Stadtentwicklung

Zu wenig Geld – ICC Berlin könnte zur Ruine verkommen

Die drastische Kürzung der Planungskosten für die Sanierung des ICC Berlin steht in der Kritik. Politiker und Architekturexperten fürchten um den Erhalt des Bauwerks. Doch die Finanzverwaltung hält sich bedeckt.

Verkommt das Internationale Congress Centrum Berlin (ICC) wegen politischer Fehlplanungen zur kostspieligen Ruine? Nachdem der Senat am Dienstag im Rahmen der beschlossenen Kürzungen auch die Planungskosten für die Sanierung des Kongresszentrums drastisch zusammengestrichen hat, rückt der Erhalt des 1979 eröffneten riesigen Raumschiffs am Messedamm erneut in weite Ferne.

Bisher sah das Investitionsprogramm des Senats in den kommenden beiden Jahren 25 Millionen Euro für die Sanierung vor. Davon blieben im Entwurf für den neuen Doppelhaushalt 2014/15 nur 2,7 Millionen Euro übrig. Politiker der Opposition und der CDU fürchten ebenso um die Zukunft des Kongress-Kolosses wie Architekturexperten. Denn der Startzeitpunkt der zuletzt für 2014 geplanten Sanierungsarbeiten ist immer noch unklar. Berlin sucht zwar seit Juni einen Investor mit Nutzungsideen für den Kongress-Koloss, der mit seinen knapp 40.000 Quadratmetern Nutzfläche mehrfach als „Best Convention Center of the Year“ ausgezeichnet wurde. Aber Ende dieses Jahres läuft die Betriebsgenehmigung wegen des Sanierungsbedarfs ab. Ob, wann und wie es konkret mit dem ICC weitergeht, weiß derzeit offenbar niemand mehr konkret zu sagen.

„Zur Zeit läuft die Marktabfrage und das Interessensbekundungsverfahren über einen erfahrenen, angesehenen Projektentwickler, den wir in einer europaweiten Ausschreibung ermittelt haben. Nach Abschluss der Marktabfrage wird feststehen, welche Konzepte für die angestrebte Mischnutzung des ICC mit Kongressgeschäft unter Beteiligung privater Investoren vorliegen. Wir machen damit unsere Hausaufgaben, eine Anschlussnutzung für das ICC zu finden“, teilte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) der Berliner Morgenpost auf Nachfrage mit.

Im November sollen Ergebnisse der Marktabfrage vorliegen

Der international tätige Immobiliendienstleister für Entwicklungs- und Infrastrukturberatung sowie Projektmanagement „Drees & Sommer“ wurde im Juni von Yzers Verwaltung mit der erwähnten Marktabfrage für eine mögliche künftige Nutzung des Internationalen Congress Centrum Berlin (ICC) beauftragt. Im November sollen die Ergebnisse – interessierte Investoren und machbare Ideen – vorliegen, danach wolle man in die Konkretisierung gehen, heißt es noch recht vage. „Die Planungskosten wurden zwar kurzfristig reduziert, aber das ändert nichts an der Übereinkunft, wonach mittelfristig maximal 200 Millionen Euro für die Sanierung des ICC bereitgestellt werden“, sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Wirtschaft.

Bei der Finanzverwaltung will man diese mittelfristigen Planungen nicht bestätigen und sich auch sonst nicht zum Thema ICC äußern. Konkrete Nachfragen möge man doch bei der zuständigen Bauverwaltung im Hause von Senator Michael Müller (SPD) stellen. Doch dort wird der Ball der Zuständigkeiten kurz und knapp zurückgegeben. „Wir äußern uns nicht dazu, das liegt in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft“, sagt Daniela Augenstein. Auch auf mehrfaches Nachfragen gibt sich die Sprecherin von Senator Müller äußerst bedeckt. „Erst wenn es in der Wirtschaftsverwaltung erste Ergebnisse gibt, können wir sagen, wie es weiter geht“. Die Frage, ob und wann mit der laut Koalitionsvereinbarung von 2011 vereinbarten Sanierung des ICC begonnen wird, will Müllers Sprecherin genauso wenig beantworten wie die Finanzierungsfrage. „Dazu äußern wir uns nicht“.

„Riesenschlachtschiff nicht einfach in die Luft sprengen“

Bei der Messe Berlin reagiert man auf den Haushaltsentwurf erwartungsgemäß gelassen. „Das ist nicht so dramatisch“, sagt Michael T. Hofer. Es sei ja nur eine Reduzierung der Kosten, sagt der Messe-Sprecher und verweist darauf, dass mit dem City Cube ab Frühjahr 2014 alle Kongresse aufgefangen werden, „die bislang im ICC stattgefunden haben.“ Für den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Jochen Esser, ist die Kürzung dagegen besonders vor dem Hintergrund der Planungen für den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) eine Katastrophe. „Bevor ich einen teuren Bibliotheksneubau errichte, muss ich erst einmal die Substanz dieser Stadt erhalten, und dazu zählt natürlich auch das ICC“, sagte Esser der Berliner Morgenpost. Der Senat verhalte sich wie Kinder, die die Augen verschließen und glauben, das Problem sei dann verschwunden. Das ICC müsse saniert werden. „Wir können dieses Riesenschlachtschiff nicht einfach in die Luft sprengen“, sagt Esser.

Ein Abriss sei weder sinnvoll, noch machbar. „Das würde nicht nur kostenmäßig aus dem Ruder laufen. Ein Abriss scheitert schon allein an der Lage des ICC direkt an der Stadtautobahn“. Außerdem sei das ICC gebautes Erbe der Stadt – „und das muss saniert werden, sonst schafft sich Berlin eine Ruine“.

Kunsthistorikern fordert Denkmalschutz für ICC

„Die Planungskosten müssen auskömmlich sein, damit wir das ICC noch in dieser Legislaturperiode sanieren können“, sagte auch der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU. Ähnlich wie Esser betrachtet auch Stefan Evers das ICC „als ein Erbe, das verpflichtet“. Der CDU-Abgeordnete sieht die beschlossene Kürzung offenbar nicht als unumgänglich. „Kein Haushaltsplan verlässt das Abgeordnetenhaus so, wie er eingereicht wird“, sagte Evers am Donnerstag.

Auch die Vorsitzende des Landesdenkmalrates kritisiert die Kürzung der Planungskosten für die ICC-Sanierung. „Das ist das falsche Signal“, sagt Kerstin Wittmann-Englert. Die Kunsthistorikerin fordert den Erhalt des ICC und plädiert auch dafür, „dieses von der Architektur gut erhaltene Gebäude endlich unter Denkmalschutz stellen. Als Stadttor an der Autobahn zur Einfahrt nach West-Berlin steht das ICC nicht nur für die Zeit, in der es entstanden ist, sondern ist auch identitätsstiftendes Wahrzeichen dieser Stadt.“