Schrottimmobilien

Mitternachtsnotar muss für mehr als drei Jahre ins Gefängnis

In Berlin ist zum ersten Mal ein Mitternachtsnotar verurteilt worden. Aktiv war er wohl nicht in die Machenschaften verwickelt, doch er hätte den Betrug erkennen können, so das Gericht.

Zum ersten Mal ist in Berlin ein „Mitternachtsnotar“ für sein Mitwirken an betrügerischen Immobilienverkäufen zur Rechenschaft gezogen worden. Das Landgericht Berlin verurteilte am Donnerstag den Notar Marcel E. wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der Notar es trotz seiner Eigenschaft als „Amtsträger“ vorsätzlich versäumt habe, das Vermögen der Käufer überteuerter Eigentumswohnungen zu schützen und so der Bande des wegen Betrugs verurteilten Berliner „Schrottimmobilien-Königs“ Kay-Uwe K. geholfen zu haben. Das Motiv war Geldnot. Der Notar habe versucht, so hohe Einnahmen wie möglich aus dem Beurkundungsgeschäft zu ziehen.

Keine Hinweise fanden die Richterinnen dafür, dass E. aktiv in die betrügerischen Machenschaften des unter wechselnden Namen auftretenden Strukturvertriebs eingebunden war. Auch habe er offenbar keine weiteren Leistungen erhalten als die Notargebühren.

Dennoch seien Leute wie K., die arglosen Privatleute mit Versprechen auf Steuerermäßigungen oder absolut günstige Angebote überteuerte Immobilien andrehten, auf Notare angewiesen, die das Kaufangebot der Kunden möglichst schnell beurkundeten.

Die Kammer nannte E. einen „vertriebsorientierten Notar“, was aber noch nicht strafbar sei. Er habe sich anders als andere Notare wenig Mühe gegeben, den Käufern den Vorgang zu erläutern oder ihnen Zwischenfragen zu ermöglichen, damit die juristisch ungeübten Käufer rechtzeitig aussteigen konnten.

Misstrauen hätte wachsen müssen

Laut Gericht hätte der Notar spätestens ab November 2008 wissen müssen, dass er es mit Betrügern zu tun hatte. Damals sei ein Brief einer Geschädigten bei ihm eingegangen, die das Vorgehen der Vertriebsleute detailliert beschrieben habe. Weitere Hinweise seien gefolgt. „Ihr Misstrauen hätte wachsen müssen“, sagte die Vorsitzende Richterin, „aber sie haben einfach weiter gemacht wie bisher“.

Das Thema Mitternachtsnotare war unter Verbraucherschützern schon lange akut. Es geriet in den Blick der Öffentlichkeit, als 2011 der damalige Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) sein Amt nach wenigen Wochen niederlegen musste. Dem Notar war vorgeworfen worden, zahlreiche Kaufangebote für unseriöse Strukturvertriebe beurkundet zu haben. Braun wurde strafrechtlich nicht belangt.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.