Technische Probleme

Panne beim Volksentscheid - Briefabstimmung verzögert sich

Am 29. September sollten die ersten Benachrichtungen für den Volksentscheid versendet werden. Wegen technischer Probleme verzögert sich die Abstimmung. Die Mitarbeiter müssen Zusatzschichten schieben.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Eigentlich hätten nach den gesetzlichen Fristen bereits am 29. September die Abstimmungsverzeichnisse erstellt und mit dem Versand der Abstimmungsbenachrichtigungen für den Volksentscheid am 3. November über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung begonnen werden müssen. Doch wegen technischer Probleme bei der Verarbeitung des Melderegisters, das die Grundlage für das Abstimmungsverzeichnis bildet, konnte das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten den Datenbestand nicht fristgerecht erstellen. Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach bedauerte die Probleme, zeigte sich aber zuversichtlich, dass alles getan wird, um Verzögerungen bei der Briefabstimmung zu vermeiden.

Der Leiter ihrer Geschäftsstelle, Geert Baasen, bestätigte der Berliner Morgenpost, dass am die erforderlichen Daten Anfang der Woche eingetroffen seien und nun unverzüglich mit den Arbeiten begonnen werde: „Mit Zusatzschichten am dienstfreien Feiertag 3. Oktober und am kommenden Sonntag werden wir den Rückstand aufarbeiten.“ Die entstehenden Mehrkosten für den zusätzlichen Personaleinsatz der Mitarbeiter an einem Feier- und einem Sonntag konnte Baasen noch nicht beziffern. Bei der Abstimmung am 3. November sind nach dessen Auskunft knapp 2,5 Millionen Berliner stimmberechtigt. Das seien etwas weniger, als bei der Bundestagswahl am 22. September in Berlin stimmberechtigt waren. Nicht wahlberechtigt sind laut Baasen alle erst ab dem 3. August 2013 zugezogenen Berliner und Auslandsdeutsche.

25 Prozent der Wahlberechtigten müssen zustimmen

Damit der Volksentscheid erfolgreich ist, müssen 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, und es müssen mehr Wähler Ja als Nein sagen. Das bedeutet, dass 625.000 Berliner den Gesetzentwurf des Energietisches unterstützen müssten. Gefordert wird darin eine Übernahme des Stromnetzes in Landesbesitz und der Aufbau eines kommunalen Stadtwerkes, das Ökostrom produziert, verkauft und sich in der energetischen Sanierung von Gebäuden und in der Energieberatung engagiert.

Ohne ein solches Stadtwerk gebe es keinen Akteur in der Stadt, der die Energiewende auf der lokalen Ebene wirklich umsetze und den Umbau der bisher auf die großen Kraftwerke ausgerichteten Netze auf kleine, dezentrale und erneuerbare Erzeugungsanlagen koordiniere, so das Argument der Befürworter. Die beiden Gesellschaften sollen weitreichenden Transparenzgeboten und einer Kontrolle durch die Bürger unterliegen.