Urteil

Berliner Hooligan-Sympathisant darf nicht Polizist werden

Ein Berliner Bewerber hat sich mit einem Slogan auf dem T-Shirt den Weg in den gehobenen Polizeidienst verstellt. Mit dem Shirt bekundete er Sympathien für Hooligans im Umfeld von Union Berlin.

Wer öffentlich seine Sympathie für gewaltbereite Fußball-Hooligans bekundet, kann nicht in den gehobenen Polizeidienst aufgenommen werden. So hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, teilte ein Justizsprecher am Donnerstag mit.

Damit wurde die Klage eines 22 Jahre alten Bewerbers abgewiesen. Die Polizeiführung hatte seine im Dezember 2011 eingereichte Bewerbung zur Einstellung mit charakterlicher Nichteignung abgelehnt.

Zu Recht, befand nun die 26. Kammer des Gerichts. Der Polizeidienst stelle hohe Anforderungen an die Unbescholtenheit der Bewerber. Bereits die öffentliche Sympathiebekundung für die Hooligan-Szene rechtfertige Zweifel an der charakterlichen Eignung. Sonst könnte der Eindruck entstehen, dass ein Polizist nicht unvoreingenommen Straftaten, die von derartigen Hooligan-Gruppierungen ausgingen, verfolge (VG 26 K 343.12).

Sympathie für gewaltbereite Kreise

Der Kläger hatte nach Angaben des Gerichts mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Brigade Köpenick since 1999“ seine Sympathie für gewaltbereite Kreise im Umfeld des Fußball-Zweitligisten 1. FC Union Berlin bekundet.

Dieses Verhalten sei mit dem Amt eines Polizeivollzugsbeamten nicht vereinbar, heißt es in der Urteilsbegründung. Zudem habe sich der Mann nicht glaubhaft von seinem Verhalten distanziert.

Die Tatsache, dass die Klage erst fünf Monate nach der negativen Entscheidung eingereicht wurde, spreche ebenfalls nicht zu Gunsten des Klägers, teilte das Verwaltungsgericht weiter mit. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat bereits in früheren Fällen ähnlich geurteilt, wenn Polizeibeamte den Anlass gaben, die Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung entstehen ließen.

Im März 2011 wurde ein Polizeibeamter auf Probe wegen seiner Nähe zur Rockerszene entlassen. Der Betroffene hatte in Anwesenheit von Kollegen eine Lederweste und einen Pullover getragen, die mit den Aufschriften „Black Seven Ultras“ und „First Class Criminals Berlin Ultras“ versehen waren, und ein verbotenes Messer mit sich geführt.

Außerdem war er im Mai 2010 mit namhaften Größen der Rockerszene in Charlottenburg gesehen worden und hatte einen Dienstcomputer widerrechtlich für private Anschriftenermittlung benutzt. Der Mann hatte damit nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Zweifel an seiner persönlichen Eignung erweckt, die eine Festanstellung als Beamter auf Lebenszeit nicht zuließen (VG 36 62.11).

Ein weiterer Polizeibeamter war im Oktober 2009 wegen seiner Nähe zur rechtsextremen Szene aus dem Dienst entfernt worden.