Brandschutz

Berlin macht Rauchmelder in Wohnungen zur Pflicht

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Christina Brüning

Foto: Franz-Peter Tschauner / dpa

Bausenator Michael Müller (SPD) plant für 2014 eine Gesetzesänderung, um den Brandschutz in der Stadt zu erhöhen. In allen Berliner Wohnungen und Häusern werden dann Rauchmelder zur Pflicht.

Berlin gibt als eines der letzten Bundesländer seine ablehnende Haltung gegenüber einer Rauchmelderpflicht für Wohnungen und Häuser auf. Bausenator Michael Müller (SPD) plane eine Gesetzesänderung im kommenden Jahr, hieß es am Donnerstag aus dessen Senatsverwaltung. Außer Berlin haben nur Sachsen und Brandenburg ebenfalls bislang keine Pflicht eingeführt. Brandenburg hat aber bereits ein entsprechendes Gesetz für 2014 angekündigt. Auch vor diesem Hintergrund hatte die Berliner Senatsverwaltung über die Angleichung des Baurechts mit dem Nachbarland nachgedacht.

Die Debatte über Sinn oder Unsinn einer Rauchmelder-Pflicht läuft in Deutschland seit Jahren. Die Berliner Feuerwehr fordert nach eigenen Angaben bereits seit Mitte der 90er-Jahre, alle Wohnungen mit den Warnmeldegeräten auszustatten. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), politisch zuständig für die Brandbekämpfung in der Hauptstadt, hatte die Pflicht zeitnah nach seinem Amtsantritt vor fast zwei Jahren als lebensrettende Maßnahme bezeichnet.

Bauverordnung wird novelliert

„Wir begrüßen das Vorhaben von Senator Müller jetzt natürlich sehr“, sagte der Sprecher der Berliner Feuerwehr, Jens-Peter Wilke, am Donnerstag. Vergangenes Jahr habe es in Berlin 28 Brandtote gegeben, allein in diesem Jahr seien bereits 12 Menschen durch Wohnungsbrände ums Leben gekommen. „Für ungefähr drei oder vier Euro im Jahr pro Haushalt gibt es einen Sicherheitszugewinn“, sagte Wilke.

Laut Bauverwaltung soll im kommenden Jahr die Bauverordnung in Berlin novelliert werden. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung soll dann auch die Pflicht zur Aus- und Nachrüstung von Wohnungen mit Rauchmeldern eingefügt werden, sagte Petra Rohland, eine Sprecherin von Senator Müller. Die Entscheidung sei gefallen, allerdings stehe man noch ganz am Anfang der Diskussion über die Ausgestaltung der Gesetzesänderung.

Heftige Debatten erwartet

Angedacht sei, die Pflicht für Bestands- und Neubauten einzuführen, aber selbst das müsse noch diskutiert werden, sagte Rohland. Ebenfalls offen sei, in welchen zeitlichen Fristen die Wohnungen ausgerüstet werden müssten, wer den Einbau kontrolliere und wer Wartung und Kosten der Geräte übernehmen müsse. „So eine Gesetzesänderung muss wasserdicht sein“, sagte Rohland. Es werde mit den Verbänden und im Parlament, das den Gesetzesentwurf schließlich verabschieden müsse, sicher noch heftige Debatten geben.

Auch der Deutsche Mieterbund gehört zu den Befürwortern und fordert den verpflichtenden Einbau von Rauchmeldern. Doch unumstritten ist das Anliegen nicht. So können Statistiken keinen Zusammenhang zwischen einer Rauchmelderpflicht und einem Rückgang der Brandtoten in den Bundesländern belegen. Denn die Zahl ist überall zurück gegangen.

Unternehmen profitieren von Nachrüstung

Und bekannt ist mittlerweile auch, dass hinter einem seit Jahren hartnäckigen Werber für die Einführung der Pflicht, der Initiative „Rauchmelder retten Leben“, Unternehmen der Branche stecken, die von der Nachrüstung wirtschaftlich profitieren.

„Wir brauchen schnell eine praktikable Lösung“, sagte David Eberhardt vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Wichtig sei es vor allem, die Akteure einzubinden und bei der Umsetzung auf Erfahrungen in anderen Bundesländern zu schauen. So hat es in Hamburg letztes Jahr etwa eine große Anzahl Fehlalarme gegeben.