Haushalt

Gerichte bescheren Berlin 32 Millionen Euro extra

Die Reform des Bundesgesetzes bringt der Stadt einen unverhofften Geldsegen in Millionen-Höhe. Die Mehreinnahmen aus den Gerichtskosten eröffnen der Koalition neue Spielräume in den laufenden Haushaltsberatungen.

Foto: Tim Brakemeier / dpa

Ein neues Gesetz bringt Berlin zusätzliche Millionen-Einnahmen: Bund und Länder verständigten sich jetzt über die Neuregelung der Gerichtskosten, nach der die Gebühren um 20 Prozent steigen sollen. Für Berlin bedeutet dies: Die Einnahmen der Justizverwaltung werden um rund 32 Millionen Euro pro Jahr steigen. In der Berliner Koalition ist nun die Debatte entbrannt, wie die zusätzlichen Mittel verteilt werden.

Im neuen sogenannten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz einigten sich Bund und Länder, die vom jeweiligen Streitwert abhängigen Gerichtsgebühren an die aktuelle Preisentwicklung anzupassen. Außerdem sollen die Gebühren für Grundbucheintragungen, Testamentseröffnungen, Zwangsversteigerungen, Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften angehoben werden. Das Bundesjustizministerium rechnet mit Mehreinnahmen in ganz Deutschland von mindestens 150 Millionen Euro.

Feilschen um den Anteil

Um den Berliner Anteil wird schon gefeilscht. Aus SPD-Kreisen hieß es, Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) habe versucht, die Zusatzeinnahme zu verschleiern, um in der Justizverwaltung heimlich ein finanzielles Polster anzulegen. Heilmann, der im Vermittlungsausschuss der Verhandlungsführer der Länder war, wies diesen Verdacht zurück. Die Einigung sei erst im Juli erfolgt, das Gesetz im August ausgefertigt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe der Senat seinen Haushaltsentwurf bereits verabschiedet.

Er habe Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) stets deutlich gemacht, dass noch etwas zu erwarten sei. "Es ist mehr rausgekommen, als die Länder erwartet haben", sagte Heilmann. Ohne eine Zahl zu kennen, könne man aber keine Einnahmen einplanen. Die Summe der Mehreinnahmen für Berlin von 32 Millionen Euro wollte der Senator nicht bestätigen.

Geldsegen eröffnet Fachpolitikern mehr Spielraum

Nun muss der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über die Verwendung des Geldes entscheiden. Noch ist völlig offen, wie mit den unerwarteten Mehreinnahmen umgegangen wird. In Koalitionskreisen hieß es, der Justizsenator habe zuletzt 17 Millionen Euro für sein Haus gefordert. Das habe eine innere Logik, so sein Argument, weil er dazu beigetragen habe, das Geld überhaupt zu bekommen, und die Justiz ja auch die Einnahmen erziele. Der CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny entgegnete, die 32 Millionen Euro seien jetzt da, sie flössen in den Haushalt. Es sei klar, dass nicht die volle Summe in den Justizetat gehen werde, sagte Goiny.

Der neue Geldsegen eröffnet den Fachpolitikern im Abgeordnetenhaus mehr Spielraum. Derzeit diskutieren die Abgeordneten beispielsweise über eine niedrige einstellige Millionensumme, mit der man die Probleme der Einstein-Stiftung zur Förderung exzellenter Wissenschaft lösen könnte. Der Senat hatte, wie berichtet, die Zuschüsse von 15 auf 2,5 Millionen Euro gekürzt.

Auch das von der SPD gewünschte Stadtwerk soll nach Auffassung vieler Parlamentarier mehr Geld erhalten als die vorgesehenen 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur fordern Abgeordnete drei statt der eingeplanten zwei Millionen Euro. Die Bezirke wünschen sich mehr Geld für die Modernisierung von Schulen. Und auch die freie Kulturszene versucht schon lange, vom Abgeordnetenhaus mehr finanzielle Mittel für die nächsten zwei Jahre zu bekommen.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.