Das Land Berlin will offensichtlich wieder deutlich mehr Einfluss auf den Spreepark gewinnen. Denn eine Tochtergesellschaft des Liegenschaftsfonds hat sich an der Zwangsversteigerung des Erbbaurechts für den Vergnügungspark beteiligt. Im Amtsgericht Köpenick gab die Liegenschaftsfonds Berlin Projekt GmbH am Mittwoch das erste Gebot ab, in Höhe von 810.000 Euro. Eine Stunde lang steigerte die Projektgesellschaft im Wechsel mit der privaten SP Kultur und Freizeitpark GmbH. Mehr als 60 Gebote gaben beide Bieter ab – bis zu einer Summe von 2,48 Millionen Euro.
Als die SP GmbH 1000 Euro mehr bot, stellte die Tochter des Liegenschaftsfonds ihre Gebote ein. Sekunden später beantragte das Finanzamt Treptow-Köpenick, die Zwangsversteigerung vorerst einzustellen. Dies gelte für maximal ein halbes Jahr, teilte die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Köpenick mit. Innerhalb dieser Frist müsse die Fortsetzung des Verfahren beantragt werden. Danach kann ein weiterer Termin zur Zwangsversteigerung festgesetzt werden.
Beobachter der Auktion waren überrascht, zumal das Vorgehen des Finanzamtes bei einer solchen Zwangsversteigerung mehr als ungewöhnlich ist.
Auf Augenhöhe mit Bietern
Die Unterbrechung habe das Finanzamt in Absprache mit der Senatsverwaltung für Finanzen erwirkt, sagte deren Sprecherin Kathrin Bierwirth am Mittwochnachmittag. „Damit ist das Verfahren um höchstens sechs Monate verschoben, was dem Land die Möglichkeit gibt, in vorheriger Absprache mit dem Abgeordnetenhaus auf Augenhöhe mit privaten Bietern weiter zu verhandeln.“ Mit welchem genauen Ziel die Liegenschaftsfonds-Tochtergesellschaft an der Versteigerung teilnahm, sagte weder die Sprecherin der Finanzverwaltung noch die Sprecherin des Fonds.
Das Nachsehen hat die SP Kultur und Freizeitpark GmbH, die am Mittwoch jede Summe der Liegenschaftsfonds-Tochter um 1000 Euro überbot. Das private Unternehmen, das in den Spreepark investieren will, ist vor Kurzem gegründet worden. Erst seit Ende Juni ist es im Handelsregister eingetragen, mit Sitz in Berlin. Geschäftsführer ist Carlos Fleischmann, der Chef der Creative Talent GmbH, die seit mehr als 20 Jahren Konzerte und Großveranstaltungen plant und durchführt. Seit sechs Jahren ist sie in Berlin ansässig und hat im Mai 2013 den Auftritt der Londoner Indie-Poprock-Band „The xx“ im Spreepark organisiert.
Die Finanzierung des Gebots sei sichergestellt, sagte ein Mitarbeiter. Man wolle den Spreepark langfristig betreiben und das Gespräch mit den Anwohnern suchen. Investoren seien bereit, das Projekt zu finanzieren. Die Creative Talent GmbH hat vor Kurzem ihr Konzept beim Bezirksamt Treptow-Köpenick eingereicht. Es sieht Theateraufführungen, Lesungen und Ausstellungen vor. Restaurants und Biergärten, die das ganze Jahr über öffnen, sind auf dem Gelände geplant.
Ein Konzept mit Kulturevents und Konzerten würde gut in den Spreepark passen, sagte Gerd Emge, der Chef der Sicherheitsfirma, die für den Park zuständig ist. Allerdings genehmige das Bezirksamt nur 18 Veranstaltungen im Jahr. Die Situation sei schwierig. Emge nahm gemeinsam mit Sabrina Witte an der Zwangsversteigerung teil. Die Tochter von Pia und Norbert Witte betreibt ein Café im Spreepark.
Nutzungsrecht soll an Berlin gehen
Dagegen forderte die Linke-Abgeordnete Jutta Matuschek, dass das Nutzungsrecht für den Spreepark wieder zurück zum Land Berlin kommt. „Das bedeutet nicht, dass der Liegenschaftsfonds als Betreiber auftritt.“ Ein Nutzer müsse gefunden werden, der das Grundstück landschaftsverträglich betreibe. „Die junge kreative Szene ist uns herzlich willkommen“, so die Abgeordnete weiter.
Der Fonds könne den Spreepark ausschreiben oder direkt vergeben. „Wir sind ja in einer Neufindung der Liegenschaftspolitik.“ Möglich sei, dass sich Bewerber mit ihrem Konzept der Öffentlichkeit stellen. „Das Gelände sollte weiter in Erbbaupacht vergeben werden“, so Matuschek. „Ein Verkauf des lukrativen Grundstücks halte ich für ausgeschlossen. Das ist eine Liegenschaft, die Berlin behalten sollte.“ Der Vertrag müsste jedoch geändert werden. „Es ist wichtig, die alte Gaststätte ‚Eierhäuschen‘, die bisher Teil des Vertrages war, herauszulösen.“
Zweifel am alten Vertrag hat auch Torsten Schneider, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das Erbbaurecht sei nicht insolvenzfest, so der Jurist. Die alte Betreibergesellschaft des Spreeparks habe Millionen Euro an Schulden aufgehäuft. „Es ist gut, dass jetzt Zeit gewonnen wurde, um mit den Gläubigern noch einmal ernsthafte Gespräche zu führen.“
Mit dem 30 Hektar großen landeseigenen Grundstück dürfe nicht spekuliert werden. „Ein seriöser Investor sollte gefunden werden“, forderte der CDU-Abgeordnete Danny Freymark. „Oder der Liegenschaftsfonds könnte den Spreepark neu ausschreiben.“ Berlin habe jetzt eine gute Chance, eine Nachnutzung hinzubekommen, die an das ursprüngliche Konzept des traditionsreichen Erlebnisparks anknüpft. „Der Bedarf ist da“, so Danny Freymark weiter. Allerdings dürfe das Land dafür kein eigenes Geld in die Hand nehmen.