Religiöses Symbol

Berliner Richter verbietet Anwältin Tragen des Kopftuches

Der Verkehrsrichter hatte sein Verbot damit gerechtfertigt, dass auch Anwälte „Organ der Rechtspflege“ und daher an das Neutralitätsgebot der Justiz gebunden seien. Nun gibt es einen Kopftuchstreit vor Gericht.

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An den Berliner Gerichten ist ein Streit über das Tragen von Kopftüchern im Gerichtssaal ausgebrochen. Ein Verkehrsrichter untersagte einer Juristin das Kopftuch, Anwaltsvertreter kritisierten das Vorgehen.

"Rechtsanwälte üben einen freien Beruf aus", sagte der Präsident der Berliner Rechtsanwaltskammer, Marcus Mollnau. "Im Gegensatz zu Staatsanwältinnen und Berufsrichterinnen sind Anwältinnen nicht gesetzlich zu religiöser Neutralität verpflichtet." Auch der Berliner Anwaltsverein spricht sich für eine Erlaubnis aus. "Aus meiner Sicht wird die Anwältin aller Voraussicht nach recht bekommen", sagte der Vorsitzende des Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg.

Allerdings rate er Juristinnen vom Kopftuchtragen vor Gericht ab. "Ich persönlich bin der Überzeugung, dass Anwältinnen und Anwälte im Gerichtssaal auf demonstrative Zeichen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung verzichten sollten, um der Würde des Gerichts Rechnung zu tragen." Allerdings gelten für Anwälte nicht die gleichen strengen Regeln wie für Richter und Staatsanwälte, so Schellenberg.

Den Anlass für den Streit lieferte eine Juristin, die drei Mal von einem Richter zum Abnehmen des Kopftuchs aufgefordert worden war. Zwei Mal ersetzte sie das Kopftuch durch ein enges Haarnetz, ein weiteres Mal einigte sie sich mit dem Gericht darauf, das Tuch ähnlich wie ein Bauernkopftuch hinten zusammenzubinden.

Juristin will vor das Verfassungsgericht gehen

Der Richter hatte sein Verbot damit gerechtfertigt, dass auch Anwälte "Organ der Rechtspflege" und daher an das Neutralitätsgebot der Justiz gebunden seien. Die Juristin, die anonym bleiben will, kündigte dagegen an, das Berliner Verfassungsgericht anzurufen, sollte ihr ein Richter erneut das Tragen des Kopftuches verbieten wollen.

Nach Angaben der Rechtsanwaltskammer gehe es nicht darum, das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verteidigen, sondern die Juristin in der Ausübung ihres freien Berufes zu unterstützen "und vor verfassungswidriger Diskriminierung zu schützen", sagte Mollnau. Der Kammerpräsident habe bereits in den vergangenen Monaten gegenüber dem Amtsgericht Mitte und gegenüber der Senatsverwaltung für Justiz wiederholt sein Unverständnis über das Verhalten der Richter zum Ausdruck gebracht und auf die Rechtswidrigkeit der Maßregelung hingewiesen.

Der Türkische Bund kritisierte die Richter ebenfalls. Ein Kopftuchverbot gegen eine zugelassene Juristin stelle de facto ein Berufsverbot dar, sagte der Vorsitzende des Bundes, Kenan Kolat.

Im Jahr 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht das Tragen von Kopftüchern in Klassenzimmern grundsätzlich erlaubt, sollten andere gesetzliche Vorschriften nicht dagegen sprechen. Das Verbot verletze die Grundrechte, hieß es damals. Eine angehende Lehrerin hatte dagegen geklagt, nicht für den Schuldienst geeignet zu sein, sollte sie das Kopftuch weiter tragen. Seit 2011 ist ein weiterer Fall beim Verfassungsgericht anhängig. Wann darüber entschieden wird, ist derzeit noch unklar.

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