Mitte

Obdachlose aus der Eisfabrik lehnen Angebot des Bezirks ab

Eigentlich sollte die ehemalige Eisfabrik in der Köpenicker Straße am Morgen geräumt sein. Doch die Obdachlosen bleiben vorerst. Der Eigentümer verzichtet bisher auf Polizei-Hilfe.

Foto: Steffen Pletl

Die Obdachlosen in der ehemaligen Berliner Eisfabrik haben die angebotene Hilfe des Sozialamts Mitte am Freitag abgelehnt. Sie blieben damit vorerst in dem maroden Gebäude, sagte Mittes Sozialstadtrat Stephan Dassel am Freitag. Möglich gewesen sei die Unterbringung in einer Notunterkunft oder aber die befristete Übernahme der Kosten für ein Hostel, ergänzte er. Die Obdachlosen und ihre Unterstützer hätten aber eine reguläre Wohnung verlangt. Das sei sozialrechtlich nicht möglich, betonte von Dassel.

Einige Obdachlose weigerten sich auch, ihre Personalien anzugeben. So sei nicht geklärt, ob sie EU-Bürger mit Anspruch auf Hilfe seien. Das Bezirksamt sieht nun wieder den Eigentümer am Zug. Das Gebäude in Privatbesitz sei nicht ausreichend gesichert.

Eigentlich sollten die Obdachlosen das leer stehende Gebäude bis Freitagmorgen geräumt. Nach mehreren Zwischenfällen – unter anderem brannte es zweimal – hat das Verwaltungsgericht die Eigentümergesellschaft des Gebäudes am 20. Dezember aufgefordert, das marode Gebäude „gegen unbefugte Nutzer zu sichern“.

Sympathisanten demonstrieren vor der Eisfabrik

Daraufhin wurde für den heutigen Freitag die Räumung angekündigt. Dagegen protestierten am frühen Morgen etwa 40 Demonstranten vor der alten Eisfabrik. In dem Beschluss des Gerichtes hieß es aber gleichzeitig, das Bezirksamt Mitte müsse nach der Räumung für eine etwa erforderliche Unterbringung der bislang in der Eisfabrik lebenden Menschen sorgen, was bis zum Morgen nicht geschehen war.

Das Bezirksamt Mitte bot den Obdachlosen dann sogenannte Kostenübernahmescheine an. Mit diesen Scheinen können sich die Betroffenen Übergangsunterkünfte in Pensionen, Hostels oder ähnlichen Einrichtungen suchen. Das Amt will für die Kosten aufkommen, zunächst allerdings nur bis zum 6. Januar. Einen Kostenübernahmeschein sollen aber nur Obdachlose erhalten, die sich beim Sozialamt melden und sich registrieren lassen.

Polizei bisher nicht für Räumung angefordert

Bereits am Dienstag hatet die Eigentümerin, die Telamon GmbH, in Abstimmung mit der Polizei Schilder in deutscher und bulgarischer Sprache angebracht, auf denen alle Bewohner aufgefordert werden, das Gebäude bis zum 27. Dezember zu verlassen. Unmittelbar darauf rief die Initiative „Zwangsräumung verhindern“ Unterstützer auf, am Freitag in die Köpenicker Straße zu kommen und gegen die Räumung zu protestieren.

Die Polizei war mit Zivilkräften vor Ort um die Lage zu beobachten. Das Verwaltungsgericht hatte in seinem Beschluss festgelegt, die Eigentümer könnten für die Räumung bei Bedarf auch polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen. Bislang wurden nach Angaben eines Polizeisprechers allerdings keine Unterstützungskräfte angefordert.

Zuletzt wohnten in dem maroden Gebäude etwa 35 Obdachlose. Sie haben sich auf den zugigen Etagen der Halbruine bereits vor Monaten notdürftige Holzhütten als Unterkünfte gebaut. Die Unterstützer der Obdachlosen behaupteten, nachts hätten Vermummte die Bewohner aus Osteuropa eingeschüchtert und Molotowcocktails geworfen. Der Polizei sei dieser Vorfall bislang nicht bekannt, sagte ein Sprecher.

Bewohner möchten in Hostel umziehen

Canan Bayram, Grünen-Abgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg, hat für die Bewohner am Freitag übersetzt. Sie sagt, sie würden wegen der drohenden Räumung gern in ein Hostel umziehen – es gebe sogar eines nahe der Eisfabrik. Die Mitarbeiter des Bezirksamts hätten aber gar kein Angebot in dieser Richtung gemacht – obwohl alle Bewohner bereit gewesen seien, ihre Ausweise zu zeigen. Die Sozialamtsmitarbeiter hätten nach einer Meldebescheinigung gefragt. Die aber kann keiner der Bewohner parat haben, da es gar keine Mietverträge gibt.

Nach Bayrams Bericht versuchten Bewohner und Unterstützer daraufhin im Bezirksamt Mitte, eine Lösung zu finden. „Aber der Bürgermeister war im Urlaub, der Sozialstadtrat nicht zu erreichen“, sagt Bayram. Und die Kulturstadträtin als Vertretung habe eine sms geschickt: Es tue ihr leid, aber sie sei über den Fall nicht informiert. Die Bewohner wollten nun alle vor die katholische Kirche Sankt Michael ziehen, um dort um Unterkunft zu bitten, sagen ihre Unterstützer. Der zuständige Pfarrer war zunächst nicht zu erreichen.

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