Unnötige Kosten

Freie Fahrt für BVG-Mitarbeiter plus Familie stößt auf Kritik

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Isabell Jürgens

Foto: oll rf / pA/Olvier Lang

Trotz hoher Millionen-Verluste erhalten BVG-Beschäftigte erhebliche Rabatte. Der „Fahrausweis für Mitarbeiter“ berechtigt zur Gratisnutzung der Bus- und Bahnlinien - auch Angehörige profitieren.

Die Berliner Verkehrsbetriebe(BVG) sind mit 810 Millionen Euro hoch verschuldet, das Defizit 2013 liegt bei 36 Millionen Euro, und 375 Millionen Euro wird das Land Berlin im kommenden Jahr an das landeseigene Verkehrsunternehmen überweisen müssen. Dennoch lässt sich die BVG Einnahmen in Millionenhöhe entgehen, weil sie nicht nur Mitarbeitern, sondern auch deren Angehörigen Freifahrten beziehungsweise großzügige Fahrpreisermäßigungen gewährt. Der Rechnungshof hatte dies mehrfach gerügt. Doch wirklich geändert hat sich an dieser Praxis so gut wie nichts, wie jetzt aus einem aktuellen Bericht der Senatsverwaltung für Wirtschaft hervorgeht.

Freifahrten und Ermäßigungen in erheblichem Umfang

Rund 20.000 Beschäftigte und Pensionäre und Vorruheständler erhalten jährlich Freifahrten und 7000 weitere Personen Fahrpreisermäßigungen. Der „Fahrausweis für Mitarbeiter“ berechtigt zur Gratisnutzung der Bus- und Bahnlinien des eigenen Unternehmens, aber auch zu kostenlosen Fahrten bei der S-Bahn und der Regionalbahn.

Ehepartner der BVG-Beschäftigten mit eigenem Einkommen müssen nur 50 Prozent des Preises einer Umweltmonatskarte zahlen. Haben sie kein eigenes Einkommen, erhalten sie einen Preisnachlass von 75Prozent. Allein von 2002 bis einschließlich 2010 hat die BVG so auf rund 32 Millionen Euro Einnahmen verzichtet, so die Bilanz des Rechnungshofes.

Änderung der Regelung „wirtschaftlich nicht rentabel“

Dem Bericht an den Hauptausschuss ist jedoch zu entnehmen, dass laut BVG-Chefin Sigrid Nikutta eine Veränderung der Regelung für Freifahrtscheine für die BVG „wirtschaftlich nicht rentabel gewesen wäre“. Nach Auskunft der BVG-Chefin hätte die von der Mitarbeitervertretung geforderte Aufnahme eines entsprechenden Ausgleichs in den Tarifvertrag bei Wegfall der Vergünstigungen zu Mehrkosten in Höhe von 19 Millionen Euro pro Jahr geführt. Die Einnahmeausfälle durch die Freifahrten summieren sich auf rund drei Millionen Euro. Wieso die Kompensation sechsmal teurer sein soll, dazu gab es am Freitag keine Auskunft mehr bei der BVG. Die Kollegen, die dazu aktuell Auskunft geben könnten, seien bereits im Weihnachtsurlaub, teilte die Pressestelle mit.

Neu eingestellte Mitarbeiter bekommen als Rentner keine Freifahrten mehr

Immerhin verwies Nikutta darauf, dass seit Mai 2010 neu eingestellte Mitarbeiter keinen Anspruch mehr auf Freikarten im Rentenalter haben. An der Regelung für Ehegatten wolle man jedoch festhalten. „Die jährlich durch Wegfall der Regelung einzusparenden Kosten in diesem Bereich stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum damit verbundenen Störfaktor in Hinsicht auf das Betriebsklima.“

„Diese Art der Vergünstigung kommt aus einer anderen Zeit“, kritisiert Jens Wieseke vom Fahrgastverband Igeb. Die BVG müsse sich fragen lassen, ob es noch zeitgemäß sei, „unser aller Geld nicht nur an die Beschäftigten, sondern auch noch an deren Angehörige zu verteilen“, so der Nahverkehrs-Experte. Zumal der von der BVG-Chefin ins Feld geführte Betriebsfrieden ohnehin nicht gefährdet sein dürfte. Dank eines deutschlandweit einmaligen Tarifabschlusses werden die Löhne und Gehälter der 13.000 BVG-Mitarbeiter jedes Jahr um mindestens 2,5 Prozent steigen.