Haushalt

Berlins Bezirke bekommen 75 Millionen Euro mehr im Jahr

Der rot-schwarze Senat ist sich einig: Die Berliner Bezirke sollen mehr Geld bekommen als ursprünglich geplant. Sonder-Mittel wie für die Beseitigung von Schlaglöchern sollen nicht verrechnet werden.

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Die zwölf Berliner Bezirke bekommen mehr Geld: 75 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen dürfen die Kommunalpolitiker jährlich in ihren Haushalten für die Jahre 2014 und 2015 einplanen. Darauf hat sich die SPD-CDU-Koalition mit Bezirkspolitikern verständigt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) gab schon seine Zustimmung.

Außerdem wird das Abgeordnetenhaus am Donnerstag drei Sonderprogramme beschließen, die den Bezirken zugutekommen. 64 Millionen Euro gibt es jährlich für die Sanierung von Schulen und Sportanlagen, 25 Millionen Euro zur Beseitigung der Schlaglöcher und zehn Millionen Euro für die Reparatur von Kita-Gebäuden. Für die zwölf Bezirke in Berlin ist das eine gute Nachricht, klagen sie doch in jedem Jahr, dass sie zu wenig Geld für die Instandhaltung der Straßen, der Kitas und Sportanlagen haben.

Sonderprogramme werden nicht verrechnet

Den Kompromiss hatten SPD-Politiker am Rande des SPD-Parteitags am Wochenende in Neukölln ausgehandelt. Die Runde um Nußbaum, SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) kam überein, den Bezirken die schon für den letzten Doppelhaushalt von den Koalitionsfraktionen zusätzlich bereitgestellten 50 Millionen Euro pro Jahr auch weiterhin zu überweisen. Der Versuch der Senatsfinanzverwaltung, diesen Zuschlag mit den Sonderprogrammen zu verrechnen, wurde von den SPD-Politikern abgewiesen.

Der Koalitionspartner CDU wurde von dieser Übereinkunft mit Finanzsenator Nußbaum überrascht, doch auch sie macht sich seit langem für mehr finanzielle Unterstützung der Bezirke stark. Die Union will nun über das Millionenprogramm für die Bezirke noch einmal beraten, aber am Mittwoch zeichnete sich schon ab, dass auch sie zustimmen wird. Das Abgeordnetenhaus muss den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre letztlich beschließen.

25 weitere Millionen Euro will die SPD durch einen finanztechnischen Trick heben. Die Bezirke dürfen eine unbestimmte „pauschale Mehrausgabe“ in ihren Etats einplanen. Weil die meisten Bezirke zuletzt Überschüsse erwirtschaftet hatten, sollen diese Ausgaben dann mit einem positiven Haushaltsabschluss verrechnet werden. Den letzten Etat schlossen die Bezirke mit einem Plus von 58 Millionen ab.

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