Piraten

Berliner Piraten wählen sich zwei neue Fraktionschefs

Oliver Höfinghoff und Alexander Spies stehen an der Spitze der zerstrittenen Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Ob die beiden die Fraktion in ruhigeres Fahrwasser manövrieren, ist mehr als fraglich.

Foto: DAVIDS/Darmer / DAVIDS

Fast dreieinhalb Stunden ließ sich die Piratenfraktion am Dienstag Zeit, bevor sie zur Wahl ihrer neuen Fraktionschefs antrat – und das Ergebnis überraschte. Die 15 Abgeordneten wählten sich mit Alexander Spies den ältesten ihrer Fraktion zum Chef. Der 57 Jahre alte Spies wurde im ersten Wahlgang mit neun Stimmen gewählt.

Der gebürtige Frankfurter ist Software-Entwickler und war bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus als zwölfter Listenkandidat überraschend ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Im Parlament hat er sich vor allem mit sozialpolitischen Themen beschäftigt.

Nach den fraktionsinternen Wirren der vergangenen Monate und den persönlichen Zerwürfnissen war bei den Piraten offenbar das Verlangen nach mehr Gelassenheit an der Frakionsspitze groß. Spies gehört zu den Piratenabgeordneten, die bislang nicht in das Rampenlicht drängten, auch seine Bewerbung für das neue Amt kam für viele überraschend.

Fraktionschefs amtieren nur noch ein Jahr

Den zweiten Chefposten übernimmt Oliver Höfinghoff. Höfinghoff hat sich in den vergangenen Monaten vor allem für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz eingesetzt. Der 35-Jährige hatte seine Kandidatur erklärt, unmittelbar nachdem Baum seinen Rückzug angekündigt hatte. „Meine Fähigkeiten liegen im Bereich der Feuerwehr. Ich lösche Feuer, wo sie auftreten, schnell, meist unkompliziert“, heißt es in seinem Bewerbungsschreiben. „Ich bin in der Lage, mit jedem Mitglied meiner Fraktion vernünftig und sachlich zu diskutieren.“

Die beiden Fraktionschefs werden künftig nur noch für ein Jahr amtieren, beschloss die Fraktion. Ohne Gegenkandidaten wurde Heiko Herberg als parlamentarischen Geschäftsführer erneut gewählt.

Die beiden treten ein schweres Amt an

Auch Gerwald Claus-Brunner und Simon Kowalewski waren zu den beiden Wahlgängen angetreten, erreichten aber nicht die erforderliche Mehrheit. Die beiden neuen Fraktionschefs stehen vor einer schweren Aufgabe. Denn schon mehrfach haben sich die 15 Piraten in den vergangenen Monaten heillos zerstritten. Vor einem Jahr wurde ein externes Mediatoren-Duo eingestellt, das die Fraktion befrieden sollte.

Vor wenigen Wochen eskalierte die Situation erneut, als sich der bisherige Fraktionschef Christopher Lauer zu Unrecht aus den eigenen Reihen dem Verdacht der Vetternwirtschaft ausgesetzt sah. Nach mehreren Krisensitzungen gelobte die Fraktion Besserung. „Wenn wir das ernst meinen, bin ich gern Vorsitzender dieser Fraktion“, erklärte Höfinghoff daraufhin.

Piraten-Partei liegt am Boden

Ob Spies und Höfinghoff die Fraktion nun in ruhigeres Fahrwasser manövrieren, erscheint fraglich. Denn vier Monate vor der Bundestagswahl liegt die Partei am Boden. Derzeit würde sie den Einzug in den Bundestag verpassen, das vor zwei Jahren so überraschend erfolgreiche Piraten-Projekt scheint immer mehr gescheitert. Bislang haben es die Berliner Fraktionäre nicht geschafft, sich im parlamentarischen Betrieb zurechtzufinden und politische Inhalte sichtbar zu vertreten.

Mit Christopher Lauer hat demgegenüber der auffälligste Piraten-Abgeordnete die erste Reihe der Fraktion verlassen. Am Tag vor der für Dienstagnachmittag geplanten Neuwahl des Fraktionsvorstands hatte der 28-Jährige seine Kandidatur zurückgezogen. Lauer nannte zur Begründung vor allem zwei Gründe. „Unter anderem war ausschlaggebend, dass ich mich mehr auf mein Privatleben konzentrieren möchte“, sagte Lauer. Er wolle sich „in Zukunft wieder mehr auf meine politische Arbeit im Innen- und Kulturausschuss konzentrieren können, was mir persönlich sehr wichtig ist.“

Doch auch der schwindende Rückhalt innerhalb der Fraktion kann eine Rolle gespielt haben. Denn nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ zeichnete sich in den vergangenen Tagen ab, dass Lauer mit keiner Mehrheit mehr für seine Wiederwahl rechnen konnte. Sein Rückzug hätte somit Schlimmeres verhindert.

Kritik an Lauers Alleingängen

Im vergangenen Jahr gab es mehrere Momente, in denen sich Lauer und der Rest der Fraktion voneinander entfernten. Der Streit um eine Reform des Urheberrechts faszinierte Lauer zunächst. Überall wurde die digitale Zukunft heiß diskutiert. Hier wollte er punkten. Im Herbst präsentierte er deshalb einen Gesetzentwurf mit Reformvorschlägen. Damit wollte er eine Bundesratsinitiative bewirken.

Allerdings fühlten sich Fraktionskollegen vor den Kopf gestoßen – denn Lauer hatte sie nicht eingebunden, obwohl sie thematisch dafür zuständig waren. Am Ende standen alle beschädigt da: Lauer als Einzelspieler, dessen Entwurf schließlich auch inhaltlich zerrupft wurde. Der Rest der Fraktion als zu lahm und damit unfähig, politische Vorhaben auf den Weg zu bringen.

Spuren bei Lauer hinterließ, so sagt er selbst, vor allem ein Streit mit dem ehemaligen politischen Geschäftsführer Johannes Ponader. Im Frühjahr veröffentlichte dieser eine eigentlich private Droh-SMS von Lauer an ihn: „Wenn Du bis morgen 12:00 Uhr nicht zurückgetreten bist, knallt es ganz gewaltig“, schrieb der Berliner Pirat unter anderem.

Mit der Attacke auf Ponader machte sich Lauer verwundbar

Viele Piraten applaudierten Lauer. Sie fanden gut, dass endlich mal jemand dem heftig umstrittenen Ponader die Meinung sagte. Allerdings war nun für die ganze Welt sichtbar, dass Lauer im Hintergrund manchmal auch aggressiv probiert, auf die Geschicke der Partei Einfluss zu nehmen. Ponader hatte sich gegen Lauer gewehrt. Andere Piraten sahen, dass auch Lauer verwundbar ist.

Der SMS-Streit, das für Lauer überraschende gezielte Durchstechen einer vertraulichen Nachricht an die Öffentlichkeit führte dazu, dass Lauer seine Öffentlichkeitsarbeit umkrempelte. Auf Twitter hinterließ er schon seit längerer Zeit nur noch sporadisch Beiträge. Nun setzte er zwischen sich und die Journalisten die Fraktionssprecherin Chris Linke. Alles sah nach der ganz gewöhnlichen Professionalisierung aus. Doch ausgerechnet Linke wurde zum Problem für Lauer. Die Piraten erfuhren, dass Linke nicht nur die Mutter von Lauers Freundin ist. Vielmehr ernannte der Fraktionsvorstand, in dem Lauer sitzt, die Journalistin und ehemalige Krisen-Beraterin des Sängers Daniel Küblböck zur Leiterin der Pressestelle. Vetternwirtschaftsvorwürfe machten daraufhin intern die Runde. Mehrere Piraten beschlossen, Lauer damit nicht durchkommen zu lassen. Man wollte ihm auf die Finger klopfen – und steckte es schließlich Journalisten. Ein üblicher Vorgang.