Asylbewerber

Wie Senator Czaja Platz für 1000 Flüchtlinge schaffen will

Die Proteste gegen das Hellersdorfer Flüchtlingsheim haben Berlin aufgewühlt. Im Interview erklärt Sozialsenator Czaja, wie er weitere Asylbewerber aufnehmen will und welche Standorte in Frage kommen.

Foto: Florian Schuh / dpa

Berlin muss in diesem Jahr noch Wohnraum für 1000 zusätzliche Flüchtlinge schaffen. Das sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der Berliner Morgenpost. Das Heim in Hellersdorf sei nur einer der vielen Standorten. 30 Gemeinschafts- und Notunterkünfte seien auf ganz Berlin verteilt. Das Prinzip „Nicht vor meiner Haustür“ könne nicht gelten, so der Politiker.

Berliner Morgenpost: Herr Senator, die Situation am Flüchtlingsheim in Hellersdorf ist weiter angespannt. Was können Sie dagegen tun?

Mario Czaja: Es ist beschämend, wie die Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf von Rechtsextremen für ihre fremdenfeindlichen Parolen genutzt wird. Wir rufen die Anwohnerinnen und Anwohner dazu auf, sich nicht von diesen Rechtspopulisten instrumentalisieren zu lassen, sondern die Gesprächsangebote des Bezirks zu nutzen. Ihre Sorgen können sie in den derzeit laufenden Anwohnerveranstaltungen formulieren. Dort hat sich gezeigt, dass sich sehr viele Ängste nehmen lassen und ein nachbarschaftliches Miteinander im Mittelpunkt steht. Es muss außerdem klar werden, dass Hellersdorf nur einer der vielen Standorte für eine Flüchtlingsunterkunft ist. Wir haben 30 Gemeinschafts- und Notunterkünfte, die auf die ganze Stadt verteilt sind. Das Prinzip „Nicht vor meiner Haustür“ kann für Menschen in Not nicht gelten.

Haben Sie mit einer solchen Eskalation gerechnet?

Es gab vor der Eröffnung im Umfeld vieler Flüchtlingsunterkünfte Sorgen, Ängste und teilweise Proteste. Diese konnten aber im Dialog mit Trägern und Bezirken abgebaut werden. Inzwischen stellt sich das Verhältnis überall nachbarschaftlich und solidarisch dar. Auch wenn die Reaktionen in Hellersdorf sehr heftig waren, gehen wir davon aus, dass sich die Lage auch hier beruhigen wird.

Gab es Fehler in Hellersdorf?

Dort ist die Auseinandersetzung besonders scharf, weil rechtsextreme Kräfte und die NPD die erste Bürgerversammlung des Bezirks genutzt haben, um bundesweit Kräfte zusammenzuziehen und dort Unruhe und Missstimmung zu erzeugen. Die normalen Anwohner sind bei der Versammlung kaum zu Wort gekommen, viele sind nach Hause gegangen, als sie die Ansammlung extremistischer Kräfte gesehen haben. Im Rat der Bürgermeister haben wir verabredet, dass die Kommunikation innerhalb der Bezirke und Kieze unter Federführung der Sozialstadträte stattfindet. Die kennen örtliche Träger, die Menschen im Kiez und können im Vorhinein das Thema mit Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen vorbereiten. Trotzdem war der Bezirk von dem Ausmaß der Mobilisierung überrumpelt.

Mit wie vielen Flüchtlingen muss Berlin noch rechnen bis Jahresende?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet in diesem Jahr mit 100.000 Flüchtlingen in Deutschland. Berlin muss nach dem üblichen Verteilungsschlüssel fünf Prozent davon aufnehmen, also 5000. Plus 250 der Kontingentflüchtlinge aus Syrien. In diesem Jahr haben wir bereits circa 3000 Asylbewerber in Berlin aufgenommen, wir rechnen also ungefähr mit 2000 weiteren Flüchtlingen. Genau lässt sich das allerdings nie prognostizieren, da dies mit der Entwicklung in den Krisenherden der Welt zusammenhängt.

Haben Sie dafür genug Wohnraum?

Fluktuationen eingerechnet, benötigen wir bis zum Jahresende ungefähr 1000 weitere Unterkunftsplätze. Auch in Wohnungen würden wir Flüchtlinge natürlich gerne verstärkt unterbringen. Circa 8000 Asylbewerber leben bereits in eigenen Wohnungen in Berlin, weitere 6500 in Sammelunterkünften. Trotz knappen Wohnraums gelingt es uns schrittweise, diese Zahl zu erhöhen. Nachdem es in 2010 150 Menschen waren, die in Wohnungen umziehen konnten, waren es 2013 schon 550.

Das heißt, Sie brauchen aber auch weitere große Unterkünfte.

Ja, bedingt durch die Wohnungssituation in Berlin, aber auch die aktuell steigenden Zahlen benötigen wir weiterhin neue Gemeinschaftsunterkünfte. Wir sind dazu mit allen Bezirken im Gespräch und gehen davon aus, dass wir diese Aufgabe gemeinsam gut bewältigen werden. In Pankow können wir beispielsweise eine neue Unterkunft eröffnen, und in Mitte haben wir die Kapazitäten erweitert. Auch in Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick überprüfen wir weitere Standorte. Und in Neukölln wollen wir ebenfalls eine neue Unterkunft errichten. Damit wird der Bezirk Neukölln, der derzeit die wenigsten Asylbewerber unterbringt, auch seiner Verantwortung gerecht.

Kommt jede leer stehende Schule und jedes leer stehende Bürogebäude in Frage?

Wir bekommen viele Angebote aus den Bezirken, aber auch vom Liegenschaftsfonds oder von Privatleuten. Normalerweise wird dann mit dem Bezirk besprochen, wie die Infrastruktur vor Ort ist, ob für die Beschulung der Kinder und auch die Gesundheitsversorgung gesorgt werden kann. Dann werden die baurechtlichen Fragen erörtert und ein Träger gesucht. Danach beginnt die Information der Bürgerinnen und Bürger.

Sollte man nicht versuchen, kleinere, dezentrale Wohneinheiten zu bilden – wie damals bei den Jugoslawienflüchtlingen?

Das machen wir in Berlin. Das Gesetz schreibt vor, dass zunächst die Leute in Gemeinschaftsunterkünften unterkommen sollen. Später kann dann in eine Wohnung umgezogen werden. 98 Prozent derer, die seit vier Jahren oder länger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, leben in einer selbst angemieteten Wohnung. Aber für die vielen Menschen, die jetzt auf einmal kommen, müssen wir eben zunächst Gemeinschaftsunterkünfte einrichten. Und viele Flüchtlingsfamilien wollen lieber in Gemeinschaftsunterkünften bleiben, weil sie dort ihr bekanntes Umfeld und Unterstützungssystem vorfinden.

Wie viel Zuzug verkraftet Berlin noch?

Berlin hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es sehr viel mehr Flüchtlinge unterbringen und friedlich aufnehmen kann. In den 90er-Jahren haben mehrere Zehntausend Flüchtlinge in Berlin gelebt. Ich bin mir sicher, dass eine weltoffene Stadt wie Berlin auch in Zukunft mit eventuell steigenden Flüchtlingszahlen gut umgehen wird.