Berliner Senat

Dilek Kolat - Senatorin mit wenig Gespür für Geld

Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat gilt als Verliererin der jüngsten Etatverhandlungen im rot-schwarzen Senat. Und auch innerhalb ihrer Partei hat die SPD-Politikerin einen schweren Stand.

Foto: David Heerde

Zum Schluss der Haushaltsberatungen gab es noch einen Nadelstich vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Wenn das so weiter gehe, könne man sich gleich das ganze Ressort sparen, soll Wowereit in Richtung der Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) gesagt haben.

Um 20 Millionen Euro schrumpft ihr Etat im kommenden Jahr, 2015 muss die Senatorin noch einmal auf sechs weitere Millionen Euro verzichten. Das entspricht einer Senkung des Arbeitsmarktetats in Höhe von 18 Prozent im kommenden und noch einmal sieben Prozent im Jahr darauf.

Im vergangenen Doppelhaushalt hatte sie bereits auf 40 Millionen Euro verzichten müssen.

35 Millionen Euro nicht ausgegeben

Senatskollegen nicken unumwunden bei der Frage, ob Kolat damit Verliererin der Etatverhandlungen ist. Innerhalb der eigenen Partei hat die Arbeitssenatorin inzwischen einen schweren Stand. Die Genossen werfen Kolat vor, das bereitgestellte Geld nicht auszugeben. 35 Millionen Euro zur Arbeitsmarktpolitik blieben im vergangenen Jahr ungenutzt, deswegen schlug der Finanzsenator in diesem Jahr noch einmal zu und strich den Etat um den nicht ausgegebenen Betrag. Das Arbeitsressort verfügt damit noch über 93 Millionen Euro für das Jahr 2014 und 87 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr.

Kolat selbst versucht abzuwiegeln. „Ich rede nicht über Geld, sondern lieber über Menschen“, sagte sie zuletzt auf einer Veranstaltung zum einjährigen Bestehen ihres Arbeitsmarktprogramms „Berlin Arbeit“. Und: Eigentlich handele es sich nicht um Streichungen, da sie das Geld ja im vergangenen Jahr nicht ausgegeben habe.

Die Streichliste umfasst einige Kernbereiche, mit der die hohe Arbeitslosigkeit in Berlin eigentlich bekämpft werden soll. Der Etat für die öffentlich geförderte Beschäftigung sinkt laut Haushaltsentwurf innerhalb der nächsten zwei Jahre von 36 auf 22 Millionen Euro. Die Zuschüsse zur Förderung der Berufsausbildung werden von 14 auf 10 Millionen Euro abgesenkt.

Wowereit fand deutliche Worte

Schon im Jahr davor stand Dilek Kolat in der Kritik, weil sie die Mittel hier in Höhe von 22 Millionen Euro nur gut zur Hälfte abgerufen hatte. Beim Berliner Ausbildungsplatzprogramm „Bapp“ muss Kolat auf 2,7 Millionen Euro verzichten und bei den Zuschüssen zur beruflichen Weiterbildung fehlen künftig 1,5 Millionen Euro.

Sehr viel Zeit habe sich der Regierende Bürgermeister genommen und deutliche Worte gefunden, um Kolat klar zu machen, dass es so nicht weiter gehe, heißt es. Zweistellige Millionenbeträge aus der EU zur Arbeitsmarktförderung nicht abzurufen, sei ein Skandal.

Zusätzliche Kritik handelte sich Kolat durch den Rauswurf ihres für Arbeit zuständigen Staatssekretärs ein. Bislang ist die Stelle nicht neu besetzt. Zwischenzeitlich hatte Senatschef Wowereit damit gedroht, die Stelle und die des ebenfalls zwischenzeitlich vakanten Postens des Gesundheitsstaatssekretärs sogar zu streichen. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind beide Stellen aber weiter vorgesehen.

Aber nicht alle Probleme in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind hausgemacht. In den von den Berliner Bezirken und den Agenturen für Arbeit getragenen Jobcentern fehlt es dramatisch an Personal. Insgesamt 250 Stellen sind nicht besetzt. Ein Großteil ist frei, weil die Bezirke ihre Personal-Kontingente nicht erfüllen. Besonders groß ist der Mangel in den Bezirken Mitte und Neukölln, den größten Jobcentern der Stadt, die jeweils rund 40.000 Bedarfsgemeinschaften mit doppelt so vielen Menschen betreuen.

Gute Voraussetzungen

Dabei sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik in Berlin gut. Der positive Trend in der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt zeigt sich auch auf dem Berliner Arbeitsmarkt. In Berlin ist die Arbeitslosenquote im Juni gegenüber dem Vormonat um 0,2 Punkte auf 11,6 Prozent gesunken. Damit belegt Berlin allerdings weiter den letzten Platz im Vergleich aller Bundesländer. Vor einem Jahr lag die Quote noch bei zwölf Prozent. Derzeit suchen 208.780 Berliner einen Arbeitsplatz. Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitslosigkeit in dieser Legislaturperiode unter die Marke von 200.000 zu drücken.

Für die Opposition ist die Situation bei der Arbeitsmarktpolitik bedenklich. „Es wurden dramatische Kürzungen vollzogen“, sagt die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen, Sabine Bangert. „Der Haushalt erfüllt in keiner Weise die Anforderungen der Arbeitsmarktpolitik.“ Vor dem Hintergrund der hohen Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit brauche die Stadt jeden Euro, kritisiert die Arbeitsmarktpolitikerin. „Ich sehe keine Strategie in der Arbeitsmarktpolitik, das zu ändern“, sagte Bangert.

Auch die Linkspartei kritisiert den Senat. „Das ist keine Arbeitsmarktpolitik, die neue Chancen für Langzeitarbeitslose erschließen will“, sagte die Arbeitsmarkt-Expertin der Fraktion, Elke Breitenbach. „Das ist perspektivlos und für die Betroffenen entwürdigend.“