Abschiebung

Berliner Ausländeramt zieht Pass von russischem Verleger ein

Alexander Grebennikov betreibt seit 2008 in Prenzlauer Berg einen Verlag für Reiseführer. Nun soll der russische Verleger abgeschoben werden, weil sein Unternehmen keine schwarzen Zahlen schreibt.

Foto: Michael Brunner

Anfang Mai hat die Berliner Morgenpost über die angedrohte Abschiebung des russischen Verlegers Alexander Grebennikov berichtet. Der 50-Jährige betreibt seit 2008 in Prenzlauer Berg einen Verlag für Reiseführer mit sechs Angestellten. Seit seiner Gründung hat Grebennikov nach eigenen Angaben 1,6 Millionen Euro in das Unternehmen investiert – Angestellte erhielten ihren Lohn stets pünktlich. Damit soll jetzt endgültig Schluss sein: Die Berliner Ausländerbehörde zog am Donnerstag die Pässe von Alexander Grebennikov und seiner Frau Natalia Mavricheva ein.

Eigentlich war das Ehepaar gemeinsam mit seiner Anwältin zum Amt gegangen, um die auslaufenden sogenannten Fiktionsbescheinigungen verlängern zu lassen. Bei dieser Gelegenheit wurden ihnen nach eigener Darstellung die Pässe abgenommen. Eine direkte Abschiebung droht der vierköpfigen Familie indes nicht. Grebennikov stellte beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag, der vorläufig den Vollzug der Abschiebung aussetzt. Eine Entscheidung über den Antrag sowie die Annahme der ebenfalls eingereichten Klage steht noch aus.

Behörde: Verlag schreibt keine schwarzen Zahlen

Die Ausländerbehörde begründet ihre Entscheidung damit, dass der Verlag auch nach Jahren noch keine schwarzen Zahlen schreibt. Ein Gutachten der Senatsverwaltung für Wirtschaft hatte keine sichere Prognose über die Entwicklung des Verlags getroffen. Die Einholung eines zweiten Gutachtens von der Industrie- und Handelskammer lehnte die Behörde ab. Nun hat Grebennikov selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Der Unternehmer hat 1988 den ersten privatwirtschaftlichen Sachbuchverlag der Sowjetunion gegründet und beschäftigt dort 50 feste Mitarbeiter. Durch seinen russischen Verlag kann er den Berliner Verlag subventionieren. Grebennikov hat nach eigenen Angaben zu keinem Zeitpunkt soziale Hilfen in Anspruch genommen. Ein Unterstützerbrief des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels hatte bestätigt, dass die Anfangsjahre eines Verlages selten Gewinn abwerfen.

Familie hofft auf politische oder juristische Lösung

Die Behörde war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Familie von Grebennikov und seine Mitarbeiter hoffen nun auf eine politische oder juristische Lösung der Situation. Bereits im Mai haben die Mitarbeiter aus Sorge um ihren Arbeitsplatz eine Petition beim Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eingereicht. Zwar kann der Ausschuss die Entscheidung der Ausländerbehörde nicht eigenmächtig aufheben, er kann jedoch gegenüber dem Innensenator eine Empfehlung aussprechen. Der Senator ist dann in der Lage, die Entscheidung aufzuheben.

Nach dem Erhalt der Abschiebebescheide vom 29. und 30. April konnte der Grebennikov Verlag ungehindert weiterarbeiten. Nun jedoch stößt Alexander Grebennikov an unternehmerische Grenzen: Eine für Juli geplante Arbeitsreise nach Bayern kann er nicht antreten, da er Berlin nun vorerst nicht verlassen darf.

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