Arbeitsmarkt

Berlin bleibt die Hauptstadt der Hartz-IV-Empfänger

Seit 2005 steigt die Zahl der Transferempfänger gegen den Trend. Vor allem in Berlin erhöhte sich der Anteil der Hartz-IV-Bezieher. Arbeitsmarktexperten fordern jetzt Reformen in den Jobcentern.

Foto: BM Infografik

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist regional tief gespalten. Während in den ostdeutschen Flächenländern der Anteil der Hartz-IV-Bezieher in der Bevölkerung seit 2005 deutlich gefallen ist, erhöhte er sich in Berlin im gleichen Zeitraum sogar. Dies zeigt eine Datenauswertung des Deutschen Landkreistages, die der Morgenpost vorliegt.

Damit verzeichnet Berlin im Bundesvergleich die schlechteste Entwicklung. Ähnlich trübe entwickelte sich Nordrhein-Westfalen. Dort wurde im August2013 ebenfalls ein höherer Hartz-IV-Anteil verzeichnet als im Sommer vor acht Jahren, als die Arbeitslosigkeit in Deutschland Rekordniveau erreicht hatte. Das bevölkerungsreichste Bundesland steht mit 9,14 Prozent mittlerweile sogar schlechter da als Thüringen, das mit 8,47 Prozent der Primus im Osten ist.

„Der Rückgang der Leistungsberechtigtenquoten in den neuen Ländern um immerhin 4,6 Prozentpunkte ist sehr beachtlich“, sagte der Sozialexperte des Kommunalverbandes, Markus Keller. Der Effekt lasse sich nicht allein mit den Einflüssen der Demografie und der Abwanderung erklären. Gerade in den als strukturschwach geltenden Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt war der positive Trend dabei am stärksten.

Ein-Euro-Jobs abgeschafft

Angesichts der enormen Spreizung der Hartz-IV-Quoten fordert der Deutsche Landkreistag für die Jobcenter mehr Flexibilität um „um vor Ort passende Arbeitsmarktinstrumente zur Verfügung zu haben. Es gebe in Bayern eine völlig andere Bedarfssituation als in Berlin, sagte der Sozialexperte. In dem Freistaat leben 3,4 Prozent der Bevölkerung von der Fürsorgeleistung, in der Hauptstadt liegt der Anteil mehr als fünf Mal so hoch.

In der Arbeitsmarktpolitik werde viel zu stark reguliert, bemängelte Keller. Auch sei in den vergangenen Jahren die Arbeitsmarktförderung radikal runtergefahren worden. So seien beispielsweise die Ein-Euro-Jobs, von denen es einst bundesweit bis zu 700.000 gab, abgeschafft worden.

Trotz des Beschäftigungsbooms der vergangenen Jahre ist die Langzeitarbeitslosigkeit hierzulande noch immer ein gravierendes Problem. Zwar sinkt die Zahl der Fürsorgeempfänger. So bezogen im August laut Deutschem Landkreistag 6,12 Millionen Menschen Hartz-IV, darunter knapp zwei Millionen Kinder. Gegenüber 2012 ist Zahl fast unverändert geblieben. In den Vorjahren hatte es dagegen trotz der schweren Rezession 2009 einen stetigen Rückgang gegeben. 2006 waren knapp 7,37 Millionen auf Hartz IV angewiesen, 1,25 Millionen Personen mehr als heute.

Doch der beachtliche Rückgang verdeckt, dass das Gros der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger zu den Dauerkunden der Jobcenter gehört. Um auch diesen harten Kern der Arbeitslosen zu erreichen, braucht es nach Ansicht von Ökonomen eine deutlich intensivere Betreuung der Langzeitarbeitslosen. „Nötig ist eine intensive Fallbetreuung durch qualifiziertes und sozialkompetentes Personal“, sagt der deutsche Arbeitsmarktexperte Hilmar Schneider, Direktor des internationalen Zentrums für Bevölkerung, Armut und Politikstudien (CEPS) in Luxemburg.

Man lässt die Menschen in Ruhe

Gerade Berlin sei bekannt dafür, dass hier die Aktivierung der Transferempfänger nicht ernsthaft betrieben werde, sondern man die Menschen eher in Ruhe lasse, „was allerdings zu ihrem Schaden ist, da sich an ihrer Misere nichts ändert“.

Da die Betroffenen oft ganz unterschiedliche Probleme hätten, funktioniere eine Vorgehensweise nach Schema F nicht. Vor allem müsse es ihnen gelingen, den Betroffenen glaubhaft eine Perspektive zu geben und verbindliche Absprachen zu erreichen. Der Arbeitsmarktforscher plädiert unter dem Stichwort „Workfare“ zudem dafür, die Arbeitslosenunterstützung an eine Gegenleistung, etwa eine zumutbare gemeinnützige Tätigkeit, zu koppeln.

Klaus Zimmermann, Chef des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) Bonn, kritisiert, dass Vermittlung für Jobcenter zurzeit keine Priorität habe. „Es ist nötig, für jeden Einzelnen etwas Passendes zurückzuschneidern, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler. In einzelnen Kommunen gebe es Beispiele dafür, dass eine arbeitsmarktbezogene Intensivbetreuung gute Erfolge bringe.

Die Jobcenter müssten zudem einem stärkeren Wettbewerb ausgesetzt sein. Notwendig sei eine umfassende Analyse der Vermittlungserfolge und Anreize für die Betreuer. „Bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kann Deutschland noch deutlich besser werden“, ist IZA-Direktor Zimmermann überzeugt.

Auch die Arbeitgeber mahnen: „Arbeitslose müssen bei der Vermittlung in Beschäftigung bestmöglich unterstützt, gezielt gefördert und nachhaltig aktiviert werden.“ Alle Anstrengungen müssten darauf gerichtet sein, Beschäftigungsverhältnisse Schritt für Schritt zu verstetigen und Aufstiegsmobilität zu fördern, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Unter Hinweis auf die in letzten Jahren gesunkene Zahl an Hartz-IV-Empfängern warnt der Wirtschaftsverband die Politik davor, die Arbeitsmarktreformen nach der Bundestagswahl zurückzunehmen. „Nicht zuletzt flexible Beschäftigungsformen haben vielen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht“, hieß es.