Der rot-schwarze Berliner Senat lässt sich den Rückkauf der Wasserbetriebe nach Ansicht der Opposition von den Wasserkunden bezahlen. „Indem Sie den Rückkauf über Kredite finanzieren, melken Sie die Kuh Berliner Wasserkunde erneut“, sagte die Abgeordnete Heidi Kosche am Donnerstag an Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gewandt. Der Linken-Abgeordnete Klaus Lederer kritisierte, die Wasserbetriebe würden auch in der Hand des Landes nicht am Gemeinwohl ausgerichtet.
Nußbaum hatte am Dienstag angekündigt, Berlin könne die letzten Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Die Verhandlungen mit dem französischen Konzern Veolia seien abgeschlossen. Für die 24,95 Prozent müsste das Land 590 Millionen Euro zahlen. Senat und Abgeordnetenhaus sowie die Aufsichtsgremien müssen noch zustimmen.
Weil die Kredite für den Rückkauf innerhalb von 30 Jahren abbezahlt werden sollten, würden die Wasserpreise nicht gesenkt, kritisierte Kosche. „Bei dieser rot-schwarzen Teilprivatisierung hat der Landeshaushalt geerntet, den Rückkauf bezahlen die Berliner Wasserverbraucher.“
Klagen stehen noch aus
Lederer forderte, in den Verträgen müsse für spätere Ansprüche gegenüber Veolia Vorsorge getroffen werden. Derzeit stehen noch Klagen zu den Wasserpreisen aus. In knapp drei Wochen soll das Düsseldorfer Oberlandesgericht darüber entscheiden, ob die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts Bestand hat.
Bis jetzt habe es immer geheißen, die Wasserpreise könnten wegen der Verträge nicht gesenkt werden, sagte Lederer. „Was hindert die Koalition daran, jetzt dafür zu sorgen, dass sie um mindestens 17 Prozent gesenkt werden?“
Der SPD-Abgeordnete Torsten Schneider konterte, die Klagen hätten keine Wirkung auf die Verträge. Nußbaum habe für die Veolia-Anteile einen „sensationell niedrigen Kaufpreis“ ausgehandelt. Die Opposition müsse jetzt Farbe bekennen: „Stehen Sie zur Rekommunalisierung oder reden sie nur darüber?“
Koalitionspartner CDU zeigte sich weniger überzeugt. „Der Rückkauf war und ist keine Herzensanliegen der CDU-Fraktion“, sagte Michael Garmer. Es sei aber die vernünftigste Lösung.