Kommentar

Friedrichshain-Kreuzberg - der Bezirk der Verbote

Im Graefekiez sollen in Zukunft keine neuen Lokale mehr eröffnen dürfen. Das früher freiheitlich-alternative Kreuzberg wird damit zum Hort Ewiggestriger, sagt René Gribnitz.

Foto: picture alliance / dpa / Jens Kalaene

Was sie auf Erden sofort ändern würde, wenn es in ihrer Macht stünde, ist die Grünen-Politikerin Monika Herrmann in einem Radiointerview gefragt worden. „Den Kapitalismus abschaffen“, war ihre Antwort. Denn der Kapitalismus habe alles Schlechte der Welt hervorgebracht.

Nun mag jeder nach seiner Fasson leben und mit noch so schlichter Weltsicht glücklich werden. Aber Monika Herrmann ist nicht irgendjemand. Denn die bisherige Bildungs- und Gesundheitsstadträtin wird im August Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg.

Das ist der Bezirk, der gerade im Ausland als Hort der (wilden) Freiheit bekannt ist und deswegen als Sehnsuchtsziel von Reisenden, Zuzüglern, Start-up-Gründern gilt. Wer dort von Berlin spricht, meint vor allem die Szeneviertel in Friedrichshain-Kreuzberg.

Ein Szene-Bezirk voller Verbote

Dabei ist Friedrichshain-Kreuzberg heute ein Ort voller Verbote, wo Investoren geschmäht, Bauherren angegriffen, Touristen verschreckt werden. Wo Wohnungseigentümern das Schleifen ihrer Holzböden untersagt wird, wo privatfinanzierter Wohnungsbau am liebsten ver-, zumindest aber behindert wird.

Es ist der Bezirk, in dem die Logik gilt: Zugezogener = Gentrifizierer = böse. Mit dem Beschluss, weitere Restaurants im Graefekiez zu verbieten, ist der Bezirk von Monika Herrmann tatsächlich dabei, den Kapitalismus abzuschaffen – und durch Planwirtschaft zu ersetzen. Die Verwaltung greift in einen funktionierenden Markt ein, beschneidet Eigentumsrechte und unternehmerische Freiheit.

Was kommt als Nächstes? Planzahlen für Bäcker, Friseure, Schneider- und Lebensmittelgeschäfte? Wird es Zuzugsquoten geben, mit Gesinnungstest und Einkommensobergrenzen? Hier kämpft ein seit den 80er-Jahren dominierendes Milieu mit aller Macht gegen den Wandel.

Während sich Berlin verändert und zwar zum Besseren, soll in Friedrichshain-Kreuzberg alles bleiben, wie es ist. Das früher freiheitlich-alternative Milieu wird damit zum Hort Ewiggestriger – und nimmt einen ganzen Bezirk in Geiselhaft.