Entschädigung

Land Berlin zahlt mehr als eine Million Euro an Justizopfer

Zu Unrecht im Gefängnis oder im Visier der Justiz. In insgesamt 830 Fällen musste das Land Berlin seit dem Jahr 2008 Entschädigung leisten. Das teilte die Justizverwaltung mit.

Das Land Berlin hat seit dem Jahr 2008 für insgesamt 437 Betroffene Haftentschädigung zahlen müssen. Die Zahl der Hafttage, die von diesen Menschen zu Unrecht abgesessen wurden, summiert sich auf insgesamt 35.372. Das geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Dirk Behrendt hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Demnach wurden in den vergangen fünf Jahren insgesamt 687.026 Euro für den immateriellen Schaden durch eine zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung nach §7 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) geleistet. Bis August 2009 wurden elf Euro pro Hafttag gezahlt, seitdem sind es 25 Euro pro Tag.

Die Zahl der Empfänger variiert. Im Jahr 2008 waren es 87, 2009 107 Betroffene, 2011 79 und 2012 64 zu Unrecht Inhaftierte.

Allein für das laufende Jahr führt die Senatsverwaltung bereits 19 Fälle auf.

Zu den bekanntesten Fällen, die bundesweit für Schlagzeilen sorgten, gehört die Berlinerin Monika de Montgazon. Sie saß fast 900 Tage unschuldig im Gefängnis, wegen angeblichen Mordes an ihrem Vater.

Entschädigungen für materielle Schäden

Zu den Haftentschädigungen kommen Zahlungen für erlittene materielle Schäden, die 393 Betroffene geltend gemacht hatten. Diese saßen zwar nicht in Haft, standen aber dennoch im Fokus der Justiz und erhielten nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) für nicht freiheitsentziehende Strafverfolgungsmaßnahmen Schadenersatz.

Hier beläuft sich die Gesamtsumme auf 455.073,87 Euro. Als Beispiel für materielle Schäden werden von der Justizverwaltung genannt: Rechtsanwaltsgebühren, Nutzungsausfall infolge der Beschlagnahme von PC oder Auto, Verdienstausfall infolge des vorläufigen Entzugs der Fahrerlaubnis sowie Rechtsanwaltsgebühren für das Betragsverfahren.

Somit zahlte das Land Berlin seit dem Jahr 2008 und bis einschließlich 17. Juli 2013 insgesamt mehr als 1,1 Millionen Euro an Opfer der Justiz.

Ein Vergleich der Jahre 2008 und 2012 zeigt, dass die Aufwendungen gestiegen sind. Wurden 2008 für erlittene immaterielle und materielle Schäden insgesamt rund 130.000 Euro gezahlt, waren es 2012 rund 330.000 Euro.

Keine speziellen Hilfsangebote für Opfer

Die Frage des Grünen-Abgeordneten Dirk Behrendt, ob es im Land Berlin für Justizopfer ein spezielles Beratungs- und Unterstützungsangebot gebe, verneint der Senat. Wörtlich heißt es, Betroffene würden sich "regelmäßig an Rechtsanwälte wenden, die sie häufig auch bereits im Ermittlungsverfahren vertreten haben".

Für zu Unrecht in Haft sitzende Menschen hielten die Sozialen Dienste der Justiz allerdings ein Beratungsangebot vor. "Aufgrund des Umstandes, dass derartige Fälle äußerst selten sind, hängen die Beratungsinhalte und die Beratungsdauer vom jeweiligen Einzelfall ab", schreibt die Justizverwaltung. Die Justizvollzugsanstalten seien gehalten, die Betroffenen von diesem Angebot in Kenntnis zu setzen und gegebenefalls den Kontakt herzustellen.

Opfer der Justiz hatten in der Vergangenheit öffentlich kritisiert, dass sie sich nach ihrer Haftentlassung und bei der Eingliederung in den Alltag von den Behörden im Stich gelassen fühlten. Diese Hilfe erhielten zwar Verbrecher, nicht aber Menschen, die sich nachträglich ihre Unschuld erstritten haben, heißt es.

Die ARD hatte Anfang 2013 die Dokumentation "Unschuldig in Haft – Wenn der Staat zum Täter wird" gesendet, in der sie zwei unschuldig Verurteilte bei ihrem Kampf um Gerechtigkeit begleitet hatte.

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