Der Senat hat den Rückkauf der Berliner Wasserbetrieben beschlossen. Die Senatoren von SPD und CDU billigten dem von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) mit dem französischen Veolia-Konzern ausgehandelten Kaufvertrag und stimmten auch dem vorgeschlagenen Gesetz zur Finanzierung zu. Nußbaum will 590 Millionen Euro als Kaufpreis sowie maximal 54,4 Millionen sonstiger Zahlungen ausgeben, um die restlichen 24,95 Prozent an Berlins Wasserversorger zu rekommunalisieren. Der Senat hatte bereits die Anteile von RWE zurückgekauft.
Nußbaum musste vor allem die CDU-Senatoren überzeugen, dass sein Finanzierungsvorschlag kein Risiko für den Landeshaushalt bedeutet. Zudem musste er sich eine Formulierung in seinen Text hineinschreiben lassen, die die Perspektive eröffnet, den Wasserpreis für die Verbraucher zu senken.
Bundeskartellamt verfügte Senkung der Frischwasser-Tarife
Der Kaufpreis soll aus den Berlin zufließenden Gewinnanteilen über 30 Jahre finanziert werden. Jährlich sollen für Zins und Tilgung für den Veolia-Anteil 30 Millionen Euro fließen, für den RWE-Anteil liegt die Annuität etwa ebenso hoch. Diese Summen seien aus den Rückflüssen auch unter den Bedingungen einer vom Bundeskartellamt verfügten Senkung der Tarife für Frischwasser um rund 17 Prozent zu bezahlen. Das setzt aber voraus, dass die Wassertarife insgesamt nach einer Absenkung wieder über das derzeitige Niveau ansteigen und 2028 um knapp 14 Prozent höher liegen als heute.
Nußbaum wollte in seiner Senatsvorlage einen Passus durchsetzen, dass ein weitere Gewinnverzicht des Landes Risiken für den Haushalt „respektive die finanzpolitische Stabilität“ bedeuteten. Gemeinsam hätten aber der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) die Formulierung geändert. Nun heißt es, dass sich Preissenkungen müssten sich nach der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens richteten.
Weniger Gewinne bedeuten Einnahmeausfall
Die CDU beharrt darauf, dass der Rückkauf nur in Verbindung mit einer Preissenkung Sinn mache. Neben der bereits eingeleiteten pauschalen Entlastung der Wasserkunden in Höhe von knapp 60 Millionen Euro für die Jahre 2012 und 2013 sei es das verabredete Ziel, auf die Wasserpreise Einfluss zu nehmen und diese am Ende um 15 Prozent beim Frischwasser zu senken, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf: „Der Senat hat in seinem heutigen Beschluss dargestellt, dass der finanzielle Spielraum dafür vorhanden ist.“
Weniger Gewinne aus den Wasserbetrieben bedeuten aber auch einen Einnahmeausfall für das Land. Für 2014 ist dieser eingeplant. Statt 116 Millionen Euro wie 2013 sind nur noch 74 Millionen vorgesehen. 2015 erwartet der Finanzsenator in seinem Etatentwurf aber wieder 116 Millionen Euro. Die Differenz, die sich aus einer Preissenkung ergibt, müsse vernünftig gegenfinanziert werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Heiko Melzer: „ Das ist die Aufgabe des Parlaments.“