Sicherheit

Rauchmelder in Berliner Wohnungen sollen bald Pflicht werden

Bausenator Michael Müller will die für dieses Jahr geplante Novellierung der Berliner Bauordnung nutzen, um den Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Wohnräumen außer Küche und Bad vorzuschreiben.

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In Berliner Wohnhäusern sollen noch in diesem Jahr Rauchwarnmelder Pflicht werden. Diese Absicht bekräftigte jetzt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Er erhielt dafür entschiedene Unterstützung von Landesbranddirektor Wilfried Gräfling. „Bei Bränden sterben die meisten Menschen nicht durch das Feuer, sondern durch Rauchgase“, sagte Gräfling jetzt bei einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus. Besonders tückisch sei das geruch- und farblose, aber hochgiftige Kohlenmonoxid, welches immer wieder zu Todesfällen führe.

Referentenentwurf für eine Gesetzesänderung liegt bereits vor

Gerade Rauchmelder könnten verhindern, dass Hausbewohner nachts im Schlaf von Bränden überrascht werden. Alle Kampagnen, mit denen Hauseigentümer, aber auch Mieter zum freiwilligen Einbau der gar nicht teuren Geräte aufgefordert wurden, hätten nur wenig gebracht. „Wir brauchen eine gesetzliche Regelung“, forderte Gräfling.

Berlin gehört neben Brandenburg und Sachsen zu den letzten drei Bundesländern, in denen der Einbau der technisch relativ simplen Warnsysteme nicht verbindlich gefordert wird. Senator Müller will die für dieses Jahr geplante Novellierung der Berliner Bauordnung nutzen, um dies zu ändern. Ein Referentenentwurf für eine Gesetzesänderung liege bereits vor und werde in den kommenden Wochen zunächst mit den unterschiedlichen Interessenvertretern diskutiert, bestätigte Müllers Sprecherin Daniela Augenstein.

Danach soll für alle Neubauten der Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Wohnräumen außer Küche und Bad vorgeschrieben werden. Für Bestandsbauten soll es eine Übergangsfrist geben, dem Vernehmen nach bis 2020. Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen ist vorgesehen, dass der Haus-Eigentümer für den Einbau der Geräte zuständig ist, der Wohnungsbesitzer – in Berlin also meist der Mieter – wiederum für die anschließende Wartung und den Erhalt der Funktionsfähigkeit.

Ungeklärte juristische Aspekte

Bereits in diesen Fragen gibt es jedoch Dissens mit der Wohnungswirtschaft, die sich seit Jahren gegen eine Rauchmelderpflicht wehrt. „Ein Gesetzgeber sollte nur etwas verordnen, was er auch durchsetzen kann“, sagte Siegfried Rehberg, Vertreter des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU).

Er verwies auf ungeklärte juristische Aspekte, etwa die Frage, wie das Betreten der Mietwohnungen durchgesetzt werden könne, um die Funktionsfähigkeit einmal angebrachter Melder überprüfen zu können. Bei einer Ausstattung aller Berliner Wohnungen gebe es zudem einen Bedarf, der von der Industrie kurzfristig kaum gedeckt werden könne. Daher sei eine Übergangszeit von mindestens zehn Jahren erforderlich.

Dass es zu Versorgungsengpässen kommen könnte, räumte selbst Christian Rahbari von der Pyrex GmbH ein. Die Kreuzberger Firma stellt seit 2009 Rauchwarnmelder her und ist auch Dienstleister für Wohnungsunternehmen zur Wartung der Technik. Laut Rahbari gibt es in diesem Jahr allein durch das Auslaufen der Nachrüstfrist in Baden-Württemberg einen Lieferbedarf von rund vier Millionen Warnmeldern. Die Jahresproduktion der drei deutschen Hersteller liege aber gerade einmal bei 1,5 Millionen Geräten.

Einführung der Rauchmelderpflicht leichter als gedacht

Rahbari warnte gleichzeitig – und sicher nicht ganz uneigennützig – eindringlich vor dem Einsatz von Billiggeräten aus Fernost. „Rauchmelder für fünf Euro das Stück halten maximal vier Jahre, unsere Geräte, die es für rund 25 Euro gibt, mindestens zwölf Jahre“, sagte er. Der Pyrex-Vertreter empfahl, dass nicht die Mieter, sondern der Hauseigentümer für die Wartung verantwortlich gemacht werden sollten.

Erfahrungen anderer Bundesländer nach ist die Einführung einer Rauchmelderpflicht weniger schwierig als derzeit von manchem Berliner Abgeordneten befürchtet. In Hamburg etwa ist der Einbau von Warngeräten in Neubauten bereits seit 2005 vorgeschrieben. Ende 2010 lief die Nachrüstpflicht für Altbauten aus. „Die Akzeptanz ist sehr hoch, es hat da kaum große Diskussionen gegeben“, so Joachim Böwe von der Hamburger Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Am Ende ist es ohnehin eine Frage der Überzeugung, denn der Effekt der Technik ist schwer messbar. So ist die Zahl der Brandtoten in Deutschland in den letzten Jahren stetig gesunken und zwar in Ländern mit und auch ohne Warnmelderpflicht. Landesbranddirektor Gräfling hat indes keinerlei Zweifel: „Rauchwarnmelder können Leben retten.“

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