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Wie sich die Anti-Euro-Partei in Berlin selbst zerlegt

Kurz vor dem Bundestagswahlkampf kommt es im Berliner Landesverband der Alternative für Deutschland zu großen Reibereien. Drei von insgesamt zehn Vorstandsmitgliedern traten bereits zurück.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Die Alternative für Deutschland (AfD) möchte sich als bürgerliche Kraft für die Bundestagswahl präsentieren. Aber ihr Berliner Landesverband versinkt kurz nach der Gründung in einer Schlammschlacht. Hinter den Kulissen wurde mit harten Bandagen gekämpft. Ein Block ehemaliger Freier Wähler um den Berliner Vorsitzenden Christian Schmidt hat sich gegen die FDP-Veteranen Annette und Matthias Goldstein durchgesetzt. Der Vorstand hat in den ersten zwei Wochen seines Bestehens vier von zehn Mitgliedern verloren.

Zuerst trat der Sprecher Matthias Lefarth zurück, dann wurde der Landesgeschäftsführer Matthias Goldstein seines Amtes enthoben. Als Konsequenz daraus traten erst Annette Goldstein als Sprecherin und dann Markus Egg, Anglistik-Professor an der FU Berlin, zurück. Hintergrund für den Streit sind offenbar auch Ambitionen für gute Plätze auf der Bundestagsliste.

Nun versuchen Landes- und Bundesvorstand der AfD, bis zur Aufstellung der Bundestagsliste am Sonnabend den Schaden zu begrenzen. Sagte Bundessprecher Bernd Lucke noch in der vergangenen Woche, er schließe nicht aus, dass der gesamte Berliner Vorstand zurücktreten müsse, sagte er jetzt, der Vorstand der AfD Berlin genieße „das volle Vertrauen des Bundesvorstands“.

Lucke bat Beteiligte zu „vernünftigem Umgang miteinander“

Noch am 6. Mai hatte Lucke in einer internen E-Mail an den Landesvorstand bekannt, ihm stünden „die Haare zu Berge angesichts der Telefonate und Korrespondenz“. Damals bat er noch alle Beteiligten, „zu einem vernünftigen Umgang miteinander zurückzufinden“.

Am 8. Mai führte der Vorstand der AfD Berlin in den Geschäftsräumen Annette Goldsteins seine zweite Sitzung durch. Die Landesgeschäftsstelle war auf Einladung des Ehepaars Goldstein in Räumen der Goldstein Consulting eingerichtet und Matthias Goldstein zum Landesgeschäftsführer bestellt worden. Diese Konstellation führte zu Unmut im Vorstand, der später im Sitzungsprotokoll festhielt: „Die Verquickung der Firma Goldstein mit dem LV Berlin der Alternative für Deutschland ist nicht opportun und macht die Partei unter Umständen angreifbar.“

Die Sitzung eskalierte nach Angaben beider Seiten gleich zu Beginn in einen Streit über die Sitzungsleitung, der darin gipfelte, dass Annette Goldstein den Vorstand ihres Büros verwies und der größere Teil des Vorstands die Sitzung in einem Restaurant fortsetzte.

Auf der Sitzung wurde laut Protokoll beschlossen, Landesgeschäftsführer Matthias Goldstein seines Amtes zu entheben und Annette Goldstein von ihren Aufgaben als Sprecherin zu entbinden. Die Landesgeschäftsstelle wurde mit sofortiger Wirkung aus den Räumen der Goldstein Consulting abgezogen.

Annette Goldstein und ihr Mann Matthias traten im März von der FDP in die AfD über. Einige Dutzend Mitglieder der Freien Wähler Berlin waren Ende März zur AfD übergetreten.