Kommentar

Berliner Senat verteilt im Wahljahr Wohltaten

Die Berliner Landesregierung hat den Doppelhaushalt 2014/2015 beschlossen. Große strukturelle Einschnitte findet man darin keine. Deshalb fragt Gilbert Schomaker: Wo ist der Sparwille?

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Da staunt man: Durch die Folgen der Volkszählung verliert Berlin pro Jahr 470 Millionen Euro. Zudem muss das Land eine knappe Milliarde Euro in den Länderfinanzausgleich zurückzahlen.

Und der Senat? Er kommt nicht mal annähernd in finanzielle Schwierigkeiten. Zwar verzichtet die Regierung auf einige Bauvorhaben wie die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) oder die Ausrichtung der internationalen Bauausstellung (IBA). Aber offenbar gibt es gewaltige finanzielle Puffer durch die guten Steuereinnahmen.

Große strukturelle Einschnitte findet man keine im neuen Doppelhaushalt 2014/2015. Stattdessen gibt es im Wahljahr Wohltaten. Die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld, der Kita-Ausbau wird vorangetrieben, und bei Polizei und Feuerwehr werden zusätzliche Stellen geschaffen. Das ist im Einzelfall immer gut begründet.

Aber war da nicht was? Musste man nicht sparen? Auf konkrete Beispiele, wo durch ein Abschichten von Aufgaben dauerhaft gespart werden kann, wollte sich am Dienstag niemand festlegen.

Stattdessen geht der Senat den einfachen Weg der Steuererhöhung. Wer demnächst eine Wohnung oder ein Haus kaufen will, muss höhere Grunderwerbsteuern zahlen. In einer Stadt, in der aufgrund steigender Mieten viele Menschen über Wohneigentum – auch als Altersabsicherung – nachdenken, ist das falsch.