Gerechtigkeit

Berlin will Jungs und Mädchen auf Spielplätzen gleichstellen

Gleiches Recht für Frauen und Männer: Berlin will die Gleichstellung in Gesellschaft, Beruf und Familie vorantreiben. Ganz praktisch rückt die Planung öffentlicher Anlagen in den Fokus.

Foto: Joerg Krauthoefer

Berlin will die Geschlechtergerechtigkeit in Gesellschaft, Beruf und Familie vorantreiben. Dazu beschloss der Senat am Dienstag ein neues gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm. Es umfasse erstmals alle Senats- und Bezirksverwaltungen, sagte die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat (SPD), am Dienstag. Außerdem wurde das „Leitbild Gleichstellung im Land Berlin“ beschlossen. Damit gebe es, so Kolat, eine für alle Ebenen des öffentlichen Dienstes verbindliche Orientierung.

Die Leitsätze verpflichteten die Verwaltung, in allen Bereichen zu überprüfen, ob Frauen, Männer und Menschen mit weiteren Geschlechtsidentitäten die gleichen Chancen und Teilhabemöglichkeiten haben. Diese müssten unabhängig von Alter, Religion, sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft oder Weltanschauung gelten. Bei Defiziten müsse an der Veränderung gearbeitet werden. Mit seinem Leitbild sei Berlin bundesweit Vorreiter.

Leitsätze seien beispielsweise, dass alle Menschen ihren eigenen Lebensunterhalt und eine ausreichende Alterssicherung erwirtschaften können, gleich gut ausgebildet werden, gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und gleich entlohnt werden. Sie sollen sich auch gleichberechtigt „Familien- und Fürsorgearbeit in Haushalt, Kindererziehung und Pflege teilen“. Als die fünf wichtigsten Handlungsfelder der Regierungspolitik in diesem Zusammenhang nannte die Senatorin Bildung, existenzsichernde Beschäftigung, Demografie, soziale Gerechtigkeit und Integration.

Ganz praktisch sollten Senatsverwaltungen und Bezirke bei der Planung und Gestaltung etwa von Parks, Spielplätzen, Sportanlagen oder Bibliotheken darauf achten, dass die Bedürfnisse von Frauen und Männern, Jungen und Mädchen gleich stark berücksichtigt würden. Dilek Kolat nannte als positives Beispiel die Umgestaltung des Letteplatzes in Reinickendorf. Dort habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Anwohner intensiv beteiligt, die Interessen der unterschiedlichen Nutzergruppen ausgelotet und so weit wie möglich umgesetzt.

„Gender Budgeting“ im Landeshaushalt

Ein zentraler Bereich im gleichstellungspolitischen Programm ist das sogenannte Gender Budgeting. Im Landeshaushalt muss bei allen Ausgaben angegeben werden, ob sie unterschiedliche Auswirkungen auf Männer und Frauen haben. Wenn Geld bewilligt wird, beispielsweise für Förderprogramme im Bildungsbereich oder für Projekte der Stadtgestaltung, sei es laut Kolat das Ziel, dass Männer und Frauen beziehungsweise Jungen und Mädchen sie gleichberechtigt nutzen könnten. Dazu müssten nutzerorientierte Daten gesammelt und ausgewertet werden. Senatssprecher Richard Meng betonte, dies bedeute keine Mehrarbeit für die Verwaltung, sondern eine andere Herangehensweise, einen „Mentalitätswechsel im Denken“.

Jens-Holger Kirchner (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung in Pankow, hält gleichstellungspolitische Aspekte in der Verwaltung grundsätzlich für richtig, rät aber zur Gelassenheit. So sei es etwa bei Grünanlagen und öffentlichen Plätzen wichtig, Angsträume für Frauen zu beseitigen oder gar nicht erst zu planen. Hier werde inzwischen, auch in Zusammenarbeit mit der Polizei, viel geleistet, was noch vor wenigen Jahren nicht im Fokus der Politik gestanden habe.

Bei Spielplätzen und Sportanlagen hält Kirchner allerdings die Generationengerechtigkeit für wichtiger als die Geschlechtergerechtigkeit. Man müsse auf demografische Entwicklungen reagieren und mehr Sport- und Spielangebote im öffentlichen Raum für Ältere schaffen. Auf Spielplätzen oder auch auf Kinderbauernhöfen könne er in der Regel nicht erkennen, dass Jungen und Mädchen die Angebote unterschiedlich nutzen. „Da kann man auch zu viel des Guten tun“, sagte der Stadtrat. Spielplätze würden in der Realität ohnehin oft anders genutzt, als es geplant war.