Misswirtschaft

Berliner Behörden verschwenden Millionsummen für Verwaltung

Mit unnützen Ausgaben und einer ineffektiven Verwaltung hat Berlin laut Rechnungshof mehr als 33 Millionen Euro verschwendet. Dabei prangern sie besonders zu viel Führungspersonal im Roten Rathaus an.

Foto: Getty Images

Berlin leistet sich in den Senatsressorts mit Abstand mehr Leitungspersonal als andere Bundesländer. 23 Staatssekretäre arbeiten den acht Senatoren und dem Regierenden Bürgermeister zu. Hamburg kommt mit 15 aus, das große Nordrhein-Westfalen ebenso.

Insgesamt beschäftigt der rot-schwarze Senat in den Ressortspitzen 61 mehr Vollzeitmitarbeiter als die Regierung selbst 2011 als Obergrenze festgelegt hatte. Das hat am Montag die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Marion Claßen-Beblo, kritisiert.

Würde Berlin hier auf das Niveau anderer Bundesländer zurückfahren, ließen sich fünf Millionen Euro jährlich einsparen. Insgesamt hat der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2013 Verschwendung von 33 Millionen Euro festgestellt.

Verschwendung bei Charité und Banker-Gehältern

Hinzu kommen diverse strukturelle Mängel in den Behörden, Versäumnisse bei der Kontrolle von Zuschüssen an freie Träger sowie Planungsfehler bei Bauprojekten. So habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Kosten für die Sanierung des Bettenhauses der Charité „schön gerechnet“, schreiben die Rechnungsprüfer.

Die angegebenen Gesamtkosten über 185 Millionen Euro deckten unter anderem nicht den Abriss des Versorgungszentrums und den Einsatz von Interimsbauten ab. Insgesamt sei schon jetzt absehbar, dass die Gesamtkosten um 41 Millionen Euro höher liegen würden. Davon seien für 19 Millionen die Finanzierung bis jetzt nicht nachgewiesen. Der tatsächliche Finanzierungsumfang werde verschleiert.

Kritisch sehen die Rechnungsprüfer auch die hohen Gehälter bei der landeseigenen Investitionsbank (IBB). Vorstandschef Ulrich Kissing verdient mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr. Obwohl die IBB nicht im Wettbewerb stehe und kein Insolvenzrisiko trage, seien die Bezüge deutlich höher als in sehr viel größeren Landesunternehmen.

Das gelte auch für die zweite Führungsebene. Es ließen sich hier 430.000 Euro pro Jahr einsparen. Insgesamt sei das Vergütungssystem einsparen.