das Jugendamt und der Schulpsychologe informiert. Zudem kann der Bezirk mit Eingang der Anzeige ein Bußgeldverfahren einleiten.

„Es ist wichtig, dass die Hilfen für die betroffenen Schüler schneller als bisher starten“, sagte Joschka Langenbrinck von der SPD-Fraktion, der den Antrag initiiert hat. Wer die Schule häufig schwänzt, verliere den Anschluss und ende nicht selten als Schulabbrecher, argumentiert der SPD-Politiker. Deshalb sei es wichtig, konsequenter dagegen vorzugehen.

Auch die Schulen sollen durch den beschlossenen Antrag verpflichtet werden, schneller aktiv zu werden. Es soll sichergestellt werden, dass die Lehrer bereits am ersten unentschuldigten Fehltag eines Kindes dessen Eltern informieren. Das ist zwar schon jetzt vorgesehen, wird jedoch häufig nicht umgesetzt. Spätestens mit der Schulversäumnisanzeige muss es ein persönliches Gespräch zwischen Klassenlehrer und Eltern geben.

Zahl der Schulschwänzer steigt seit drei Jahren

Zudem soll geprüft werden, ob in den Bezirken Jugendämter, Polizei, Schulsozialarbeiter und zuständige Familienrichter in einer AG Schulpflicht stärker vernetzt werden können. „Falsch verstandener Datenschutz kann Unterstützungen für Kinder verhindern“, sagte Langenbrinck. Es könne nicht sein, dass wichtige Informationen an der Zuständigkeitsgrenze einzelner Behörden verloren gehen.

Seit drei Jahren steigt in Berlin die Zahl der Schulschwänzer. Im Schuljahr 2012/13 fehlten 3500 Schüler an mehr als zehn aufeinanderfolgenden Tagen unentschuldigt. Dabei handelt es sich um Schüler der siebten bis zehnten Klassen. Am häufigsten schwänzen Schüler der Sekundarschulen den Unterricht. Hinzu kommen 289 Grundschüler der Klassen fünf bis sechs.

Im Schuljahr zuvor gab es 2900 Schulversäumnisanzeigen. Die Statistik hat allerdings Lücken. So werden immer nur die versäumten Tage im ersten Schulhalbjahr erfasst. Und auch die Schüler in den ersten bis vierten Klassen kommen in der Statistik der Senatsbildungsverwaltung nicht vor.

Neukölln verhängt die meisten Bußgelder

Die Bezirke gehen unterschiedlich konsequent gegen das Schulschwänzen vor. Dies soll jetzt vereinheitlicht werden. Die meisten Bußgeldverfahren gibt es in Neukölln, 266 waren es dort im Vorjahr. „In den meisten Fällen verhängen wir angesichts der Sozialstruktur ein Bußgeld von 150 Euro“, sagte Schulstadträtin Franziska Giffey (SPD). Das Bußgeld soll vor allem einen erzieherischen Effekt auf die Eltern haben.

Eine schnelle Reaktion führe dazu, dass sie stärker auf die Einhaltung der Schulpflicht ihrer Kinder achten. In Neukölln hat sich die Zahl der Schulschwänzer in den vergangenen zwei Jahren fast halbiert.