Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag dem kompletten Rückkauf der Wasserbetriebe zugestimmt. „Wir halten Wort und sorgen dafür, dass das Wasser wieder ganz in kommunaler Hand liegt“, sagte der Wirtschaftsexperte der SPD, Jörg Strödter. „Heute wird dieses misslungene Kapitel der öffentlich-privaten Partnerschaft beendet“, sagte der Energie-Experte der CDU, Michael Garmer. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe.
Was kostet der Rückkauf?
Das Land zahlt dem privaten Investor Veolia, der 24,95 Prozent der Anteile hielt, 590 Millionen Euro. Der Rückkauf belastet den Berliner Landeshaushalt nicht, da die Wasserbetriebe den Kredit aufnehmen und selbst aus ihren Gewinnen abzahlen. 618 Millionen Euro zahlt Berlin an den zweiten privaten Investor, den Energiekonzern RWE.
Die Kredite haben eine Laufzeit von 30 Jahren, erst danach kann der Gewinn der Wasserbetriebe dem Land zugutekommen. Aber schon jetzt besteht nach Angaben von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) ein „Finanzierungspuffer“, um finanzielle Risiken abzusichern. Der Rückkauf erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2012.
Was wird aus den alten Verträgen?
Die Wasserbetriebe waren 1999 für rund 1,6 Milliarden Euro an die beiden privaten Energieunternehmen RWE und Veolia (damals: Vivendi) verkauft worden. Die heute äußerst umstrittenen Verträge sicherten den Investoren hohe Garantiezahlungen zu, die durch den Landeshaushalt ausgeglichen werden müssen. Im Gegenzug sicherten die Investoren zu, die Preise vier Jahre lang stabil zu halten.
Nach dem kompletten Rückkauf kann der Konsortialvertrag jetzt aufgelöst werden, in dem die Ausgleichspflichten des Landes enthalten sind. Bislang erhalten die Eigentümer eine garantierte Summe, die nach einem komplizierten Verfahren berechnet wird. Sie lag in den vergangenen Jahren in der Regel zwischen 150 und 250 Millionen Euro jährlich.
Sinken die Wasserpreise?
Nicht zwangsläufig. Es ist zwar das Ziel, die Wasserpreise zu senken. Bislang konnte sich der Senat allerdings nur zur Zusage durchringen, dass die Wasserpreise stabil bleiben. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat zuletzt einen überraschenden Vorstoß zur Senkung der Wasserpreise bereits zum 1. Januar 2014 angekündigt. Sie will die Wasserpreise schon im kommenden Jahr um 12,6 Prozent senken.
Der Plan sieht vor, dass das Land als künftig alleiniger Besitzer der Wasserbetriebe zum einen die vom Bundeskartellamt verfügte Preissenkung beim Frischwasser tatsächlich auf den Preis anrechnet und zum anderen auf Gewinnausschüttungen verzichtet. Doch das lehnt die SPD bislang ab. Erst müsse geprüft werden, ob die Finanzierung dann noch steht und die Mitarbeiter nicht darunter zu leiden haben, sagte Strödter am Donnerstag.
Das Bundeskartellamt hatte vor zwei Jahren die Wasserpreise in Berlin als deutlich zu hoch bezeichnet und deshalb eine zeitnahe Senkung der Preise angemahnt. Das entspräche einer Senkung des Gesamtwasserpreises um 5,6 Prozent.
Was bedeutet das für die Wasserbetriebe?
Bei den Wasserbetrieben bleibt alles beim Alten, auch der ehemals von Veolia benannte Vorstandschef, Jörg Simon bleibt auf seinem Posten. Die Wasserbetriebe werden aber schon bald Zuwachs erhalten. Nach dem Willen von SPD und CDU soll das neu gegründete Stadtwerk zur Energieerzeugung für die Berliner Haushalte an die Wasserbetriebe angegliedert werden.
Wirtschaftssenatorin Yzer sagte in dieser Woche, sie werde am 27. November als Vorsitzende des Aufsichtsrates der Wasserbetriebe dem Vorstand den Auftrag erteilen, für die zu gründende Tochterfirma Stadtwerk einen Business- und einen Zeitplan zu projektieren. Sie machte zudem deutlich, dass sie, wie in der Koalition zwischen SPD und CDU vereinbart, in Kürze den Aufsichtsratsvorsitz bei den Wasserbetrieben und damit die Verantwortung für den Aufbau des Stadtwerks an Finanzsenator Nußbaum abgeben werde. Fachlich bleibe Yzer jedoch für Wasser- und Energiewirtschaft zuständig, diese Frage sei aber zu trennen vom Vorsitz im Aufsichtsrat.
Wie geht es jetzt weiter?
Für die SPD ist die Rekommunalisierung des Wassers nur ein Zwischenschritt. Sie will alle Unternehmen der Daseinsvorsorge – neben Wasser auch Strom und Gas – in landeseigener Regie betreiben. Obwohl die Partei gegen die Forderungen des Volksentscheids war, verfolgt sie weiter die Übernahme der Energienetze.
Das Land bewirbt sich mit der landeseigenen Berlin Energie um die auslaufende Konzession der Energienetze im kommenden und übernächsten Jahr. Die CDU ist da deutlich zurückhaltender. Sie warnt vor den hohen Kosten der Rekommunalisierung und will stattdessen die Rahmenbedingungen so ändern, dass die Verbraucher davon profitieren.