Ausgleichszahlungen

Überstunden bei Feuerwehr kommen Berlin teuer zu stehen

Weil zahlreiche Einsatzkräfte die maximal erlaubte Wochen-Arbeitszeit von 48 Stunden überschritten, muss Berlin mindestens 23,1 Millionen Euro nachzahlen. Das Parlament muss dem noch zustimmen.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Die noch in diesem Jahr fälligen Entschädigungen für Überstunden bei der Berliner Feuerwehr kosten den Senat deutlich mehr als erwartet. Anfang des Jahres, als über die Zahlung an die Mitarbeiter der Feuerwehr entschieden wurde, gingen die zuständigen Behörden noch von einem Finanzbedarf in Höhe von etwa 19 Millionen Euro aus.

Inzwischen hat die Senatsinnenverwaltung Gesamtausgaben von 23,12 Millionen Euro errechnet. Das geht aus einem Schreiben der Behörde an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor, das der Berliner Morgenpost vorliegt.

Die Feuerwehr hatte ebenso wie die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren mehrfach beklagt, dass viele ihrer 3600 Mitarbeiter angesichts einer viel zu dünnen Personaldecke regelmäßig eine nicht mehr zulässige Zahl von Überstunden leisten müssten. Angesichts der hohen Anforderungen an die bei Löscharbeiten und im Rettungsdienst eingesetzten Mitarbeiter sei dies unzumutbar, hatten Kritiker über Jahre hinweg beklagt, ohne dass der Senat konkret Abhilfe in Aussicht stellte.

Berliner Parlament muss den Ausgaben noch zustimmen

Nach Berliner Rechtslage gilt für Feuerwehrleute eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche. Diese wurde bei vielen Mitarbeitern regelmäßig überschritten. Nach Möglichkeit soll in Berlin für zu viel geleistete Überstunden ein Freizeitausgleich gewährt werden. Dies erwies sich in den vergangenen Jahren allerdings als nahezu unmöglich, da so viele Feuerwehrmitarbeiter inzwischen einen Anspruch auf freie Tage haben, dass der Betrieb kaum weitergeführt werden könnte.

Ob die veranschlagten 23 Millionen Euro letztlich ausreichen werden, um sämtliche Ansprüche abzugelten, ist dabei noch völlig offen. Wie es in dem Schreiben der Senatsinnenverwaltung heißt, wurden bislang erst die Ansprüche von 1600 Mitarbeitern errechnet. Und das auch nur für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Januar 2008. Unklar ist auch noch, ob und wie vor dem 1. Januar geleistete Überstunden abgegolten werden sollen. Grundsätzlich gilt eine Verjährungsfrist, die hatte die Berliner Feuerwehr allerdings schon 2008 vorläufig ausgesetzt.

Die für die Entschädigungsleistungen benötigten zusätzlichen 23 Millionen gelten haushaltsrechtlich als „überplanmäßige Ausgaben“. Die Finanzverwaltung hat bereits geäußert, sie beabsichtige, diese überplanmäßigen Ausgaben zuzulassen. Aber auch das Parlament muss noch zustimmen.

Hamburger Feuerwehrleute bekamen bis zu 15.000 Euro

Die Bereitschaft des Senats zum finanziellen Ausgleich der geleisteten Überstunden kam allerdings nicht ganz freiwillig, vorangegangen waren Klagen betroffener Feuerwehrleute. Etliche Verfahren gingen durch alle Instanzen, bis das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig schließlich die bei der Berliner Feuerwehr geleisteten Überstunden für rechtswidrig erklärte.

Inzwischen hat die Senatsinnenverwaltung Befürchtungen zerstreut, die Entschädigung werde nur auf rechtlichen Druck hin gezahlt. Bereits 175 Mitarbeiter hatten geklagt. Behördensprecher Stefan Sukale stellte bereits klar, es würden alle nicht verjährten Ansprüche abgegolten. Wie viel Geld die Feuerwehrleute bekommen, darüber machte weder die Behördenleitung noch die Senatsinnenverwaltung Angaben.

Zum Vergleich: Die Hamburger Feuerwehr, bei der die Probleme ähnlich liegen, hat nach Bekanntwerden des Urteils Mitarbeitern je bis zu 15.000 Euro für zu viel geleistete Überstunden gezahlt. Da es bei den meisten Betroffenen in Hamburg nur um zwei Stunden zu viel geleisteter Überstunden pro Woche ging, könnte die Summe für die einzelnen Berliner Feuerwehrleute deutlich höher liegen.

Zeitaufwendige Berechnung der Ansprüche

Zu Aussagen aus Gewerkschaftskreisen, die betroffenen Kollegen in Berlin könnten mit Zahlungen bis zu 30.000 Euro rechnen, wollte allerdings keine Senatsbehörde Stellung nehmen. In München können die 1650 Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht mit Nachzahlungen von bis zu 20.000 Euro rechnen.

Wann Berlins Feuerwehrleute mit einer Nachzahlung rechnen dürfen, ist noch unklar. Die Berechnung der Ansprüche sei enorm zeitaufwendig gewesen, hieß es aus der Behörde von Innensenator Henkel. Grund dafür sei die komplizierte Rechtslage. Zudem gibt es bei der Feuerwehr unterschiedliche Arbeitszeitenregelungen. Daher muss jede Entschädigung einzeln geprüft werden.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat es der Senat über viele Jahre lang versäumt, geltendes Arbeitsrecht für seine Feuerwehrleute umzusetzen. Eine EU-Richtlinie verlangte schon seit 1996, dass die wöchentliche Arbeitszeit nicht über 48 Stunden liegen dürfe.