Religion

Ärger um Kopftuch tragende Anwältinnen im Gerichtssaal

In Berlin kommt es häufiger vor, dass Anwältinnen Kopftuch tragen. In der Regel gibt es dabei keine Probleme. In vier Fällen kam es jedoch zu Konflikten im Gerichtssaal.

Anwältinnen, die im Gerichtssaal Kopftuch tragen, haben an Berliner Gerichten bislang in vier Fällen für Konflikte gesorgt. Dreimal störten sich unterschiedliche Richter und Richterinnen am Landgericht an dem religiösen Symbol, einmal am Amtsgericht Tiergarten.

Das geht aus einer Antwort von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Dafür seien alle Berliner Staatsanwaltschaften und Gerichte abgefragt worden, sagte eine Sprecherin der Senatsjustizverwaltung am Sonnabend.

In allen Fällen habe es eine einvernehmliche Lösung gegeben, indem das Kopftuch etwa anders gebunden wurde, sagte die Sprecherin. Generell komme es häufiger vor, dass Anwältinnen Kopftuch trügen. In der Regel gebe es dabei keine Probleme. Heilmann wollte die vier Fälle mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit nicht kommentieren. Auch die Frage, ob es bei den vier Richtern dienstrechtliche Konsequenzen gegeben habe, blieb unbeantwortet. Der Justizsenator verwies darauf, dass dafür Daten aus deren Personalakten notwendig gewesen wären, dazu hätten die Betroffenen aber keine Einwilligung erteilt.

Anwaltsvertreter kritisierten das Vorgehen

Die Konfliktfälle ereigneten sich zwischen Februar 2011 und April 2013. Eine betroffene Anwältin kündigte bereits im September an, Beschwerde beim Berliner Verfassungsgericht einzulegen, wenn es noch einmal einen Konflikt wegen des Kopftuchs geben sollte. Ein Verkehrsrichter hatte ihr untersagt, es zu tragen.

Anwaltsvertreter kritisierten das Vorgehen seinerzeit. „Rechtsanwälte üben einen freien Beruf aus“, sagte der Präsident der Berliner Rechtsanwaltskammer, Marcus Mollnau. „Im Gegensatz zu Staatsanwältinnen und Berufsrichterinnen sind Anwältinnen nicht gesetzlich zu religiöser Neutralität verpflichtet.“

Der Vorsitzende des Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, riet allerdings Juristinnen davon ab, vor Gericht mit Kopftuch zu erscheinen. Er sei der Überzeugung, dass Anwältinnen und Anwälte im Gerichtssaal „auf demonstrative Zeichen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung verzichten sollten“, um der Würde des Gerichts Rechnung zu tragen.

Nach Angaben der Rechtsanwaltskammer gehe es aber nicht darum, das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verteidigen, sondern die Juristin in der Ausübung ihres freien Berufs zu unterstützen „und vor verfassungswidriger Diskriminierung zu schützen“, sagte Kammerpräsident Mollnau.

Kopftuch bei Schöffen erlaubt

Richterinnen selbst dürften als Vertreterinnen des Staates kein Kopftuch tragen, stellte auch die Sprecherin der Senatsjustizverwaltung klar. Bei ehrenamtlichen Laienrichtern, den Schöffen, urteilte hingegen das Berliner Kammergericht 2012: Eine Schöffin könne auch mit Kopftuch ihr Amt wahrnehmen.

In Berlin verbietet seit 2005 das sogenannte Neutralitätsgesetz generell Staatsdienern wie Lehrern, Polizisten oder Richtern das Tragen von jeglichen demonstrativen religiösen Symbolen. Darunter fallen auch das christliche Kreuz und die jüdische Kippa.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2003 hatten verschiedene Länder sogenannte Kopftuch-Verbote beschlossen, meist vor allem für Lehrer. Fälle, in denen es zu Zurückweisungen von Anwältinnen wegen des Tragens von Kreuz oder anderen religiösen Symbolen kam kam, sind dem Justizsenator nicht bekannt.