Senatsbeschluss

Berlin erlaubt große Baumärkte nur noch an 18 Standorten

Große Möbel- oder Baumärkte sollen in Berlin künftig vor allem an 18 Standorten angesiedelt werden. Mit diesem Konzept will der Senat kleinere Geschäfte in den Kiezen schützen.

Foto: Reto Klar

Die Berliner Bezirke müssen sich künftig die Freigabe für Gewerbeflächen von mehr als 8000 Quadratmetern vom Senat genehmigen lassen. Das geht aus dem Fachmarktkonzept des Senates hervor, das Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Dienstag vorgestellt hat.

„Die Fachmärkte sollen auf geeignete Standorte konzentriert werden“, sagte Müller. Demnach sollen große Baumärkte und Gartencenter künftig vor allem an schon bestehende Gewerbezentren angegliedert werden, um das Kleingewerbe in den verschiedenen Stadtteilen Berlins nicht zu gefährden. „Berlin benötigt Fachmärkte wie Möbelhäuser, Bau- und Gartenmärkte, gleichzeitig hat Berlin mit seinen Kiezen und Geschäftsstraßen eine einzigartige Zentrenstruktur, die die Stadt ausmacht und die wir schützen wollen“, sagte Müller.

Derzeit gibt es nach Angaben Müllers 70 großflächige Baumärkte, mehr als 70 große Möbelmärkte und 20 große Gartencenter mit einer Gesamtfläche von mehr als fünf Millionen Quadratmetern. Im Bau befinden sich außerdem ein großer Baumarkt am Kudamm und an der Yorkstraße in Kreuzberg.

Für den Neubau von weiteren Großmärkten hat der Senat 18 mögliche Standorte sondiert. Bis auf einen Standort in Hellersdorf, an dem noch keine anderen Bau-, Möbelmärkte oder Blumencenter bestehen, liegt an den 17 anderen Standorten bereits eine entsprechende Infrastruktur mit großen Parkmöglichkeiten vor.

Die IHK und der Berliner Handelsverband begrüßten das Konzept, das unter ihrer Mitwirkung entstand. „Das Fachmarktkonzept legt klare Spielregeln für die Standortentscheidungen von Handelsunternehmen fest. So werden die Berliner Zentren gestärkt“, sagt der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter. Obwohl zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung Berlins kaum noch Versorgungslücken bestünden, weise Berlin im bundesdeutschen Vergleich eine unterdurchschnittliche Verkaufsflächenausstattung auf, so Wiesenhütter weiter.

„Es ist sinnvoll, sich bei größeren Bauprojekten abzustimmen, ohne überzuregulieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen. Zwar verfüge Berlin angesichts der geringeren Kaufkraft als im Bundesdurchschnitt über ausreichend viele große Fachmärkte, trotzdem machten Neubauten Sinn. „Baumärkte sind heute größer als noch vor zehn Jahren“, sagte Busch-Petersen. Deswegen sei grundsätzlich eine Erlaubnis zum Bau weiterer Großmärkte zu erteilen.

Weitere Planungen für Großmärkte

Neben dem Kudamm und der Yorkstraße gibt es außerdem weit fortgeschrittene Planungen für einen Großmarkt-Komplex in Pankow. Pankower Tor heißt das Vorhaben des Berliner Möbelhändlers Kurt Krieger auf dem alten Rangierbahnhof gleich gegenüber von S- und U-Bahn.

Die Brache zwischen Prenzlauer Promenade und Berliner Straße hat er bereits gekauft. Krieger will dort auf dem 40 Hektar großen Gelände ein neues Stadtquartier entstehen lassen. Es geht dort inzwischen um eine Investition in Höhe von 500 Millionen Euro. Doch auch für das Großprojekt auf dem Pankower Güterbahnhof gibt es noch Abstimmungsbedarf.

In einem nicht öffentlichen Werkstattverfahren mit regelmäßigen Treffen erörtern die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Bezirk und der Investor das Projekt. Zwei Möbelhäuser, ein Höffner und ein Sconto mit 40.000 und 7000 Quadratmetern Verkaufsfläche, die auch für Kunden aus dem Umland gut erreichbar sind, sind unstrittig. Ebenso die 600 geplanten Wohnungen und der geplante große Stadtplatz. Die Bezirksverordneten begrüßen das Projekt als Chance für die städtebauliche Entwicklung Pankows, fürchten aber auch, dass die verkehrlichen Auswirkungen schwierig werden könnten.

Gleichzeitig hatte Krieger Pläne, auch im Grunewald direkt an der Avus neben dem alten Rangierbahnhof ein Möbelcenter zu errichten. Nach erheblichen Widerständen im Bezirk, vor allem der Anwohner in Eichkamp, gab er die Pläne schließlich wieder auf.

Das Fachmarktkonzept des Senates ist eine Ergänzung zum Stadtentwicklungsplan Zentren, der die Rahmenbedingungen für die Gestaltung der Innenstadt Berlins gibt. Ziel ist es, eine verbrauchernahe Versorgung der Berliner mit Geschäften und Gewerbezentren zu erhalten. Seit dem Fall der Mauer hat es in Berlin und im Umland den Neubau zahlreicher Gewerbezentren gegeben. In den vergangenen Jahren hatte der Senat die Zulassung weiterer Großmärkte zunächst stark begrenzt, um die Stadtteilstruktur nicht zu gefährden. Mit dem Fachmarktkonzept regelt er jetzt den kontrollierten Neubau weiterer Großmärkte in der Stadt.

1170 Hektar für Neuansiedlungen

Im Stadtentwicklungsplan Zentren hatte der Senat bereits vor zwei Jahren den Bau von Einzelhandelsgeschäften „auf der grünen Wiese“ erschwert. Geschäfte des täglichen Lebensbedarfs sollte für die Berliner weiterhin ohne Auto erreichbar sein, heißt es darin. Mit dem neuen Konzept soll nun verhindert werden, dass Möbelhäuser, Baumärkte und Gartenzentren das kiezorientierte Stadtbild verändern.

Wegen des starken Bevölkerungszuwachses und der Neuansiedlung von Industrieunternehmen hat der Senat zudem den nutzbaren Flächenbestand innerhalb des Stadtgebietes zusammengefasst. Die Analyse des Flächenbestands hat demnach für den Entwicklungsplan ein Potenzial von 790 Hektar identifiziert, auf dem Industrie und Gewerbe neu siedeln können. Rechnet man Sonderentwicklungen wie etwa das Flughafenareal Tegel dazu, sind es 1170 für Neuansiedlungen nutzbare Hektar.