Koalitionsausschuss

Wie SPD und CDU das Ergebnis des Krisengipfels deuten

Der Kurs des Regierenden Bürgermeisters, eine friedliche Lösung für das Camp anzustreben, sei bestätigt worden, meint die SPD. Aus Kreisen der Union heißt es, mehr sei „nicht rauszuholen“ gewesen.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Einen Tag nach der Sitzung des Koalitionsausschusses von SPD und CDU zum Streit um das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz haben Politiker beider Parteien die Hoffnung ausgedrückt, dass die Vermittlungsgespräche von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) zu einem Erfolg führen. Der Ausschuss sei zu einem guten Ergebnis gekommen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Stroedter am Sonntag.

„In einer Koalition geht es nicht um Punktsiege“

Der Kurs des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), eine friedliche Lösung anzustreben, sei bestätigt worden. Zu der Einschätzung, die SPD habe sich in dem Konflikt durchgesetzt, sagte Stroedter: „In einer Koalition geht es nicht um Punktsiege.“ Aus Kreisen der Union hieß es, mehr sei „nicht rauszuholen“ gewesen. Jetzt gehe es darum, „Nehmerqualitäten zu beweisen“ und vernünftig weiterzuarbeiten.

Die Landesvorsitzenden von SPD und CDU, Jan Stöß und Frank Henkel, waren am Sonnnabendabend vor die Medien getreten, um das Ergebnis des Krisentreffens mitzuteilen. Die wichtigsten Punkte: Die Schlafzelte werden vorerst nicht geräumt. Senatorin Kolat soll mit den Flüchtlingen über einen freiwilligen Auszug aus den Zelten sprechen, über den Fortgang der Gespräche soll sie jede Woche in der Senatssitzung berichten. Eine Frist wurde ihr nicht gesetzt. Die Erwartung, dass diese Gespräche nicht allzu lange dauern, habe aber eine Rolle im Koalitionsausschuss gespielt, hieß es anschließend aus Kreisen der Sitzungsteilnehmer. Auch Wowereit habe sich entsprechend geäußert.

Henkel verwies in seinem Statement darauf, dass seine Beschlussvorlage, mit der dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit für den Oranienplatz entzogen werden sollte, weiterhin Teil der Beratung in den Senatssitzungen sein werde. Senatorin Kolat solle die Zeit bekommen, die sie benötigt. Weiter sagte Henkel aber: „An meinem Ziel halte ich fest, ich schließe eine Räumung am Ende eines Dialogs nicht aus.“

Wegner sieht „hohen Erfolgsdruck“ auf Kolat und Wowereit

Dagegen betonte Stöß: „Für uns steht im Mittelpunkt, dass wir uns darauf verständigt haben, diesen Gesprächen eine ernsthafte Chance zu geben und auch die notwendige Zeit, damit wir das gemeinsame Ziel einer friedlichen Lösung ohne Gewalt erreichen.“ Er schloss sein Statement mit der Textzeile von John Lennon: „Give peace a chance“.

Der Erfolgsdruck, der nun auf Kolat und Wowereit liege, sei enorm, sagte Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, am Sonntag. Er hoffe auf Fortschritte in den kommenden Wochen, bleibe aber skeptisch. Seien die Gespräche nicht erfolgreich, erwarte er, dass der Senat der Vorlage des Innensenators und damit einer Räumung zustimme. Einen Zeitpunkt, an dem Kolat einen Erfolg präsentieren müsse, wollte aber auch Wegner nicht nennen.

Zu Auseinandersetzungen, die bei einer Räumung zu erwarten wären, sagte er: „Keiner wünscht sich, in Berlin diese Bilder zu sehen, die wir in Hamburg gerade ertragen müssen. Aber der Rechtsstaat darf sich von solchen Gewalttätern nicht erpressen lassen und muss handlungsfähig bleiben“, betonte Wegner.

Mögliche Auseinandersetzungen am 1. Mai

Es müsse zielgerichtet mit den Flüchtlingen verhandelt werden, sagte Peter Trapp, Innenexperte der Union und Vorsitzender des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus. Er mahnte jedoch, Kolat und Barbara John dürften bei ihrer Vermittlungsmission nicht unter Druck gesetzt werden. John, Landesvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, unterstützt die Senatorin.

Die Frage, ob im Fall einer Räumung des Flüchtlingscamps gewalttätige Auseinandersetzungen am 1. Mai in Kreuzberg zu erwarten sind, beschäftigte am Sonntag mehrere CDU-Politiker. Diese Gefahr nehme zu, je enger der zeitliche Zusammenhang sei, hieß es. „Wenn es bis 15. März nicht weg ist, ist es am 1. Mai noch da“, lautete eine Prognose.