Großdemonstration

Tausende protestieren in Berlin gegen staatliche Überwachung

„Freiheit statt Angst“: Unter dem Eindruck neuer NSA-Enthüllungen haben mehrere Tausend Menschen für die Wahrung der Bürgerrechte im Internet demonstriert. Redner attackieren die Bundesregierung.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Mehrere tausend Menschen haben in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen staatliche Überwachung protestiert. Mit Schildern und Transparenten wie „Interessante Menschen haben Geheimnisse“ und „Privatsphäre, Ja ich will“ forderten die Demonstranten am Samstag ein Ende staatlicher Überwachungsprogramme. „Es kann nicht sein, dass man die Daten von allen Bürgern abgreift“, sagte Frederic Krumbein von Amnesty International Berlin.

Mehrere Redner riefen dazu auf, die schwarz-gelbe Bundesregierung abzuwählen. „Wir wollen sicher vor Überwachung leben. Dafür gehen wir heute auf die Straße, und dafür gehen wir in zwei Wochen an die Wahlurne“, sagte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung. Die Veranstalter erklärten, dass mehr als 20.000 Menschen bei der Demonstration dabei waren. Andere Beobachter gingen von mehr als 10.000 Teilnehmern aus. Die Polizei wollte keine Angaben zu Teilnehmerzahlen machen.

US-Internetaktivist sieht Deutsche als Datenschutz-Vorreiter

Der amerikanische Internetaktivist Jacob Appelbaum betonte die Vorreiterrolle von Deutschland als Land, in dem Datenschutz vielen Menschen besonders wichtig sei. „Es gibt keine solchen Proteste in meinem Land“, sagte er über die USA. Die Demonstranten rief er auf, von deutschen Diensten und der Politik Konsequenzen zu verlangen. „Wenn Deutschland umschwenkt, schwenkt der Rest um.“ Diese Veränderung sei bereits im Gange.

Einige Demonstranten trugen Schilder mit dem Bild des Informanten Edward Snowden, der Informationen über Programme der anglo-amerikanischen Geheimdienste zur Überwachung der Netzkommunikation an die Medien gab. „Auch wenn es technisch möglich ist, müssen wir dafür sorgen, dass es politisch verhindert wird“, sagte ein Demonstrant über die Auswertung digitaler Kommunikation.

Datenschutzbeauftragter will Gütesiegel für Internetdienste

Mehrere Parteien beteiligten sich an der Demonstration, darunter die Piratenpartei, die Grünen, die Linke und die Jugendorganisation der FDP. Sie wolle für eine offene Gesellschaft kämpfen, sagte die politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, verwies auf offene Fragen zur Rolle der deutschen Nachrichtendienste. „Beim Bundesnachrichtendienst ist die Aufklärung noch im Gange“, sagte sie .

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich am Samstag im Sender WDR 5 dafür aus, ein Gütesiegel für Internetdienste zu entwickeln. Angesichts der aktuellsten Enthüllungen über die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA sagte er, es müssten vertrauenswürdige Dritte mit hoher Sachkenntnis eingeschaltet werden, die die Internetdienste bewerteten. „Das würde uns weiterhelfen und das Vertrauen in elektronische Dienste noch einigermaßen erhalten.“