Wohnungsverband BBU

Neubau durch private Investoren zieht in Berlin deutlich an

In Berlin werden wieder günstige Wohnungen gebaut. Maren Kern, Chefin des Verbandes der Wohnungsunternehmen, über bezahlbare Mieten, langsame Behörden und den deutlichen Zuwachs bei Neubauten.

Foto: Sergej Glanze

Ihre Warnung war deutlich: Die Neubaupläne des Senats seien nicht ausreichend, so Maren Kern, Chefin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) vor einem Jahr. Zwölf Monate und einen Doppelhaushalt für 2014/2015 später fällt ihre Bilanz der bislang geleisteten Senatsarbeit in puncto Mietenpolitik etwas gnädiger aus.

Berliner Morgenpost: Frau Kern, hat der Senat inzwischen die richtigen Rezepte gegen die Wohnungsnot gefunden?

Maren Kern: Auf jeden Fall hat sich der Senat in die richtige Richtung bewegt. So ist im Stadtentwicklungsplan Wohnen, der Anfang kommenden Jahres vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll, die jährliche Neubauquote mit 10.000 bis 12.000 Wohnungen beziffert. Eine Verdoppelung – vor einem Jahr hielt der Senat noch 6000 für ausreichend. Offenbar ist inzwischen die Einsicht gewachsen, dass wir angesichts der Bevölkerungsentwicklung mehr Wohnungen brauchen.

Aber das ist nicht das Verdienst des Senats.

Private Investoren stemmen mit 6000 bis 7000 Wohnungen aktuell den größten Teil und das wird wohl auch so weitergehen. Allerdings sind die landeseigenen Gesellschaften, die ja wie auch die Genossenschaften und die großen Privaten zu unseren Mitgliedern zählen, inzwischen schon dabei, zahlreiche Projekte umzusetzen. In der Planung sind bisher mindestens 20.000 Wohnungen, die bis 2025 fertig werden.

Es mangelt vor allem an preiswerten Wohnungen...

Die gute Nachricht ist: Noch nie wurden so viele Grundsteine für Wohnungen gelegt, die nach ihrer Fertigstellung zu günstigen Mieten, konkret ab 6,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter, vermietet werden sollen, wie in den vergangenen Monaten. Da ist es wirklich vorangegangen. Und wenn die Rahmenbedingungen stimmen, könnten es auch noch deutlich mehr werden.

Wie müssten die Rahmenbedingungen sein?

Die von Berlin und der neuen Bundesregierung vereinbarten Eingriffe in die Mietpreisgestaltung sind zwar aus politischer Sicht verständlich. Insbesondere die Mietpreisbremse schadet jedoch dem Neubau.

Sie betonen immer, dass Ihre Mitglieder die gesetzlich möglichen Mieterhöhungsspielräume ohnehin nicht ausschöpfen. Die Regulierung müsste Sie daher kalt lassen?

Nein, denn gerade die landeseigenen Gesellschaften und die Genossenschaften haben ja die bereits erwähnten Mietpreise von 6,50 Euro im Neubau nur dadurch ermöglichen können, dass sie in anderen Wohnungen im selben Gebäude auch mal das Doppelte verlangen, etwa für die attraktive Dachgeschosswohnung. Diese Art der Quersubventionierung dürfte nach in Kraft treten der Mietenbremse aufgrund der neuen Mietenbürokratie kaum noch möglich sein. Auch die Einschränkungen von elf auf zehn Prozent bei der Modernisierungsumlage sehe ich kritisch. Das wird dazu führen, dass viele Investitionen in den Bestand eben nicht mehr in dem Umfang stattfinden wie bisher.

Das wäre doch gut, keiner will doch Luxussanierungen, die die Mieten verteuern.

Nein, aber der Wohnstandard hat sich in den vergangenen 20 Jahren deutlich verändert. Die Mieter erwarten beim Neubau etwa ein gefliestes Bad und einfach einen Balkon. Darauf zu verzichten, spart zwar Baukosten. Aber Immobilien sind doch ein langfristiges Gut, da macht es keinen Sinn, an der falschen Stelle zu sparen.

Die Mietpreisbremse soll in Bereichen mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Der Senat hat ja das gesamte Stadtgebiet zu einer solchen Zone erklärt. Zu recht?

Dass da alle Voraussetzungen gegeben sind, darf bezweifelt werden. Es gibt Bezirke und Ortsteile in der Stadt, wie etwa Marzahn oder Spandau, wo nach wie vor problemlos Wohnungen zu bekommen sind. Insofern kann man davon ausgehen, dass Hauseigentümer klagen werden, wenn weitere gesetzliche Kappungsgrenzen kommen sollten. Den Mietern wäre deshalb besser geholfen, wenn noch mehr günstige Wohnungen gebaut würden.

Was müsste Berlin da noch verbessern?

Bislang bauen die Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften nahezu ausschließlich auf Grundstücken, die ihnen bereits gehörten, sie nutzen dabei meist das Ergänzungspotenzial in ihren bestehenden Siedlungen. Das ist natürlich endlich, das Land Berlin muss also dringend kostengünstiges Bauland zur Verfügung stellen. Die angekündigte Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik ist aber nach meiner Kenntnis heute noch genauso festgefahren wie vor einem Jahr.

Woran hapert es noch?

An der Geschwindigkeit beziehungsweise Langsamkeit, in der Baugenehmigungen ausgestellt werden. Das läuft in den Berliner Bezirken sehr unterschiedlich. Sehr fix ist Treptow-Köpenick, das dortige Bezirksamt ist sich der Notwendigkeit für schnellen Wohnungsbau offenbar bewusst. Eher schleppend dagegen geht es in Pankow voran. Da haben wir Mitglieder, die schon seit drei oder auch vier Jahren verhandeln. Eine Genossenschaft hat daraufhin schon entnervt aufgegeben. In Mitte ziehen sich Genehmigungsprozesse auch oft quälend in die Länge. Das ganze Prozedere muss beschleunigt werden, das muss mehr Hand in Hand gehen.

Der Bausenator hat Abhilfe versprochen.

Ja, er hat angekündigt, dass das Personal in den Ämtern aufgestockt wird und das es eine Sprinterprämie von 500 Euro pro genehmigter Wohnung geben soll. Allerdings ist das ja erst in den kommenden Haushalt für 2014/2015 eingestellt. Ob diese Maßnahmen greifen, werden wir erst dann sehen. Ich hoffe es.

Angekündigt ist doch auch ein Wohnungsbauförderprogramm in Höhe von 320 Millionen Euro

Dieses Programm befindet sich auf der Zielgeraden, das wird sicherlich einen positiven Schub beim Bau preiswerter Wohnungen geben. Vorgesehen ist damit die Förderung von 1000 sozial geförderten Wohnungen jährlich. Und wie das genau umgesetzt werden soll, dazu gibt es immerhin ein Konzept – anders als bei den Liegenschaften. Aber natürlich ist auch das wieder etwas, was es bislang nur als Ankündigung gibt. Ich hoffe, dass sowohl Senat als auch Abgeordnetenhaus im neuen Jahr schnell die noch fehlenden Weichenstellungen beschließen werden. Dann kann es mit dem preiswerten Mietwohnungsbau endlich richtig losgehen.