Kriminalität

Berlin stellt mehr Personal für die Justiz ein

Die Berliner Justiz soll entlastet werden: Justizsenator Thomas Heilmann will 28 Staatsanwälte einstellen. Und es soll verstärkt gegen Rocker- und Cyber-Kriminalität vorgegangen werden, kündigte er an.

Foto: Tim Brakemeier / dpa

Die Berliner Justiz soll effektiver werden. Dazu sollen die Abläufe verbessert, die Digitalisierung vorangetrieben und das Personal besser ausgestattet werden. „Ich kündige nicht das Paradies an, aber deutliche Verbesserungen“, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch. Dazu soll erstmals der Personalbedarf bei Richtern und Staatsanwälten mit Hilfe eines neuen Verfahrens ermittelt werden.

Das Programm mit dem Namen „Pebbsy“ (Personalbedarfsberechnungssystem) soll im kommenden Jahr den durchschnittlichen Arbeitsaufwand von Richtern und Staatsanwälten feststellen. Nach ersten Schätzungen fehlen an den Berliner Gerichten rund 70 Richter. Das System ist nach Angaben Heilmanns jedoch umstritten, da es zwar die Arbeitsbelastung ermittelt, nicht jedoch den tatsächlichen Bedarf.

Unabhängig vom Ergebnis der Bedarfsplanung stellt die Justiz im kommenden Jahr 28 zusätzliche Staatsanwälte ein, sagte Heilmann. Zudem solle eine Ausbildungsoffensive für Justizmitarbeiter gestartet werden. Mit den Neueinstellungen wachse die Strafverfolgungsbehörde auf rund 350 Stellen – und damit um fast zehn Prozent. Mit den zusätzlichen Stellen sollen Schwerpunkte geschaffen werden. Künftig werde verstärkt gegen Rocker- und Cyber-Kriminalität vorgegangen, kündigte Heilmann weiter an.

250.000 Euro für Internet-Experten

Die Einrichtung einer eigenen Abteilung zur Verfolgung von Internetkriminalität geht auf eine Initiative von Rechtspolitikern der Regierungsfraktionen zurück. Außerdem sollen jährlich zusätzlich 250.000 Euro bereit gestellt werden, um externe Internet-Experten engagieren zu können, die bei der Bekämpfung von Internet-Kriminalität helfen können.

Berlin soll damit dem Beispiel von Cottbus folgen, das bereits eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen Cyber-Kriminalität eingerichtet hat. Nach dem Willen von SPD und CDU sollen die Staatsanwälte darüber hinaus besser für den Umgang mit Kriminalität im Internet geschult werden. Der Plan sieht vor, fünf neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität zu schaffen. Die Bekämpfung der Internet-Kriminalität wurde in Berlin lange Zeit vernachlässigt. Viele Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft verfügten gar nicht über Internetzugänge, die Ausstattung mit IT-Arbeitsplätzen stieß bei älteren Kollegen außerdem auf heftigen Widerstand.

Deswegen begrüßen die Gerichtspräsidenten auch die geplante Ausbildungsoffensive bei der Justiz. „Ich unterstütze es sehr, junge Leute für die Justiz zu gewinnen“, sagte der Präsident des Landgerichts, Bernd Pickel. Der elektronische Rechtsverkehr werde die Justiz stark beeinflussen. „Das werden wir mit den alten Kollegen nicht schaffen“, sagte Pickel. Nach Angaben Heilmanns ist jedoch unklar, ob die Justiz – wie die gesamte öffentliche Verwaltung – alle Ausbildungsplätze auch besetzen kann. Insgesamt ist geplant, im kommenden Jahr 150 bis 200 Auszubildende mehr einzustellen.

Bis dahin werde der geforderte Personalabbau in den Geschäftsstellen nicht fortgeführt, kündigte Heilmann weiter an. Erst wenn durch die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte die gewünschte Verschlankung der Arbeitsabläufe eingetreten sei, werde das Personal angepasst, so Heilmann. Der Senat hatte sich dazu verpflichtet, in den Senatsverwaltungen jeweils 3,1 Prozent an Personal einzusparen, um im öffentlichen Dienst eine Stellenzahl von 100.000 zu erreichen. Bei der Justiz entspricht das einer Einsparung von genau 773 Stellen.

Die Einführung der elektronischen Akte, die problemlos von jedem Arbeitsplatz aus eingesehen werden kann, hatte sich jahrelang verzögert, sodass weiter große Aktenberge durch die Abteilungen transportiert wurden. Mittlerweile verfügt jeder Staatsanwalt über einen internetfähigen Computer, aus Sicherheitsgründen sollen jedoch nicht alle Ankläger im Internet surfen.

80 Verfahren pro Monat

Eine bessere Ausstattung der Verfolgungsbehörden ist nach Ansicht der Personalvertreter dringend erforderlich. Die Staatsanwaltschaft habe bereits jetzt Schwierigkeiten, komplexe Verfahren vollständig aufzuklären, sagte der Vorsitzende des Staatsanwaltschaftsrates, Thomas Zissel. „Man kommt sich manchmal schon wie ein Einzelkämpfer vor“, sagte Zissel, wenn ein einzelner Staatsanwalt einem ganzen Heer von Anwälten gegenüber steht. Die Unzufriedenheit bei den Kollegen sei groß. 80 Verfahren pro Staatsanwalt und Monat seien normal. Weitergehende Ermittlungen zu möglichen Hintermännern seien so oft nicht möglich. Aus Personalmangel finde in Berlin auch fast keine Vermögensabschöpfung von verurteilten Tätern statt – zulasten der Landeskasse und der Generalprävention.

Auch im Strafvollzug sollen die Arbeitsabläufe auf den Prüfstand. Insgesamt 2600 Mitarbeiter der zehn Berliner Gefängnisse und weitere 400 Fachleute und Betroffene sind aufgerufen, den neuen Entwurf des Strafvollzuggesetzes zu kommentieren. Vor allem die Mitarbeiter des Vollzuges sollen ihre Ideen einbringen. Nach Angaben Heilmanns ist eine Reihe von Neuerungen geplant. So soll künftig als Ziel formuliert werden, die Straftäter in der Haft zu einem Leben in Freiheit zu befähigen. Außerdem soll ein standardisiertes Diagnostikverfahren für die Häftlinge eingeführt werden.

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