Eilverfahren

Berlin muss Jüdischer Gemeinde 1,3 Millionen Euro nachzahlen

Berlins Jüdische Gemeinde kann aufatmen: Der Senat muss die Förderung vorerst weiter auszahlen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Die Finanzkrise der Gemeinde ist damit aber nicht vorbei.

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Neue Runde im Streit zwischen dem Berliner Senat und Deutschlands größter jüdischer Gemeinde: Das Land muss der Berliner Gemeinde vorerst weiter Zuschüsse überweisen. Der Auszahlungsstopp sei nicht rechtmäßig gewesen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Das Land muss der Gemeinde daher sofort etwa 1,3 Millionen Euro nachzahlen.

Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache stehen der Gemeinde außerdem weitere 434.111 Euro im Monat zu, teilte das Verwaltungsgericht am Montag mit. Die zuständige Kulturverwaltung will nun prüfen, ob sie Beschwerde gegen die Entscheidung einlegt.

Senat moniert Personalausgaben

Der Senat hatte die Förderung eingefroren und Aufklärung über den Stellenplan der Gemeinde gefordert. Moniert wurden vor allem die Personalausgaben, die deutlich den vereinbarten Höchstbetrag von 5,5 Millionen Euro überschritten hätten. Der Schritt hatte die Gemeinde mit rund 10.000 Mitgliedern in eine finanzielle Krise gestürzt. Das Land fördert die Gemeinde mit rund 18 Millionen Euro im Jahr.

Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts gab dem Antrag der Gemeinde auf Fortsetzung der Zahlungen statt. Der Staatsvertrag sehe eine institutionelle Förderung vor, die Auszahlung sei nicht an weitere Bedingungen geknüpft. Zudem sei die Förderhöhe beziffert. Der Streit um den Wirtschaftsplan dürfe kein Grund sein, die Gelder einzufrieren. Dem Land stehe lediglich ein nachträgliches Prüfrecht zu. Auch wenn sich in diesem Jahr ein Defizit im Gemeindehaushalt abzeichne, dürfe die Förderung nicht im Voraus verweigert werden, erklärten die Richter.

Schulden für zu viel gezahlte Betriebsrenten

Seit längerem gibt es Probleme mit den Finanzen der Gemeinde. Die Gemeinde schuldet dem Land Berlin Geld für zu viel gezahlte Betriebsrenten. Deshalb zieht der Senat seit November 2012 monatlich 100.000 Euro von seinen Zuschüssen ab.

Die Kulturverwaltung betonte, dem Land Berlin gehe in erster Linie darum, dass die Gemeinde auf Dauer eine sichere wirtschaftliche Basis bekommt, die das Defizit dauerhaft beseitigen hilft und gleichzeitig die Rückforderungen bedient.

Allerdings sind die Finanzen nicht das einzige Problem der Gemeinde. Auch um den Vorsitzenden Gideon Joffe gibt es heftige Konflikte. Die Opposition im Gemeindeparlament wirft ihm vor, eigenmächtig zu handeln. Mitte Mai musste wegen einer Schlägerei in der Repräsentantenversammlung die Polizei einschreiten. Eine Initiative sammelt zur Zeit Unterschriften für eine Neuwahl des Gemeindevorstands im Herbst.