Rotlicht-Milieu

Senator Henkel will mit Sperrzeiten Prostitution eindämmen

In Berlin sind immer mehr Prostituierte unterwegs, wie jüngste Zahlen zeigen. Diese Entwicklung will Innensenator Frank Henkel stoppen. Er will Sperrzeiten für das Rotlicht-Gewerbe erlassen.

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Innensenator Frank Henkel hat sich in die Diskussion über die sich ausweitende Prostitution in Berlin eingeschaltet. Der CDU-Politiker forderte am Donnerstag, zeitlich befristete Sperrbezirke in der Stadt einzurichten, um die Prostitution zu bestimmten Tageszeiten einzudämmen.

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass der Berliner Senat seit diesem Jahr offiziell acht statt bisher vier Stadtgebiete zählt, in denen öffentlich der Prostitution nachgegangen wird. Aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus heraus war danach die Forderung nach Sperrbezirken und Sperrzeiten für Prostitution laut geworden. Der Tempelhof-Schöneberger Stadtrat Oliver Schworck(SPD) hatte vorgeschlagen, den Straßenstrich im Kurfürstenkiez zwischen vier Uhr morgens und 20 Uhr am Abend zu verbieten.

Diesen Vorschlag möchte Henkel nun offenbar für die ganze Stadt umsetzen. „Ein zeitlich unbeschränkter Sperrbezirk verdrängt das Problem. Dann stehen die Prostituierten morgen woanders“, sagte Henkel. Es sei auch nicht im Interesse der betroffenen Frauen, wenn Prostitution „an den Rand“ gedrängt werde, so Henkel weiter. „Damit verschärfen wir die Lage nur.“ Ein zeitlich befristeter Sperrbezirk scheine dagegen „eine gute Lösung“ zu sein.

„Für Anwohner nicht haltbar“

Es sei „bedenklich“, dass Kinder und Jugendliche tagsüber mit Prostitution auf der Straße konfrontiert würden, argumentiert der Innensenator. „Hier ist es schon aus Jugendschutzgründen sinnvoll, etwas zu tun.“ Mit Blick beispielsweise auf den Kurfürstenkiez sagte Henkel, der Zustand sei für die Anwohner nicht haltbar. Henkel verwies zudem auf die Probleme mit Zwangsprostitution und Kriminalität, die sich häufig im Umfeld von Prostitution finden ließen.

Henkel will über seinen Vorschlag mit der Jugend- und der Frauenverwaltung sprechen, kündigte er an. Im Hause von Senatorin Dilek Kolat (SPD) reagierte man am Donnerstag verhalten auf den Vorstoß. „Selbstverständlich sind wir zu einem Dialog über das Thema bereit“, sagte ein Sprecher der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen. „Wir werden den Vorschlag mit den betroffenen Senatsverwaltungen und Bezirken prüfen.“ Wichtig sei es, dass beim Thema öffentlicher Prostitution die Interessen aller berücksichtigt würden. „Die der Anwohner und ansässigen Geschäftsleute ebenso wie die der Prostituierten“, sagte der Sprecher weiter.

Experten schätzen die Zahl der Prostituierten in Berlin auf 8000

Im Abgeordnetenhaus weichen die Meinungen der Koalitionspartner derweil deutlicher voneinander ab als auf Senatsebene. Während CDU-Ordnungspolitikerin Monika Thamm vehement stadtweit Sperrgebiete fordert, lehnt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ina Czyborra, das als „nicht zielführend“ ab. Verbote würden die Prostitution nur weiter in ein Dunkelfeld drängen. Auch Beratungsvereine für Prostituierte lehnen neue Verbote ab. Berlin gehört zu den wenigen Städten in Deutschland, die bislang ohne Sperrgebiete ausgekommen sind. Experten schätzen die Zahl der Prostituierten in Berlin auf 8000, offizielle Daten dazu gibt es keine.

Welche Zonen in der Stadt von den zeitlich begrenzten Einschränkungen betroffen sein könnten, müsse inhaltlich und politisch diskutiert werden, sagte Innensenator Henkel weiter. „Besonders mit den betroffenen Bezirken.“ Der Kurfürstenkiez als Brennpunkt müsse jedoch aus seiner Sicht unbedingt einbezogen werden, so der Senator.

Henkel hält die Maßnahmen für umsetzbar

Rechtlich sei es auf Landesebene durchaus möglich, Sperrzeiten und Sperrbezirke einzurichten, ist Henkel überzeugt. Der Artikel 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch räumt Landesregierungen die Möglichkeit ein, „zum Schutze der Jugend oder des öffentlichen Anstands“ Prostitution in bestimmten Gebieten zu untersagen oder auf bestimmte Tageszeiten zu beschränken. Eine entsprechende Verordnung müsse der Senat beschließen, sagte Henkel. Die Umsetzung liege bei den Bezirken.

Auch auf Bundesebene wird derzeit über das Thema Prostitution diskutiert. In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD einigte sich die Arbeitsgruppe Justiz und Inneres jetzt offenbar darauf, künftig härter gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorgehen zu wollen.

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