Während einer Demonstration am Sonnabend kam es in Kreuzberg zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Mitgliedern eines türkischen Vereinsheims. Mehrere Hundert Personen beteiligten sich an dem Aufzug, der am Kottbusser Tor startete und über die Skalitzer Straße führte. Dort gerieten rund 20 Personen aus dem Vereinstreff, die demonstrativ das Zeichen der Grauen Wölfe zeigten, und Demonstranten aneinander.
Nur mithilfe von Schlagstöcken und dem Einsatz von Pfefferspray konnten die Beamten die beiden Gruppen trennen. Die Polizei nahm 15 Personen wegen schweren Landfriedensbruchs fest. Nach Angaben einiger Polizisten wäre die Situation ohne den Gebrauch der Reizgassprühgeräte eskaliert, die Gruppen hätten nicht so schnell voneinander getrennt werden können. Die Einsatzkräfte mussten damit rechnen, dass es zu schweren Körperverletzungen zwischen den Beteiligten kommen würde.
Der Einsatz von Pfefferspray durch Polizisten ist umstritten, gerade bei Demonstrationen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädiert vehement dafür, die Jusos wollten mit einem Antrag auf dem SPD-Landesparteitag im Mai ein Verbot erreichen. Die Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage zeigt nun, wie oft die Polizei in den letzten Jahren überhaupt zum Pfefferspray in Berlin gegriffen hat.
250.000 Euro für Pfefferspray-Geräte
Laut den Zahlen ist der Einsatz eher rückläufig. Aktuell gab es im laufenden Jahr 142Einsätze mit Pfefferspray. 2011 waren es 683, im vergangenen Jahr 518 Einsätze. Oliver Höfinghoff, Fraktionschef der Piraten und Mitglied im Innenausschuss, hatte die Anfrage an die Innenverwaltung gestellt. Er wollte detailliert wissen, wann, wo und von wem Pfefferspray eingesetzt wird und wurde.
„Anlass für diese Anfrage waren persönliche Teilnahmen an Demonstrationen und Veranstaltungen im April, auf denen ‚gepfeffert‘ wurde“, sagte Höfinghoff am Sonntag. „Ich wollte die Antworten auch im Vorfeld der 1.-Mai-Demonstrationen haben.“ Die Anfrage hatte Höfinghoff bereits im April gestellt, sie wurde jedoch erst jetzt veröffentlicht. Der schriftlichen Antwort, an der die Senatsinnenverwaltung, die Polizei sowie die Senatsjustizverwaltung beteiligt waren, ist zu entnehmen, dass seit 2001 insgesamt 27.212 sogenannte Reizstoffsprühgeräte angeschafft wurden. Für die Geräte mit verschiedenen Reichweiten und unterschiedlichen Füllmengen wurden in den vergangenen zwölf Jahren knapp 250.000 Euro ausgegeben.
„Ich bin gegen den Einsatz von Pfefferspray bei Veranstaltungen und Demonstrationen“, sagte Höfinghoff, „und lehne grundsätzlich jeden Einsatz von Reizgas ab, der nicht der unmittelbaren Abwehr von Angriffen dient.“ Vorstellen kann sich der 38-Jährige den Einsatz, wenn Beamte bei Fällen häuslicher Gewalt ausrücken müssen. „Da kann ein Angreifer mit Pfefferspray gestoppt werden.“ In den vergangenen zwei Jahren mussten die Einsatzbeamten jährlich rund drei Dutzend Mal bei häuslicher Gewalt Reizgas einsetzen, in diesem Jahr waren es bislang elf Mal.
„Genau protokollieren“
Meistens kommt Pfefferspray bei Körperverletzungen zum Einsatz, dann bei Demonstrationen, Fußballspielen und randalierenden Personen. Im laufenden Jahr gab es zwölf Einsätze von Pfefferspray bei Demonstrationen, lautet die bisherige Bilanz. „Diese Zahl ist nicht nur überraschend, sondern unglaubwürdig“, sagt Höfinghoff. Er kritisiert, dass aus der Dokumentation der Polizei nicht klar hervorgeht, wie häufig das Spray je Einsatz benutzt wurde. Für Höfinghoff steht fest, dass es sich beim Einsatz von Pfefferspray um einen Einsatz mit einem Kampfstoff handelt. „Das sollte genauso protokolliert werden wie der Gebrauch einer Dienstwaffe, bei der jeder einzelne Schuss dokumentiert werden muss.“
Laut Polizeigewerkschaft sei der Vorstoß für einen eingeschränkten Pfefferspray-Gebrauch, wie ihn die SPD vor einigen Wochen forderte, eine „Schnapsidee“. Das Reizgas sei vor Jahren eingeführt worden, um einen vorzeitigen Einsatz der Schusswaffe zu unterbinden, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Purper.
Die Innenverwaltung verweist in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage darauf, dass der Umgang mit dem Reizgas nicht nur in der Ausbildung gelehrt, sondern auch jährlich bei der Polizei beim Einsatztraining aufgefrischt werde. Dazu gehöre auch Aufklärung über die gesundheitlichen Folgen des Gases. Im vergangenen Jahr wurden beim Gebrauch von Reizgas zwölf Beamte verletzt, in diesem Jahr kam noch kein Polizist zu Schaden. Die Zahl der Verletzten auf der Gegenseite wird laut Innenverwaltung seitens der Polizei nicht erfasst.