Piraten

Berliner Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer gibt auf

Die Krise im Berliner Landesverband der Piraten verschärft sich. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus muss gleich zwei neue Vorsitzende suchen. Nach Andreas Baum tritt auch Christopher Lauer zurück.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommt nicht zur Ruhe. Einen Tag vor den geplanten Wahlen zum Fraktionsvorsitz hat überraschend auch Christopher Lauer seinen Rücktritt vom Amt des Vorstandschefs angekündigt. „Am Wochenende bin ich noch mal sehr intensiv in mich gegangen und zu dem Schluss gekommen, dass ich am Dienstag nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren werde“, sagte Lauer am Montag. „Unter anderem war ausschlaggebend, dass ich mich mehr auf mein Privatleben konzentrieren möchte, was insbesondere in den letzten Wochen leider nicht möglich war.“

Zudem wolle sich Lauer wieder mehr der Arbeit im Innen- und Kulturausschuss widmen, heißt es in einer Erklärung Lauers. Damit muss sich die 15-köpfige Fraktion zwei neue Chefs suchen. Bislang war lediglich klar, dass Andreas Baum nicht mehr für das Amt zur Verfügung steht. Ihm sollte Oliver Höffinghoff folgen, der in den vergangenen Tagen ebenfalls in die Kritik geraten war, weil er Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten und als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe ist.

Wer als zweiter Fraktionschef kandidiert, ist unklar. „Wir werden sehen, wer sich zur Wahl stellt“, sagte Fraktionssprecherin Chris Linke. „Ich bin ganz sicher, dass sich jemand bereiterklären wird.“ Allerdings ist die Fraktion nicht verpflichtet, einen zweiten Chef zu wählen. „Zur Not bleibt der Posten unbesetzt“, sagte der Piraten-Abgeordnete Martin Delius, der von der Absage Lauers eigenen Angaben nach ebenfalls überrascht wurde. Die Erklärung Lauers, sich zurückzuziehen, sei nachvollziehbar, er gehe davon aus, dass die Fraktion Lauer für seine Tätigkeit danken werde. Der parlamentarische Geschäftsführer Heiko Herberg hat bereits angekündigt, erneut als Geschäftsführer kandidieren zu wollen.

Vorwürfe der Günstlingswirtschaft

Lauer gilt als öffentlichkeitswirksamer und charismatischer Piratenabgeordneter, gleichzeitig aber wegen seines zuweilen schroffen Auftretens in den eigenen Reihen äußerst umstritten. Kritiker werfen ihm Eitelkeit vor. Auslöser für den letzten Fraktionskrach waren zudem Vorwürfe, wonach Lauer Vetternwirtschaft betreiben solle. So sei er mit einer Mitarbeiterin liiert, deren Mutter später zur Chefin der Piraten-Pressestelle gemacht worden sei. Lauer bestritt die Vorwürfe vehement. Er habe seine Freundin auf der Weihnachtsfeier kennengelernt, als sie längst eingestellt war. Die Mutter sei durch ihre langjährige Berufserfahrung für den Chefposten qualifiziert. In den vergangenen Wochen hatten die Piraten in mehreren Sitzungen versucht, die internen Zerwürfnisse unter den Abgeordneten aus dem Weg zu räumen – offenbar mit wenig Erfolg.

Schon zwei Mal waren bei den Piraten in der Vergangenheit Vorwürfe der Günstlingswirtschaft laut geworden. Die damals 19-jährige Susanne Graf hatte direkt nach dem Einzug ins Abgeordnetenhaus 2011 ihren Freund als Mitarbeiter der Fraktion einstellen wollen, ließ nach einem kleinen Skandal davon wieder ab. Dann kam heraus, dass Oliver Höffinghoff mit einer Mitarbeiterin liiert ist – aber erst nach deren Anstellung, wie beteuert wurde. So soll es sich auch im Fall Lauer verhalten. Schon vor einem Jahr hatten sie zwei externe Mediatoren beschäftigt, die die Situation in der Fraktion befrieden sollten. Ebenfalls nur mit vorübergehendem Erfolg.

Unter fünf Prozent in den Umfragen

18 Monate nach dem sensationellen Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus – dem ersten deutschen Landesparlament überhaupt – sieht es um das europaweit beachtete Piratenexperiment düster aus. In aktuellen Umfragen liegt die Partei unter fünf Prozent, außer durch personelle Streitereien ist die Partei nicht mit politischen Inhalten aufgefallen. Die nach dem Wahlsieg angekündigte Transparenzoffensive versandete in den Tiefen der parlamentarischen Bürokratie, andere Ideen, wie der kostenfreie öffentliche Nahverkehr oder mehr parlamentarische Rechte für Abgeordnete, sind nie mit belastbaren Vorstößen unterlegt worden.

Stattdessen verloren sich die 15 Fraktionsmitglieder in persönlichen Streitigkeiten, die auch durch die zahlreichen Schlichtungsversuche nicht aus der Welt geschafft wurden.