Geldmangel

54 Berliner Zebrastreifen werden vorerst nicht angelegt

Bei vielen Elternvertretern der rund 1000 Berliner Schulen steht der Wunsch nach gesicherten Fußgängerüberwegen ganz oben auf der Agenda. Doch das Geld ist knapp.

Foto: epa Franck Robichon / dpa

Neben der Fußgängerampel ist der Zebrastreifen vor allem für Kinder immer noch der sicherste Weg über die Straße. Verständlich, dass bei vielen Elternvertretern der rund 1000 Berliner Schulen der Wunsch nach einem so gesicherten Fußgängerüberweg ganz oben auf der Agenda steht.

Auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) teilt Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) nun jedoch mit, dass für 54 bereits angeordnete Zebrastreifen im laufenden Haushalt keine Mittel mehr bereitgestellt werden.

Eine Rangfolge der angeordneten Fußgängerüberwege gebe es nicht, so Gaebler weiter. Die Mittel für den Bau würden jährlich auf Maßnahmen verteilt, von denen eine Kostenschätzung von den Bezirksämtern vorliege. Dabei würden mit den jeweiligen Bezirksämtern Absprachen hinsichtlich der Dringlichkeit der jeweiligen Maßnahmen geführt.

Sparmaßnahme bei Zebrastreifen

Ein Mitspracherecht der Bezirksverordnetenversammlung, welche Zebrastreifen eventuell zurückgestellt und welche sofort umgesetzt werden könnten, gebe es jedoch nicht, informierte Gaebler. Für 26 der genannten Fußgängerüberwege gebe es bereits Kostenschätzungen.

Hintergrund der Sparmaßnahme ist eine Direktive aus dem Hause des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Dieser hatte die Anmeldung für neue Zebrastreifen von 1,3 Millionen auf eine Million Euro pro Jahr verringert.

Nach Auskunft der Stadtentwicklungsverwaltung seien die Kosten für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen höchst unterschiedlich: „Je nachdem, ob auch noch eine Beleuchtung oder eine Straßenabsenkung nötig sind, bewegen sich die Kosten in der Regel zwischen 20.000 und 70.000 Euro je Zebrastreifen“, so Sprecherin Petra Rohland am Mittwoch.

Bushaltestellen müssen verlegt werden

Bewilligt sind dagegen drei Fußgängerüberwege in Frohnau. Das Ungewöhnliche sind in diesem Fall die Kosten: Zusammen belaufen sie sich auf 240.000 Euro. Grund für diese enorme Summe ist laut Auskunft der Senatsverwaltung die Straßenverkehrsverordnung. „Die schreibt vor, dass Übergänge aus Sicherheitsgründen nur an einspurigen Fahrbahnen eingerichtet werden dürfen“, so die Sprecherin.

Deshalb muss die Fahrbahn am Zeltinger Platz im Bereich des Zebrastreifens nun von zwei auf eine Spur verengt werden. Weil für die Übergänge auch noch die Regenwasser-Kanalisation erneuert und zudem Bushaltestellen der Berliner Verkehrsbetriebe verlegt werden müssen, kommen sogar noch einmal 210.000 Euro dazu. Die Anwohner hatten sich seit langer Zeit für Zebrastreifen eingesetzt.

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