Berliner Verwaltung

Einnahmen aus Strafzetteln decken nur knapp die Kosten

Insgesamt knapp 29 Millionen Euro haben Berliner Verkehrssünder im Jahr 2012 für ihre Vergehen bezahlt. Der Großteil davon ging für die Bearbeitung der Strafzettel drauf.

Foto: Wolfram Steinberg / picture alliance / Wolfram Stein

Exakt 4.198.586 Anzeigen sind 2012 in der Berliner Bußgeldstelle bearbeitet worden. Das sind zwar 160.000 weniger als im Jahr zuvor, doch wurden insgesamt höhere Einnahmen verzeichnet. Sie stiegen von 28.509.303 Euro (2011) auf 28.978.007 Euro (2012). Diese Zahlen nannte jetzt Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Monika Thamm.

Insgesamt ist die Zahl der Anzeigen von 2.953.187 im Jahr 2008 auf eben knapp 4,2 Millionen im Vorjahr gestiegen. Dies resultiert nach Angaben der Innenverwaltung „überwiegend aus der Ausweitung von Parkraumbewirtschaftungszonen und der Einführung der Umweltzone in der Innenstadt“.

Doch die Einnahmen von 29 Millionen Euro decken die Ausgaben von 23 Millionen Euro nur knapp. Denn allein 8,9 Millionen kostet das Personal zur Bearbeitung der Anzeigen und 3,4 Millionen Euro das Porto zum Verschicken an die Verkehrsteilnehmer. Hinzukommen 1,6 Millionen Euro für die Datenerfassung (Einscannen) und 1,3 Millionen Euro für den Druck der Bescheide.

Im Schnitt verursachte im Jahr 2012 ein Knöllchen somit Kosten von 5,46 Euro.