Die Belastung mit Stickstoffdioxid und Feinstaub ist in Berlin zu hoch. Für schlechte Luft sorgen vor allem Busse und Lastwagen. Trotzdem gilt die Umweltzone als vorbildlich in Deutschland.
Berlin hat ein Problem mit der Luftqualität an viel befahrenen Hauptverkehrsstraßen. Trotz Umweltzone und Tempolimits ist die Belastung mit Stickstoffdioxid und Feinstaub immer noch zu hoch. Die vorgegebenen Grenzwerte werden oft überschritten. Deshalb gibt es juristische Auseinandersetzungen mit der Europäischen Union.
Berlin hatte beantragt, dass die Frist für die Einhaltung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid (NO2) bis 2015 verlängert wird. Dagegen habe die EU-Kommission Vorbehalte angemeldet und zusätzliche Maßnahmen verlangt, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Weil in Berlin die Grenzwerte für Feinstaub in den Jahren 2010 und 2011 überschritten wurden, habe die EU-Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung eingeleitet, das auch gegen mehrere andere deutsche Städte läuft.
Die Senatsverwaltung hat auf Anfrage der Berliner Morgenpost eine erste Bilanz für 2013 gezogen. Demnach ist die Feinstaubbelastung im Vergleich zu 2012 etwa gleich geblieben. Die Konzentration von NO2 ist nach Angaben der Landesbehörde an einigen Straßen zurückgegangen, wie in der Schildhornstraße in Steglitz und in der Frankfurter Allee in Friedrichshain. Am Hardenbergplatz in Charlottenburg und an der Neuköllner Silbersteinstraße gab es einen leichten Anstieg der Belastung. Die Ursachen werden untersucht.
Jahresgrenzwert wird wohl überschritten
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Berlin erwartet jedoch, dass es für NO2 eine leichte Verschlechterung gegenüber 2012 gibt. „Es ist schon jetzt absehbar, dass wir an allen Hauptverkehrsstraßen den Jahresgrenzwert überschreiten“, sagt Verkehrsreferent Martin Schlegel. Hauptverursacher der hohen NO2-Konzentration sind Busse der BVG und Schwerlaster, aber auch Diesel-Pkw.
Für die Belastung mit Feinstaub gilt, dass der Tagesmittelwert (50 Mikrogramm pro Kubikmeter) nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. An der Silbersteinstraße in Neukölln sind es bis jetzt bereits 28 Tage. „Dort gilt ein Fahrverbot für Lkw“, so BUND-Experte Schlegel. „Schon seit mehreren Jahren. Eigentlich müssten dadurch die Werte viel geringer sein.“ Trotz aller Kritik betont Schlegel: „Berlin ist Vorreiter beim Luftreinhalteplan.“ Die Stadt habe die wirksamste Umweltzone in Deutschland. Sie zeige deutlich Wirkung. Kohlenmonoxid und Schwefeldioxid seien kein Thema mehr in der Stadt. „Das ist ein langjähriger Erfolg der Berliner Luftreinhalteplanung.“
Man sehe den Erfolg auch daran, dass noch 2005 etwa die Hälfte des gemessenen Feinstaubs in der Stadt erzeugt wurde, so der Verkehrsreferent des BUND. „Die andere Hälfte kam aus anderen Regionen zu uns.“ Durch die 2008 eingeführte Umweltzone und Rußfilter sei erreicht worden, „dass nur noch ein Drittel des Feinstaubs hausgemacht ist, und zwei Drittel von außen kommen.“ Mit dem Wind werden Partikel aus Kohlekraftwerken in Polen und Tschechien bis nach Berlin getragen.
Vom Senat verlangt der BUND, weniger Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone zu erteilen. An stark belasteten Straßen sollte Tempo 30 eingeführt und permanent kontrolliert werden. Fahrverbote für Lkw sollten erteilt, und Straßen zugunsten der Radfahrer und des öffentlichen Nahverkehrs umgebaut werden.
