Landeskasse

Kampf gegen das Glücksspiel kostet Berlin 100 Millionen Euro

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Joachim Fahrun

Foto: Marijan Murat / dpa

Die Einkünfte aus Lotteriesteuern und Spielbanken sind in Berlin um 50 Prozent zurückgegangen. Weil Millionen fehlen, wird der Senat weniger Geld an Kultur-, Sport- und Sozialprojekte verteilen.

Der Kampf gegen das Glücksspiel kostet Berlin viel Geld. Die Einnahmen aus allen Lotteriesteuern, Rennwetten und Spielbanken sind in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgegangen. Die Einnahmen sanken von 200 Millionen Euro pro Jahr auf nur noch die Hälfte, wobei sich die Quellen stark verändert haben. Das zeigen Zahlen der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen, die der Berliner Morgenpost vorliegen.

Neben den Einschränkungen bei der Werbung für staatlich kontrollierte Glücksspiele gingen die Einnahmen zurück, weil sich unregulierte Spielangeboten im Internet ausbreiten und die klassischen Lotterien bei jüngeren Menschen nicht beliebt sind, sagen Branchenexperten. „Die Verknappung ist politisch gewollt“, betonte Martin Reeckmann, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Spielbanken.

2005 flossen noch mehr als 90 Millionen Euro aus Spielbankabgabe, Gewinnabgabe und der sogenannten Totalisatorsteuer aus dem Glücksspiel in die Berliner Landeskasse. 2012 waren es nur noch 18 Millionen Euro. Zudem sank die Lotteriesteuer der Deutschen Klassenlotterie Berlin seit 2009 von 68 auf 44 Millionen Euro, die Abgaben der DKLB an die Lotto-Stiftung schrumpften von 68 Millionen Euro 2009 auf 59 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Rückgang bei Spielbankbesuchen und Lotterieeinnahmen

Die Einnahmen aus der Lotteriesteuer gingen seit 2009 um 30 Prozent zurück. Die Besucherzahlen in der Spielbank Berlin am Marlene-Dietrich-Platz und in vier kleineren Standorten in der Stadt sanken seit 2008 um mehr als 40 Prozent, die Umsätze um mehr als 30 Prozent. Die Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL), 2012 aus NKL und SKL fusioniert, zahlt keine Dividende an die Bundesländer mehr.

Der Rückgang trifft nicht nur die Landeskasse, sondern auch den Sport, der in großen Umfang durch Einnahmen aus dem Lotterie und Glücksspiel finanziert wird. Der Senat wird deshalb weniger Projekte im Kultur- oder Sozialbereich über die Stiftung Klassenlotterie fördern können.

Dabei können die steigenden Einnahmen aus der Vergnügungssteuer die gesunkenen Abgaben der Spielbank und der Lotto-Gesellschaften nicht kompensieren. Die Vergnügungssteuer, die sich unter anderem aus der Zahl von Glücksspielautomaten speist, hat sich aber mit einem Ertrag von 36,8 Millionen Euro (plus acht Millionen Euro im Vergleich zu 2011) zur wichtigsten Einnahmequelle in diesem Sektor entwickelt.

Dahinter steckt auch die ungebremste Ausbreitung von Spielautomaten in Berliner Gaststätten. Deren Anzahl ist in den vergangenen fünf Jahren um 50 Prozent auf 6600 gewachsen und übersteigt inzwischen die Zahl der Glücksspiel-Geräte in Spielhallen deutlich.