Berliner SPD

Sozialdemokraten sehen Koalitionsvertrag mit Union skeptisch

Die SPD-Basis stimmt über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Berlins Landesvorsitzender Stöß scheut sich, den 12.000 Hauptstadt-Sozialdemokraten eine Empfehlung zu geben.

Foto: SPD

Die älteren Sozialdemokraten aus Charlottenburg-Wilmersdorf werden wohl mehrheitlich Ja sagen zum Koalitionsvertrag. „Es bleibt uns ja kaum etwas anderes übrig“, sagte Norbert Wittke, Vorsitzender der AG 60plus im Bezirksverband. Die Parteispitze hätte „ganz gut verhandelt“ mit der Union, findet Wittke und ist sicher, dass die Mehrheit der etwa 30 regelmäßig erscheinenden AG-Mitglieder das ebenso einschätzt.

Der Mindestlohn sei auf einem Weg, den ja auch die Gewerkschaften mitgehen könnten. Weniger gefalle ihm das, was zu den Themen Gesundheit und Pflege festgeschrieben wurde, auch bei Bildung und Wissenschaft sei es „ein bisschen wenig“. Aber insgesamt habe die SPD „für ihr Wahlergebnis eine Menge gekriegt“.

Diese zustimmende Grundhaltung zum Koalitionsvertrag ist unmittelbar vor dem Start des Mitgliedervotums jedoch nicht die Regel in der Berliner SPD. Nach der Serie von 32 Regionalkonferenzen lässt die SPD ihre Mitglieder schriftlich über den Vertrag mit der Union abstimmen. Die Unterlagen dazu werden nach Parteiangaben am 30. November versendet. Das Ergebnis soll am 14. Dezember 2013 feststehen.

Der Landesvorsitzende Jan Stöß scheut sich, den 12.000 Hauptstadt-Sozialdemokraten eine Empfehlung zu geben. Es gebe „gute Gründe“ zuzustimmen, findet Stöß. Senatskanzlei-Chef Björn Böhning verweist darauf, dass „für Berlin“ viel drin sei in diesem Vertrag. Mehr Geld für die Kultur und die Universitäten ebenso wie die Zusage des Bundes, die Kommunen von den Kosten für die Behindertenhilfe zu entlasten, für Berlin geht es um eine halbe Milliarde Euro pro Jahr.

Viele Punkte der SPD stehen unter Finanzierungsvorbehalt

Aber die Argumente verfangen nicht überall. Der Abgeordnete Daniel Buchholz, Vorsitzender der Spandauer SPD-Abteilung Haselhorst-Siemensstadt, sieht in seinem Sprengel ein gemischtes Meinungsbild. Er halte die große Koalition schlicht für zu groß, begründet Buchholz seine persönliche Abneigung eines Bündnisses mit der Union. Das sei ein „Problem für die Demokratie“. Angela Merkel solle sich ernsthaft mit den Grünen unterhalten, findet der Umweltexperte. Die Regelung zum Mindestlohn sei ihm inhaltlich „ein bisschen zu wenig“, erst 2017 sollen die 8,50 Euro pro Stunde überall gezahlt werden. „Da haben wir in Berlin dann schon die nächsten Wahlen gehabt“, gibt Buchholz zu bedenken.

Jörg Stroedter, Kreischef in Reinickendorf, hat sich noch nicht entschieden, wie er votieren will. Inhaltlich sei er aber nicht zufrieden, sagt der Unternehmer. Im Osten ändere sich in Sachen Mindestlohn in den kommenden drei Jahren erst mal nichts, in der Gesundheitspolitik habe die SPD „nichts erreicht“, das Thema Steuergerechtigkeit habe die Führung aus der Hand gegeben und bei der Bankenregulierung keine Fortschritte erzielt.

In Neukölln will auch der Vorsitzende der Abteilung Hermannstraße den Vertrag erst genau studieren. Erol Özkaraca kennt aber an seiner Basis „jede Menge Leute, die nicht so begeistert sind“. Die Regelung zum Mindestlohn, dieser „ursozialdemokratischen Frage“, überzeuge ihn nicht. Juso-Landeschef Kevin Kühnert geht ebenfalls davon aus, dass die Mehrheit seiner Jungsozialisten dagegen stimmt. Die meisten Punkte der SPD stünden unter Finanzierungsvorbehalt. Die große Koalition drohe in der Europapolitik die „knallharte Austeritätspolitik“ in den Euro-Krisenländern fortzusetzen.

Und hier können Sie im Koalitionsvertrag blättern und nachlesen:

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.