Unterrichtsausfall

Rund 4000 angestellte Berliner Lehrer streiken

Berlins angestellte Lehrer legen für zwei Tage die Arbeit nieder. Sie wollen so behandelt werden wie ihre verbeamteten Kollegen. Diese können den Frust verstehen, sehen den Streik aber kritisch.

Foto: JakobHoff / Jakob Hoff

Die Lehrerschaft ist angesichts des Streiks, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an diesem Mittwoch und Donnerstag aufgerufen hat, offenbar gespalten. Ausgerechnet einen Tag vor dem Ausstand an Berliner Schulen haben sich die verbeamteten Lehrer im Berliner Beamtenbund am Dienstag gegen den Ausstand ausgesprochen.

Die Gewerkschaft GEW will mit dem zweitägigen Streik vor allem eine tarifliche Regelung für angestellte Lehrer erzwingen, um auf diesem Weg die Benachteiligung gegenüber den verbeamteten Kollegen abzuschaffen.

Doch diese Forderung nach Tarifverhandlungen sei unrealistisch, argumentiert der Beamtenbund. Gerechtigkeit im Lehrerzimmer könne nur durch Wiedereinführung der Verbeamtung erreicht werden.

Berliner Beamtenbund sorgt sich um Unterricht

„Der Auftrag der Lehrer ist eine hoheitliche Aufgabe, deshalb sollten sie auch verbeamtet werden“, sagt Ferdinand Horbat, stellvertretender Vorsitzender des Beamtenbundes Berlin. Das Recht auf Bildung sei schließlich verfassungsmäßig garantiert. Deshalb sei die Absicherung des Unterrichts auch eine Kernaufgabe des Staates. „Spätestens wenn die Mehrheit der Lehrer angestellt ist und damit ein Streikrecht hat, kann der Unterricht nicht mehr garantiert werden“, sagt Horbat, der selbst an einem Gymnasium unterrichtet.

„Wir verstehen natürlich den Frust der Lehrer über die sich ständig verschlechternden Arbeitsbedingungen und die ungleiche Bezahlung von Beamten und Angestellten. Aber der Streik ist nicht der richtige Weg, daran etwas zu verändern“, so Horbat.

Angestellte und verbeamtete Lehrer protestieren gemeinsam in Berlin

Einigkeit zeigten die Lehrer am Dienstag nach den Personalversammlungen in fünf Bezirken. Angestellte und verbeamtete Kollegen zogen gemeinsam vor die Senatsbildungsverwaltung, um gegen die Arbeitsbedingungen zu protestieren. Verärgert sind die Lehrer über eine ganze Reihe von Veränderungen, die Senatorin Sandra Scheeres (SPD) im Frühjahr angekündigt hat. Dazu gehören beispielsweise zusätzliche Präsenztage in den Ferien oder die Verlängerung der Arbeitszeit, die künftig nicht mehr vollständig abgegolten wird.

Die Stimmung ist aufgeheizt, doch die Forderungen gehen in unterschiedliche Richtungen. In vier Bezirken haben die Personalversammlungen am Dienstag mehrheitlich beschlossen, auch die Wiedereinführung der Verbeamtung zu fordern. Diese Forderung schreibt sich die GEW jedoch nicht auf die Fahne. Nur der Angestelltenstatus der Lehrer erlaubt es schließlich der Gewerkschaft, durch einen Streik Druck aufzubauen. „Berlin hat die Verbeamtung vor zehn Jahren abgeschafft, und wer Verbeamtung will, muss auch tarifliche Regelungen einführen“, sagt die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik. Sie betont, dass diese Forderung vor allem von jungen Kollegen aus der Basis gekommen sei. Trotz aller Unterschiede, Streikbrecher werden die verbeamteten Lehrer nicht sein, argumentiert der Beamtenbund.

Lehrergewerkschaft rechnet mit hoher Streikbeteiligung

Einer, der nicht mitstreiken kann, ist Christopher Vogl. Er ist in diesem Schuljahr als Kunstlehrer von Bayern an eine Sekundarschule in Neukölln gewechselt und verbeamtet. Anders als die neu angestellten Berliner Lehrer kann er seinen in Bayern erworbenen Beamtenstatus hier beibehalten. Er bekommt sogar die höhere Besoldung, die in Bayern bezahlt wird, auch in Berlin. Mit dieser Besserstellung will Berlin Lehrer aus anderen Bundesländern werben.

„Ich finde diesen Zustand auch ungerecht“, sagte Vogl am Dienstag auf der Protestkundgebung vor der Bildungsverwaltung. Deshalb unterstütze er den Protest der Kollegen. Er könne zwar nicht streiken, werde aber auch keinen Fachunterricht vertreten. „Sollte ich zur Vertretung eingesetzt werden, erkläre ich den Schülern in dieser Stunde, warum die Lehrer streiken“, sagte er.

Die GEW geht von einer hohen Streikbeteiligung aus ähnlich wie in der Streikwoche im Mai des vergangenen Schuljahres. Schon vor dem Sommer hatte die Gewerkschaft beschlossen, den Arbeitskampf im August fortzuführen. Denn der zuständige Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für SPD) lehnt Verhandlungen auf Landesebene mit dem Verweis auf die Tarifgemeinschaft der Länder ab.

9000 der 29.000 Berliner Lehrer sind angestellt

Auswirkungen wird der Streik an fast jeder Schule haben. Wie stark der normale Ablauf gestört sein wird, hängt auch von dem Anteil der angestellten Lehrer ab. Insgesamt sind derzeit etwa 9000 der 29.000 Lehrer angestellt. An vielen Schulen wurden die Eltern vorab informiert, dass die Kinder an den Streiktagen auch zu Hause bleiben könnten, da der Unterricht nicht planmäßig abgehalten werden kann.

Das widerspricht allerdings der Anweisung der Senatsbildungsverwaltung, möglichst keinen Unterricht ausfallen zu lassen. „Kinder dürfen während der Streiktage nicht einfach zu Hause bleiben“, sagt Beate Stoffers, Sprecherin der Bildungsverwaltung. „Die Schulpflicht werde dadurch nicht ausgesetzt,. Die Gründe, aus denen Kinder dem Unterricht fernbleiben dürfen, seien klar festgelegt: Laut Schulgesetz kann beispielsweise für Familienfeiern oder nicht verschiebbare Arztbesuche eine Beurlaubung beantragt werden. Ein Streik der Lehrer gehört nicht zu der Liste der Gründe.

Nicht streikende angestellte Lehrer könnten die Aufgaben der Streikenden übernehmen und auch unterrichten. Die verbeamteten Lehrer dagegen dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 nicht als Ersatz für ihre streikenden Kollegen eingesetzt werden. „Ein Notdienst zur Betreuung ist aber zulässig“, betont Beate Stoffers von der Bildungsverwaltung.