DDR

CDU beharrt auf Verbot von SED-Symbolen

Nachdem im Mai Uniformierte eines ehemaligen Stasi-Wachregiments in Treptow aufmarschierten, will die Berliner CDU SED-Symbole verbieten. Auch die Bundestagsfraktion sagt Unterstützung zu.

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Die Berliner CDU begrüßt die Pläne ihrer Bundespartei, trotz einer Absage ihres bisherigen Koalitionspartners FDP nach der Bundestagswahl ein Verbot von SED-Symbolen anzustreben. „Wir bleiben an dem Thema dran und werden nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf unternehmen“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner.

In einem Brief an Wegner hat der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder entsprechende Zusagen gemacht. „Wir sollten in künftigen Koalitionsverhandlungen für eine Gesetzesänderung eintreten“, heißt es in dem Schreiben.

Es gehe dabei nicht um die Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus, sondern darum, die Verherrlichung der zweiten Diktatur in Deutschland zu bekämpfen und die SED-Opfer vor Verunglimpfungen durch Ewiggestrige zu schützen, sagte Wegner zur Begründung.

Opfer der Diktatur nicht verhöhnen oder provozieren

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat dem Ansinnen allerdings bereits eine Absage erteilt. Auch mit der SPD und den Grünen würde ein entsprechendes Verbot kaum durchsetzbar sein.

Nach dem Aufmarsch von Uniformierten eines ehemaligen Stasi-Wachregiments Anfang Mai im Treptower Park hatte sich die CDU für ein Verbot militaristischer Symbole des SED-Regimes eingesetzt. Der Landesverband forderte die Bundespartei dazu auf, sich in der schwarz-gelben Koalition für eine solche Regelung starkzumachen.

Die Opfer der SED-Diktatur dürften durch das Tragen dieser Symbole nicht verhöhnt und provoziert werden, erklärten die Delegierten auf dem Landesparteitag der Berliner Union.

Gemeinnützigkeit dem Traditionsverein entziehen

Am 9. Mai wollten Anhänger des SED-Regimes in Uniformen von Nationaler Volksarmee und Stasi-Wachregiment an den Sieg Russlands über Hitler-Deutschland erinnern. „Hierbei handelte es sich keineswegs um einen Karnevalsaufzug, sondern um eine gewollte Provokation der Opfer und einen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat“, kritisierte die CDU.

Auch an Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) wandte sich Wegner mit dem Anliegen, dem Traditionsverein Nationale Volksarmee e.V. die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Gemeinnützige Vereine erhalten Steuervergünstigungen. In diesem Fall jedoch schade die „geschichtsvergessene Klientelpolitik für Stasi-Täter und SED-Nostalgiker“ dem Allgemeinwohl, so Wegner weiter. Ob ein entsprechender Entzug der Gemeinnützigkeit erfolgte, ist wegen der Vorgaben des Steuergeheimnisses bislang nicht bekannt.

Während Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger das Verbot ablehnt, unterstützt der Berliner FDP-Chef Martin Lindner die Forderung. Die DDR werde zunehmend auf „Plaste-Autos und lustige Filme“ reduziert. Der Aufmarsch im Treptower Park mahne dagegen zu mehr Widerstand, so der FDP-Chef.