Zensus

Datenschützer verbietet Hausbesuche in Charlottenburg

Laut Volkszählung soll der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf 30.000 Einwohner weniger haben als bislang bekannt. Das will das Bezirksamt jetzt überprüfen. Doch es gibt Probleme mit dem Datenschutz.

Foto: Jens Büttner / dpa

Die jüngste Volkszählung hat eine Einwohnerzahl für Berlin ermittelt, die mit rund 180.000 Bewohnern deutlich niedriger ist, als bislang angenommen. Diese Zahl zweifelt Berlin an. Auch Charlottenburg-Wilmersdorf, der Bezirk mit der größten Abweichung geht von fehlerhaften Zahlen aus. „Wir sollen knapp zehn Prozent weniger Einwohner haben als bisher“, sagt der stellvertretende Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Bürgerdienste Klaus-Dieter Gröhler (CDU). „Bislang waren es 330.000 Einwohner und jetzt nur noch 300.000. Diese Zahl halte ich für unwahrscheinlich.“

Vor wenigen Tagen hat Gröhler den Versuch gestartet, Licht in das Dunkel der sehr unterschiedlichen Einwohnerzahlen zu bringen. In Absprache mit dem Senat hat er vom Landesamt für Ordnungsangelegenheiten die Meldedaten von 1000 Bürgern nach dem Zufallsprinzip ziehen lassen und wollte die Bürger von Mitarbeitern des Bezirksamtes zu Hause aufsuchen. Sollte nicht der richtige Name an der Klingel stehen, sollten auch Nachbarn befragt werden, wann die Person umgezogen ist. So sollten mögliche Fehler im Zensus gefunden werden. Dieses Vorgehen hat der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix verboten. Diese Methode würde die Privatsphäre der Bürger verletzen, so Dix. In einem Brief teilt er dem Bezirk mit, dass Hausbesuche bei unverdächtigen Bürgern einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre darstellen. Ein solches Verfahren sei rechtswidrig.

„Berlin muss Widerspruch einlegen“

Für den Stadtrat ist das Verbot unverständlich. „Es geht beim Länderfinanzausgleich und der landesinternen Geldverteilung um viel Geld“, sagt er. Wie hoch die Summe ist, die der Bezirk aufgrund der geschrumpften Bevölkerung nun nicht mehr erhalten soll, kann er nicht genau sagen. „Es wird aber eine Summe im zweistelligen Millionenbereich sein“, sagt Gröhler. „Das ist ein Bereich, den ich für sehr wahrscheinlich halte.“ Auch bei den nächsten Wahlen oder Volksbegehren brauche man eine möglichst korrekte Einwohnerzahl, sagt er. Für die richtige Berechnung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen oder das nötige Quorum für Volksinitiativen seien diese Daten Voraussetzung.

Noch bis zum Ende der kommenden Woche habe Berlin Zeit, gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung Widerspruch beim Statistischen Landesamt einzulegen, erklärt der Stadtrat. Er rechnet fest damit, dass das Land Berlin ein Widerspruchsverfahren gegen das Statistische Landesamt anstreben wird. „Berlin muss Widerspruch einlegen, sonst werden die Zahlen des Zensus die amtliche Einwohnerzahl darstellen“, erklärt der Stadtrat. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass ein Widerspruch zum jetzigen Zeitpunkt erfolgreich sein wird.“

Berlin bekommt 470 Millionen Euro weniger pro Jahr

Laut der Volkszählung, auch Zensus genannt, leben deutlich weniger Einwohner in Berlin als bislang angenommen. Dementsprechend gibt es beim Länderfinanzausgleich auch weniger Geld. Berlin muss von 2014 an pro Jahr mit 470 Millionen Euro weniger auskommen und für das laufende Jahr und für 2012 noch 940 Millionen Euro zurückzahlen. Aus dem Länderfinanzausgleich bekommt Berlin pro Einwohner rund 2500 Euro. Das bedeutet aber nicht, dass diese 2500 Euro pro Einwohner auch an die Bezirke gehen. Charlottenburg-Wilmersdorf erhält rund 500 Millionen Euro pro Jahr aus der Landeskasse. Das Geld aus dem Länderfinanzausgleich wird nach einem komplizierten Schlüssen anteilsmäßig an die Bezirke verteilt.